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Verbreiterung der Einfahrt unseres Nachbarn zulasten unseres Grundstücks


16.05.2006 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

auf der Grenze zwischen unserem Grundstück und dem unseres Nachbarn befindet sich eine Mauer (ca. 20cm hoch und 12m lang) und darauf ein niedriger Zaun. Neben der Mauer auf der Seite des Nachbarn verläuft die Einfahrt zu seiner Garage. Die Einfahrt ist relativ schmal, da sie zwischen der Grenzmauer und dem Windfang des Nachbarhauses verläuft. Unser Nachbar hat sich jetzt ein breiteres Auto (Mercedes M-Klasse, vorher E-Klasse, also recht breit) gekauft. Dadurch ist es Maßarbeit, in die Garage einzufahren.

Nun hat er uns gefragt, ob er seine Einfahrt um ca. 20-30cm verbreitern dürfe. Dafür müsste die bestehende Mauer abgerissen werden und eine neue Mauer gebaut werden. Diese würde dann nicht mehr auf der Grenze stehen, sondern komplett auf unserem Grundstück. Er wäre bereit, die vollen Kosten zu tragen. Er würde uns den entsprechenden Teil unseres Grundstückes auch abkaufen.

Prinzipiell können wir uns vorstellen, seinem Vorhaben zuzustimmen, da wir gut mit ihm auskommen. Allerdings wollen wir nichts verkaufen, da auf unserer Seite ein Wintergarten steht, der genau 3 Meter von der Grenze (=Mauer) entfernt ist und er danach nur noch 2,70-2,80m von der Grenze entfernt stünde. Außerdem müßte man den entsprechenden Teil vermessen lassen, was recht teuer ist.

Wenn wir ihm das Vorhaben ohne Verkauf gestatten, stellt sich folgende Frage: Kann man einen Vertrag schliessen, der uns das Recht gibt, nach (oder bei) einem Verkauf des Nachbargrundstücks zu verlangen, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird. Kann man diesen Vertrag so gestalten, dass er für die jeweiligen Nachbesitzer bindend ist? (z.B. wenn wir verkaufen) Oder ist das überhaupt der falsche Weg?

Vielen Dank.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Ihrem Fall würden Sie dem Nachbarn zunächst eine sogenannte Überbauung der Grundstücksgrenze vertraglich gestatten. Da Sie Teile Ihres Grundstücks aber nicht verkaufen wollen, stünde Ihnen aber eine sogenannte Überbaurente zu, welche der Nachbar an Sie zu entrichten hätte.

Würde nun der Nachbar sein Grundstück verkaufen, wären Sie allerdings auch gegenüber dem neuen Eigentümer an Ihre Zustimmung zum Überbau gebunden. Dies auch dann, wenn Sie zuvor keine Überbaurente vom jetzigen Nachbarn verlangt hätten.

Dann könnten Sie jedoch auch gegenüber dem neuen Eigentümer die Zahlung einer Überbaurente geltend machen.

So hat in einem ähnlichen Fall das OLG Koblenz unter dem Aktenzeichen 5 U 50/98 entschieden.

Eine Überbaurente ist dabei jährlich zu entrichten und orientiert sich der Höhe nach am örtlichen Mietpreis für die genutzten Grundstücksflächen.

Dies heißt im Ergebnis, dass, wenn Sie dem Mauerbau auf Ihrem Grundstück einmal vertraglich zugestimmt haben, es keine Möglichkeit mehr gibt, später eine Beseitigung der Mauer zu verlangen, es sei denn, Sie würden ausdrücklich vertraglich vereinbaren, dass der Nachbar die Mauer zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu entfernen hat. Hier wird es jedoch problematisch sein, einen entsprechenden Zeitpunkt konkret festzulegen, zumal der Nachbar sicher kein Interesse daran hat, die Mauer früher oder später wieder zu entfernen.

Ich kann Ihnen daher im Ergebnis von dem Vorhaben nur abraten, zumal die von Ihnen einzuhaltenden Abstandsflächen wohl gefährdet erscheinen.

Wie wäre es denn, dem Nachbarn einen Teil Ihres Grundstücks zu verpachten und diesem im Rahmen des Pachtvertrages zu gestatten, eine Mauer zu errichten. Gleichzeitig würde vertraglich vereinbart, dass die Mauer wie bei einem Pachtvertrag üblich, nach Ende des Pachtverhältnisses zu entfernen ist und das Pachtverhältnis nicht auf einen späteren Grundstückseigentümer übertragbar ist.

So könnten Sie das Pachtverhältnis zu gegebener Zeit auflösen und die Mauer wäre zu entfernen.

Es käme so zu keiner sachenrechtlichen Überbauung und auch keinen Problemen bzgl. der Grundstücksgrenze.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

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