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Verbraucherinsolvenz nach Betrug?


23.02.2007 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Rechtsanwältin (Rechtsanwalt),
vor 2 Jahren bin ich einem sog. Mietnomaden aufgesessen, der über ein halbes Jahr in meiner Eigentumswohnung gelebt hat, ohne auch nur einen Cent zu bezahlen. Nach Beschreiten des Gerichtsweges (Räumungsklage, Anerkenntnisurteil des AG) konnte schließlich die Zwangsräumung erfolgen.
Da dieser Mieter noch zahlreiche andere Betrugsdelikte begangen hat, erfolgte die strafrechtliche Verurteilung zu einer über einjährigen Haftstrafe, die der Wiederholungstäter wegen seines großen Vorstrafenregisters in einer Justizvollzugsanstalt antreten musste. In diesem Verfahren wurde auch der Einmietbetrug in meine Eigentumswohnung durch arglistige Täuschung berücksichtigt und meine finanziellen Ansprüche (über 15.000 EUR)gegen den Betrüger bestätigt (Adhäsionsklage).
Nun teilt der Strafverteidiger des Schuldners mit, er wolle ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten.
In der Anlage sind neben meiner Person über 30 Gläubiger aufgelistet, deren Forderungen allesamt aus erwiesenen Betrugsdelikten durch den Schuldner herrühren.
Nun meine konkrete Frage: Ist es möglich, daß ein straf- und zivilrechtlich verurteilter notorischer Betrüger eine Entschuldung seiner ausschließlich durch nachgewiesene Betrugsdelikte Verbindlichkeiten durch Verbraucherinsolvenz erlangen kann? In meinem Empfinden ist dies ein Mißbrauch dieses sicherlich in Fällen nicht vorsätzlicher Überschuldung sinnvollen Instrumentes.
Können meine gerichtlich anerkannten Ansprüche gegen diesen Betrüger verjähren? Es kann nämlich durchaus sein daß der derzeit völlig mittellose Betrüger eines Tages eine Immobilie seiner Eltern erbt.
PS: Der angebotene außergerichtliche Vergleich ist bei dem ansonsten mittellosen Hartz-IV-Empfänger lächerlich. Bei Ablehnung durch nur einen der Gläubiger würde die Voraussetzung zur sofortigen Einleitung des Insolvenzverfahrens erfüllt sein, so der gewiefte Vertreter des Betrügers.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ihrem Schuldner steht es grundsätzlich offen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Dies führt jedoch zum einen nicht zwingend zu einer Entschuldung im Rahmen einer sog. Restschuldbefreiung, zum anderen nicht unbedingt dazu, dass bei einer Restschuldbefreiung auch Ihre Forderung umfasst ist.

Anmerken darf ich in diesem Zusammenhang, dass der Ihnen vorliegende außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch vor einem Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend erforderlich ist, so dass Sie diesem und seinem Inhalt in Ihrem Fall keine große Bedeutung beimessen sollten.

1.
Zunächst kann die Restschuldbefreiung grundsätzlich versagt werden. Dies regelt sich insbesondere nach §§ 290, 295 InsO (s.unten). Dazu ist ein Versagungsgrund erforderlich sowie ein entsprechender Antrag, der auch von einem Insolvenzgläubiger gestellt werden kann. Ein Antrag, der sich auf § 290 InsO begründet ist im sog. Schlusstermin zu stellen und glaubhaft zu machen. In Ihrem Fall käme je nach den konkreten Umständen der Versagungsgrund § 290 I Nr. 4 InsO in Betracht.

2.
Zu beachten ist des Weiteren, dass auch bei einer Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht alle Forderungen umfasst sind. Ihr Rechtsempfinden ist daher zutreffend. So regelt § 302 InsO:
“Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
1.Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3.Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.“

In Ihrem Fall kommt dabei insbesondere Nr. 1 und ggf. auch Nr. 2 in Betracht.

Nr. 1 regelt den Fall, dass bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung der Schuldner nicht von den daraus entstandenen Verbindlichkeiten befreit wird. Eine unerlaubte Handlung in diesem Sinne ist der Betrug, § 823 II BGB, § 263 StGB. Dabei ist einerseits aber zu beachten, dass nur ein „vorsätzlicher“ Betrug diese Folge auslöst und anderseits, Sie als Gläubiger sich „aktiv“ darum bemühen müssen, dass Ihre Forderung als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ nach § 174 InsO zu Tabelle angemeldet wird.

Diese Anmeldung erfolgt kurz nach Insolvenzeröffnung. Lesen Sie dazu die vom Insolvenzverwalter gegebenen Hinweis sowie das Forderungs-Anmeldeformular sorgfältig durch oder beauftragen Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Forderungsanmeldung.

Sollte die Forderung unbestritten und unwidersprochen als eine deliktische Forderung zur Tabelle festgestellt werden, gilt der Tabellenauszug als Titel. Titulierte Ansprüche verjähren in 30 Jahren. Der Schuldner kann der Anmeldung der Forderung aus unerlaubter Handlung aber widersprechen, § 177 I InsO. Sollte ein solcher Widerspruch erfolgen, hätte der Gläubiger Klage zu erheben, um den Status der Forderung als vorsätzlich unerlaubte Handlung feststellen zu lassen, § 201 II InsO. Je nach Art und Umfang der bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilung sowie Feststellungen im Adhäsionsverfahren können Sie die Deliktsforderung mehr oder minder leicht dem Gericht darlegen.

Sie sollten daher den außergerichtlichen Plan ablehnen und nach Verfahrenseröffnung in jedem Fall Ihre Forderung als „vorsätzlich unerlaubte Handlung“ anmelden und dieser Anmeldung die notwendigen Belege (Strafurteil, Adhäsion) beifügen. Des Weiteren sollten Sie den Prüfungstermin bei Gericht wahrnehmen, bzw. sich zumindest zu erkundigen, ob sodann Widerspruch gegen diese Anmeldung erhoben wurde, um ggf. zu klagen.

In jedem Fall sollten Sie aber bedenken, dass Ihre Forderung nur dann befriedigt werden kann, wenn der Schuldner tatsächlich wieder zu pfändbarem Vermögen kommt und Sie davon Kenntnis erlangen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net


§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung
(1) In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn
1.
der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3.
in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,
4.
der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5.
der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder
6.
der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.
§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

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