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Verbraucherinsolvenz als Mieter


02.04.2007 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo und guten Abend,
ich habe folgende Frage bzgl. meiner Verbraucherinso:
Eröffnung im Mai 2006 - Treuhänderin "Nr. 1"
diese wurde nun im März 2007 "ersetzt" durch einen neuen Treuhänder "Nr. 2"

TH Nr. 2 verlangt nun alle Unterlagen neu. Soweit so gut..

Bisher wurde mein Vermieter nicht über die Inso informiert. Ich lebe seit 01.05.06 mit meinem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung. Mietvertrag läuft auf uns Beide, Kaution hat er hinterlegt.
Nun möchte TH Nr. 2 die Vermieterin über die Inso informieren. Es bestehen keine Mietrückstände o.Ä. Das Problem ist, dass die Dame sehr "kleinlich" ist. Bisher hatten wir zum Glück keine Probleme.
Mir ist aber klar, dass sollte sie "es" erfahren, unser Mietverhältnis sehr unerfreulich werden wird.
Bisher hatte ich leider keine Möglichkeit, mit der bearbeitenden Anwältin persönlich zu sprechen - sondern ausschließlich Kontakt zu einem Referendar der Kanzlei. Der wortwörtlich von meiner Frage, die Vermieterin evtl. nicht zu informieren genervt ist.
Er sagte es sei vom Gesetz her so bestimmt, dass der Vermieter informiert werden muss. Erklären konnte er es mir leider nicht.
Ich bin natürlich gewillt, meine sämtlichen Unterlagen wie Kontoauszüge, Gehaltsnachweise etc. nochmals einzureichen, aber muss das mit dem Vermieter wirklich sein?

Daher meine Fragen:

1. Muss der TH den Vermieter zwangsläufig informieren?
2. Besteht die Möglichkeit, den Mietvertrag rückwirkend nur auf meinen Lebenspartner abzuschließen (somit keine Haftung für den TH?) Oder wäre das "getrixt" und somit nicht legal??

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.

M.f.G.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Eine etwaiges Recht des Treuhänders ergibt sich aus § 109 InsO. Das Mietverhältnis besteht mit Wirkung gegen die Insolvenzmasse fort. Insoweit ist der Treuhänder bestrebt seine Haftung aus diesem Mietverhältnis zu begrenzen, da Mietforderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, Masseverbindlichkeiten darstellen.

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO kann der Treuhänder erklären, dass nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fällig werdende Ansprüche aus dem Mietverhältnis im Insolvenzverfahren von dem vermieter nicht geltend gemacht werden können. Dies bedingt dann auch den Grund warum der Treuhänder den Vermieter anschreiben möchte.

Sicherlich gehen nicht alle Treuhänder diesen Weg, er ist allerdings zulässig.

Aus Ihrer Sicht bestehen hiergegen nur zwei Möglichkeiten:

1. Sie weisem dem Treuhänder jeden Monat die Mietzahlung nach, so dass eine mögliche Haftung erst gar nicht entstehen kann. Da dies mit einem zusätzliche Kontrollaufwand verbunden sein wird, muß der Treuhänder dies allerdings nicht akzeptieren.

2. Die weitere Möglichkeit wäre, dass Ihr Vermieter Sie aus dem Mietverhältnis entlässt und Ihr Lebenspartner den Mietvertrag alleine fortführt. Dann besteht auch keine Notwenigkeit des Treuhänders den Vermieter zu informieren. Allerdings ist fraglich, ob der Vermieter ohne weiteres auf einen zusätzlichen Schuldner verzichten wird.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 07:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröter,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mir ist allerdings noch nicht ganz klar, ob es rechtens ist, den Mietvertrag rückwirkend zum 01.05.06 nur auf meinen Lebenspartner zu datieren, oder ob mir hier "ein Strick daraus gedreht werden kann".

Herzlichen Dank.
M.f.G.

Ergänzung vom Anwalt 04.04.2007 | 22:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

von Seiten des Treuhänders durften hier keine Probleme bei einer Rückdatierung zu erwarten sein. Soweit Sie Mietzahlungen geleistet haben, wurden dies aus dem unpfändbaren Teil Ihres Teil des Ihnen zur Verfügung stehenden Betrages erbracht. Inswoweit wäre eine Anfechtung durch den Treuhänder nicht zu befürchten. Zudem würde die Insolvenzmasse aus einer vertraglichen Verpflichtung/Haftung befreit, was sicherlich nur positiv ist.

Die sauberste Lösung wäre sicherlich, daß der Mietvertrag ab jetzt nur auf Ihren Lebensgefährten umgeschrieben wird.

Für ein Rückdatierung oder Austausch des Mietvertrages in der nur Ihr Lebensgafährte als Mieter auftaucht, sehe ich auf Grundlage Ihrer Angaben keine Anhaltspunkte für ein Konfliktpotential. Allerdings läßt sich dies auch nur schwer kalkulieren. Hier wäre die sicherste Lösung, wenn dies in Abstimmung mit der Treuhänderin geschieht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen bei Ihrer Nachfrage weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Ergänzung vom Anwalt 06.04.2007 | 20:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei dem Versuch Ihnen eine Email zuzusenden, bekam ich die Nachricht, daß diese Ihnen nicht zugestellt werden kann. Ich bitte Sie mir Ihre korrekte Emailadresse unter RASchroeter@arcor.de zukommen zu lassen.

Vielen Dank!

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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