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Verbraucherinsolvenzrecht, Pfändungsschutz

| 06.01.2016 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Hallo,

folgender grober Sachverhalt:

Eheleute führen ein gemeinsames Girokonto mit Disporahmen von 7000 EUR bei einer städtischen Sparkasse. Derzeit ist das Konto überzogen und liegt bei 7500 EUR im Minus.

Weiterhin besteht zu Targobank ein Kredit in Höhe von 30.000 EUR. Hier liegt Lohnabtretung vor.

Mann ist Alleinverdiener in Höhe von 2200 EUR. Frau ist Hausfrau. Im Haushalt leben weitere zwei minderjährige Kinder.

Die Hausfrau hat auf Anraten bei der selben Sparkasse ein Girokonto eröffnen lassen und lässt sich seither das Kindergeld dort überweisen.

Jetzt haben die Eheleute entschieden, Insolvenz anzumelden. Zuvor als Vorbereitung haben sie ein Antrag bei der Sparkasse (Bayern) zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos gestellt bzgl. des Gemeinschaftskontos. Es wurde im Antrag auch angegeben, dass esvon dem Ehemann als alleiniger Kontoinhaber fortgeführt werden soll. Ehefrau hat ein eigenes Konto, dies soll auch in ein OPfändungsschutzkonto angemeldet werden. Alle Anträge wurden jedoch abgelehnt, weil keine Kontopfändungen vorlägen und außerdem sich das Konto im Soll befände

Der Lohn wird in drei Tagen ausgezahlt werden. Beratungstermin beim Anwalt ist erst nächste Woche. Deshalb Eile ist geboten?

Fragen:
1. Besteht ein Anspruch auf Umstellung des Gemeinschaftskontos in ein Pfändungsschutzkonto, wenn der Antrag wie oben gestellt wurde? Ist ein Soll und eine Überzieheung des Disporahmens ein Hindernis? Ist fehlende Kontopfändung ein Hindernis?
2. Kann Mann vom Arbeitgeber verlangen, die Zahlung auf Ehefraus Konto zu veranlassen? Dann Straftat? An sich ist es ja die selbe Bank, dass dadurch offenkundig nichts zur Seite geschaffen wird, liegt auf der Hand. Es soll eine Verrechnung mit dem Minus vermieden werden. Sonst kann Miete nicht gezahlt werden. Wie am besten vorzugehen?
3.Lohnabtretung liegt vor, was kann da auf einen zukommen?
4.Sollte ein Pfändungsschutzkonto erreicht werden, dann besteht das Problem, dass nach der Betrag bei Pfändungsschutzkonto niedriger ausfällt, asl die nach der Pfändungsschutztabelle. Wie kann man die Erhöhung auch beim Konto erreichen, dass weniger ausgeschöpft werden kann?

Lieben Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten. Ich erlaube mir mich in diesem Zusammenhang an Ihrer Gliederung zu orientieren.

1. Aus § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO ergibt sich das Recht eines Bankkunden von seinem Kreditinstitut die Umstellung des Bankkontos in ein Pfändungsschutzkonto zu verlangen. Eine vorherige Pfändung ist nicht notwendig, das Konto muss auch nicht im Soll geführt werden, bevor es umgestellt werden kann. Da die Umstellung des Kontos für Pfändungen bis vier Wochen vor dem Antrag gilt, ist es sogar angezeigt sich frühzeitig um ein Pfändungsschutzkonto zu bemühen. Bereits vorliegende Pfändungen oder eine Überziehung des Dispo-Kredits sind keine Hindernisse.

2. Die Kontoverbindung gegenüber Ihre Arbeitgeber können Sie jederzeit wechseln. ich sehe hier allenfalls die Gefahr eines Bankrotts i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, nämlich dann, wenn Sie wissentlich bestandteile Ihres Vermögens beiseite schaffen.

Auch wenn das Geld auf das Konto Ihrer Frau bei der gleiochen Bank geht, so wäre es dennoch aus Ihrem Vermögen entnommen und dem Vermögen Ihrer Frau zugeführt. Ihre Frau müsste dies nicht herausgeben, könnte es sogar verbrauchen. Hier wäre im Wege der Insolvenzanfechtung i.S.d. §§ 129 ff. InsO gegen die Frau vorzugehen, falls es wirklich zur Insolvenz kommt. Daher erscheint es mir kritisch diesen Weg zu wählen.

Angebrachter wäre es aus meiner Sicht ein weiteres Konto in Ihrem Namen bei einer anderen Bank zu eröffnen und Ihr gehalt dort hin zu überweisen. Dann würde das Geld in Ihrem Vermögen verbleiben.

Darüber hinaus dürfte ein solches Verhalten der Bank nicht gefallen, da der Dispo nicht zurück geführt wird. Irgendwann könnte man Ihnen dann den Dispo kündigen und dann wöre der gesamte Betrag sofort fällig.

3. Sie tragen vor, eine Gehaltsabtretung gegenüber der Targobank vereinbart zu haben. Abgesehen von dem Umstand, dass die Targobank den Betrag, der über der Pfändungsfreigrenze (in Ihrem Falle wohl 1.478,04 Euro) liegt, für sich vom Arbeitgeber direkt erhalten kann, sind erst einmal keine weiteren Konsequenzen zu befürchten.

4. Diese Frage verstehe ich leider nicht ganz. Meinen Sie, das der Eingang auf das P-Konto weniger als die geschützten 1.073,88 Euro monatlich beträgt? Welche Erhöhung wollen Sie genau fpr das P-Konto erreichen?

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2016 | 10:05


Lieben Dank für die rasche Rückmeldung:

A. Zunächst Klarstellung: Es besteht ein Anspruch auf Umstellung in ein Pfändungsschutzkonto, trotz Soll und trotz fehlende Kontopfändungen, so richtig? Bitte beachten Sie auch, dass es sich bei dem betrefflichen Konto um ein Gemeinschaftskonto handelt?

B. Nachfrage: Sie sagen, dass die Umleitung bedenklich wäre auf das Konto der Ehefrau umzuleiten. Ich hatte aber vergessen zu erwähnen, dass die Ehefrau ja auch Insolvenz im eigenen Namen beantragen wird, weil sie wegen Gemeinschaftskonto mit Schuldnerin des Sollsaldos ist und auch gegenüber der Targobank mitschuldet. Dann kann ja nicht von Wegschaffen von Vermögen gesprochen werden, richtig? Wenn doch, sollte man, um Bankrott zu verhindern, dann den Überschuss von der Pfändungsfreigrenze an das Gemeinschaftskonto überweisen. Dies wäre wahrscheinlich dann die Notlösung.

C. Klarstellung meiner letzten Frage:
Pfädungsschutzkonto bietet auf dem Gemeinschaftskonto nur bis 1.928,38 richtigerweise (nicht nur 1.478,04 Euro, da der Ehemann ja auch gegenüber der Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist), während unter Berücksichtung eines Einkommens in Höhe von 2200 nur 27,49 EUR nach der Pfändungstabelle 2016 pfändbar wäre. Hier bietet das Pfändungsschutzkonto weniger Schutz, danach wären zumindest knappe 300 EUR ungeschützt. Wie räumt man hier die Differenz aus?

Vielen Dank im Voraus!








Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2016 | 11:02

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen:

1. Der § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO ist nach meiner Lesart eindeutig. Der Kunde kann jederzeit die Umstellung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto verlangen. Bei einem gemeinschaftlich geführten Konto wäre dieser Antrag allerdings von beiden Kontoinhabern dahingehend zu stellen, dass aus dem gemeinschaftlichen Konto zwei Einzelknoten werden und diese dann jeweils P-Konten werden.

Als die AGBs Ihrer Bank etwas anderes vorschreiben, so sind diese nicht mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar.

Die Umstellung bevor der ersten Pfändung ist gängige Praxis und entspricht einem vorausschauenden Wirtschaften des Schuldners. Hier auf die erste Pfändung zu warten, würde nur unnötigen Aufwand für die Bank und Sie bedeuten.

2.Grundsätzlich halte ich das Risiko ein Strafverfahren wegen Bankrotts zu riskieren für sehr gering. Ich bin Ihrer Meinung, das Geld "bleibt in der Familie". Allerdings ist es erst einmal Ihrem vermögen entzogen. Denn nur Sie haben das Recht Ihr Gehalt zu fordern. Wird dieses auf ein neues Konto Ihrer Frau überwiesen, haben Sie auf dieses erst einmal keinen Zugriff.

Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter wesentlich erschwert wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2010 – 3 StR 314/09).

Da der Insolvenzverwalter diese Vermögensverschiebungen anhand der Kontoauszüge später leicht nachvollziehen werden wird können, gehe ich nicht davon aus, dass diese derart erheblich ist, dass ein strafbarer Bankrott verübt wurde.

Meiner Meinung nach dürfte daher eine Überweisung Ihres Lohnes auf ein Konto Ihrer Frau rechtlich in Ordnung gehen.

3. Mit drei Unterhaltsberechtigten liegt die Pfändungsfreigrenze ab 01.07.2015 bei 1.929,99 EUR. Bei einem Nettoverdienst von 2.200,00 EUR monatlich wären bei drei Unterhaltsberechtigten noch 81,49 EUR pfändbar.

Da gemeinschaftliche Konten nicht zu gemeinschaftlichen P-Konten umgeändert werden können, werden Sie stets Gefahr laufen, dass diese 81,49 EUR gepfändet werden. Mehr aber auch nicht.

Mag die Freigrenze eines Pfändungsschutzkontos auch weniger als 1.929,99 EUR betragen, sofern Ihnen mehr als 81,49 EUR gepfändet werden, können Sie sich gegen eine derartige Pfändung vorgehen und das Mehr, das gepfändet wurde, wieder heraus verlangen. Sie müssen dann die Unterhaltsberechtigten nachweisen, Ihre Nettoeinkünfte. Daraus ergibt sich dann aus § 850c ZPO, was gepfändet hätte werden dürfen.

Pauschal schützen werden Sie den Überbetrag nicht. Hier könnten Sie höchstens vorsorglich die Gläubiger, von den Sie eine Pfändung erwarten anschreiben und auf die Pfändungsfreigrenze aufmerksam machen. Dies erspart dann auch diesen später Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.01.2016 | 11:11

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