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Verbraucherinsolvenz: Steuererstattung / Aufwandsentschädigung

| 21.06.2013 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

ich befinde mich derzeit im Verbraucherinsolvenzverfahren.
Der letzte Beschluss des Amtsgerichtes vom 26.04.2013 lautete: "In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des ... wird das Verfahren aufgehoben,
weil die Schlussverteilung vollzogen ist (§§ 200 i.V.m. 289 Abs. 2 InsO)."
Am 13.06.2013 habe ich vom Finanzamt einen Bescheid über eine Steuererstattung für das Kalenderjahr 2012 erhalten.
Am 17.06.2013 wurde die Steuererstattung auf mein Konto überwiesen.
Ich hatte im Vorfeld bei meinem Treuhänder angefragt, ob ich eine eventuelle Steuererstattung behalten könne.
Die Antwort war, diese müsse auf das Anderkonto überwiesen werden.
Ich habe gelesen, dass nach Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens eine Steuererstattung nur an den Treuhänder herausgegeben werden muss, wenn das Gericht eine Nachtragsverteilung anordnet.
Von einer Nachtragsverteilung steht in den Mitteilungen des Amtsgerichtes jedoch nichts.

Fragen:

1. Darf ich die Steuererstattung behalten?
Kann ich mich eventuell auf die fehlende Anordnung der Nachtragsverteilung berufen?

2. Ich hätte die Möglichkeit, als Proband an einer medizinischen Studie teilzunehmen.
Hierfür wird eine Aufwandsentschädigung von 1300,- € gezahlt.
Der Treuhänder meint, in dem Monat, in dem ich die Aufwandsentschädigung erhalte, wird diese zu meinem übrigen Einkommen addiert, und dann daraus das pfändbare Einkommen berechnet.
Ist dies so richtig?
Zählt eine solche Aufwandsentschädigung als pfändbares Einkommen?

Vielen Dank!


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner grundsätzlich das Recht zur Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück, soweit es nicht von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO erfasst wird. Die Ansprüche auf Steuerrückerstattungen unterfallen damit zunächst nicht dem Insolvenzbeschlag. Andererseits gehört der Anspruch auf eine Einkommenserstattung grundsätzlich zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist. Bei der bei nachträglichen Ermittlung eines solchen Anspruches muss daher unter den Voraussetzungen des § 203 InsO die Nachtragsvereilung angeordnet werden. In der Praxis wird regelmäßig bei Verfahrensaufhebung die Nachtragsverteilung für Steuerverbindlichkeiten vorbehalten und so ein Beschlag aufrechterhalten. Liegt kein Nachtragsvorbehalt vor, dann obliegt dem Schuldner zwischen Verfahrensaufhebung und (späterer) Anordnung der Nachtragsverteilung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Erstattungsanspruch. Bei fehlendem Nachtragsvorbehalt werden Sie daher die Erstattungssumme nicht auf das Treuhandkonto überweisen müssen.

Weiterhin sind nach § 850 a Nr. 3 ZPO Aufwandsentschädigungen unpfändbar. Als Aufwandsentschädigungen gelten die besondere Belastungen des Arbeitnehmers, die nicht mit den regelmäßigen Bezügen vergütet werden. Hierzu zählen insbesondere Reisekostenvergütungen, Reisespesen, Kilometergelder und Tage- und Übernachtungsgelder. Zu den geschützten Forderungen nach § 850 a Nr. 3 ZPO gehören auch die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige, wie z.B. Gemeinderatsmitglieder, wobei jedoch stets zu prüfen ist, ob lediglich der zusätzlichen Aufwand oder der Verdienstausfall erstattet wird. Soweit das Arbeitseinkommen ersetzt wird, sind die Leistungen nach § 850 a ZPO pfändbar. Nur für den Fall, dass dem Betrag in Höhe von EUR 1.300,- für die Teilnahme an der medizinischen Studie eine Lohnersatzfunktion zukommt, wird sich das pfändbare Einkommen auch hieraus errechnen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2013 | 17:38

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,
vielen Dank für die rasche und ausführliche Auskunft.
Ich hätte noch eine Rückfrage.
Sie schrieben:
"In der Praxis wird regelmäßig bei Verfahrensaufhebung die Nachtragsverteilung für Steuerverbindlichkeiten vorbehalten und so ein Beschlag aufrechterhalten."
In den Mitteilungen des Amtsgerichtes habe ich keine Aussage zu "Nachtragsverteilung" oder "Nachtragsvorbehalt" gefunden.
Kann ich daher davon ausgehen, dass kein Nachtragsvorbehalt besteht?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2013 | 19:18

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn insbesondere in dem Beschluss des Insolvenzgerichts, mit dem das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde, die Nachtragsverteilung nicht vorbehalten wurde und darüber hinaus die sonstigen Mitteilungen des Gerichts keine Hinweise auf einen Nachtragsvorbehalt ergeben, dann werden Sie davon ausgehen können, dass kein solcher besteht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 24.06.2013 | 17:40

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