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Verbraucherschutz gem. § 315 BGB

| 16.10.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Der Landkreis Traunstein (Lkr Ts) hat per Satzung für Hauseigentü- mer den "Anschlußzwang" an die Abfallentsorgungseinrichtung ver- fügt und für die kleinste Tonne eine unverhältnismäßig hohe Gebühr festgelegt.
Unter Berufung auf § 315 BGB (Einrede der Unbilligkeit) habe ich die
Gebühr von 92 auf 70 Euro gekürzt. Der Lkr Ts reagierte mit einer ersten Vollstreckungsmaßnahme, die aber ausgesetzt wurde.
Mit Schreiben v. 13.10.10. vertritt der Lkr Ts die Auffassung, auf eine
"öffentlich-rechtliche Gebührenerhebung ist § 315 BGB weder un- mittelbar noch analog anwendbar" und die "Einrede der Unbilligkeit nach § 315 BGB greift nicht bei der Festsetzung der Abfallentsor-gungsgebühren durch den Landkreis Traunstein". Eine diesen Standpunkt belegende Gerichtsentscheidung ist nicht angegeben. "Weitere Vollstreckungsmaßnahmen" drohen, falls der offene Be- trag nicht bis " 31.10. 2010" beglichen ist.

1. Ist die Auffassung des Lkr Ts bzgl. der Anwendbarkeit des § 315
BGB haltbar?

2. Können weiterer Vollstreckungsmaßnahmen mit einer Unterlas-
sungsklage vermieden werden? Ist damit die Bezahlung des of-
fenen Betrages ausgesetzt? Welches Gericht ist für die Unter-
lassungsklage zuständig? Nach meiner Meinung ist durch die er-
ste Vollstreckungsmaßnahme bereits eine Rechtsverletzung ein-
getreten.






Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Ist die Auffassung des Lkr Ts bzgl. der Anwendbarkeit des § 315 BGB haltbar?

Die Ansicht des Landkreises ist grundsätzlich richtig, da der von Ihnen eingewandte § 315 BGB nur für zivilrechtliche Ansprüche gilt. Dies zeigt schon der Wortlaut des § 315 BGB, wonach es zweier Vertragsschließenden bedarf, hier jedoch gerade die Festlegung mittels Satzung durch den Landkreis rein öffentlich-rechtlicher Natur ist. Es geht hier also nicht um das Zivilrecht, sondern es handelt sich um eine im typischen staatlichen Über/Unterordnungsverhältnis ergangene Festlegung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es ist zwar auch möglich, mit einer solchen Körperschaft zivilrechtliche Vertäge zu schließen. Nach Ihrer Schilderung ist dies hier jedoch offensichtlich nicht der Fall. Vielmehr geht es wohl um öffentliche Abgaben, die auf Grundlage der Satzung mittels Bescheid eingefordert werden.

Etwas anderes könnte ggf. noch dann gelten, wenn der Landkreis als kommunaler Träger seine entsprechenden hoheitlichen Aufgaben, hier die Abfallentsorgung, auf ein privates Unternehmen übertragen hätte, welches dann selbst die jeweiligen Abfallgebühren einfordert, wie es z.B. bei uns in Berlin durch Einsetzung der BSR der Fall ist. Da dabei dann der jeweilige Grundstückseigentümer auf die Inanspruchnahme des anderen, rein privaten Entsorgungsunternehmens als Vertragsteil zwingend angewiesen ist, wären dann in solchen Fällen von dem privaten eingesetzten Unternehmen dessen einseitig festgelegte Gebühren grundsätzlich der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen. Dabei obliegt dem jeweiligen Unternehmen dann die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sein Leistungsentgelt der Billigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 10.10.1991, DVBl. 1992 S. 369 = DÖV 1992 S.583 - m. w. N.).

Zu 2) Können weitere Vollstreckungsmaßnahmen mit einer Unterlassungsklage vermieden werden? Ist damit die Bezahlung des offenen Betrages ausgesetzt? Welches Gericht ist für die Unterlassungsklage zuständig?

Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung des Landkreises richten sich bei rein öffentlich-rechtlicher Natur grundsätzlich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung. Ein Widerspruch gemäß § 70 VwGO gegen den auf Grundlage der Satzung erlassenen Heranziehungsbescheid und bei Nichtabhilfe eine Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGo wären hier die vorrangigen Rechtsmittel, um einen Abfallgebührenbescheid aus der Welt zu schaffen. Nachrangig könnte in bestimmten Fällen auch eine Leistungs- bzw. Unterlassungsklage zumindest dann statthaft sein, soweit die Vornahme oder das Unterlassen einer Verwaltungshandlung begehrt wird, die kein Verwaltungsakt ist.

Im hier einschlägignen öffentlichen Recht ist es auch nicht so, dass die Körperschaft wie im Zivilrecht klagen müsste, um einen solchen Bescheid zu vollstrecken. Vielmehr ist der Empfänger eines Bescheides wie aufgezeigt verpflichtet, hiergegen Widerspruch und dann unter Umständen später Anfechtungsklage zu erheben. Dennoch gibt es auch im Verwaltungsrecht Rechtsmittel, um gegen drohende oder auch schon vollzogene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Verwaltung vorzugehen.

Ein solcher Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, es werden allerdings unterschiedliche Ansichten hierzu vertreten. Einerseits wird vertreten, dass eine vorbeugende Unterlassungsklage in Form der Leistungsklage erfolgen muss, weitere Auffassungen halten wiederum in ähnlicher Form eine verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsgegenklage gemäß § 173 VwGO iVm § 767 ZPO für zulässig. Andererseits wird aber auch eingewandt, dass ein solches Begehren mittels vorrangiger Verpflichtungsklage gerichtet auf Aufhebung des zugrunde liegenden Bescheids in Kombination mit einer Klage auf Unterlassung der Vollstreckung erfolgen müsse. Im Ergebnis ist aber rein praktisch jedenfalls nach allen Meinungen auch wie von Ihnen wohl angestrebt vorbeugender Rechtsschutz gegen eine drohenede Verwaltungsvollstreckung möglich, die Vollstreckung der Beträge würde insoweit im Erfolgsfall ausgesetzt sein. Wenn ansonsten anstelle der in Ihrem Fall erfolgten Aussetzung der Zwangsvollstreckung diese bereits vollzogen und ein Rechtsverlust eingetreten ist, kann dies auch im Wege einer weiterhin möglichen Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog ganz oder teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Zuständig für derartigen Rechtsschutz ist in jedem Fall immer das örtliche Verwaltungsgericht.

Inwieweit eine gerichtliche Überprüfung hier zum gewünschten Erfolg führen würde, kann jedoch mangels Kenntnis aller Umstände nicht abschließend beurteilt werden. Angesichts des Umstandes, dass es im öffentlichen Recht grundsätzlich einen Anschlusszwang hinsichtlich der öffentlichen Abfallentsorgung gibt, sind die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens jedenfalls als differenziert zu bewerten. Denn in der Regel existiert über diesen Anschlusszwang hinaus zumeist nur noch die Möglichkeit im Rahmen einer beantragten Ausnahmegenehmigung oder einer satzungsmäßig normierten Härtefallregelung eine Befreiung von der Entsorgungspflicht zu erreichen. Dazu müsste man in der Regel eine anderweitige Sicherstellung der Entsorgung und den besonderen Grund für eine abweichende Entsorgung vortragen. Der Landkreis würde dann nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, ob in Ihrem Fall eine Befreiung möglich ist. Daneben bleibt satzungsmäßig zumeist auch die Befugnis des kommunalen Trägers unberührt, die Gebühren im Einzelfall aus Billigkeitsgründen zu stunden, zu ermäßigen oder von deren Erhebung gänzlich abzusehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche Ihnen natürlich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2010 | 10:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die sehr ausführliche und kompetente Beratung.

Die von Ihnen dezidiert dargestellte und zutreffende Rechtslage führt
im vorliegenden Fall dazu, daß man der "öffentlich-rechtlichen" Ge -
bührenfestsetzung als Verbraucher wehrlos ausgesetzt ist und die nachweislich deutlich überteuerte Gebühr (für die kleinste Tonne) bezahlen muß. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Landkreis Traunstein diesen Rechtsvorteil willkürlich genutzt hat. Er benach-
teiligt damit die betroffenen Hauseigentümer. Eine Kostenkalkula- tion für die kleinste Tonne wurde trotz wiederholter Bitten nicht vor- gelegt. Der Gebührenbescheid wurde am 12.01.2008 erstellt.

Bitte teilen Sie mir noch kurz mit, welche Rechtsmittel in der Ange-
legenheit noch zielführend sein könnten.

Mit freundlichen Grüssen, St. S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2010 | 10:55

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Gänzlich hilflos ausgeliefert sind Sie hier der Verwaltung nun letztlich auch nicht, denn es gibt wie aufgezeigt auch hier entsprechende Rechtsmittel. Zu denken wäre hier vorrangig erst einmal an einen Widerspruch gegen den nächsten, noch zu erwartenden Abfallgebührenbescheid, da bezüglich der Festsetzung aus 2008 die Rechtsmittelfristen bereits abgelaufen sind.Innerhalb eines widerspruchs können Sie sich jedenfalls unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gegen die Festsetzung zu hoher Gebühren wehren. Die Verwaltung muss dann im Einzelnen genau begründen, wie sich die erhobene Abgabe im Einzelnen zusammensetzt und diese Kosten kalkuliert wurden. Bezüglich der schon erfolgten Festsetzung aus dem Jahre 2008 wird es wohl dabei bleiben, dass Sie nur noch über einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung oder Härtefallregelung eine Befreiung oder Herabsetzung der Gebühren erreichen können.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.10.2010 | 10:20

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