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Verbraucherinsolvenz: Darf Insolvenzverwalter so vorgehen?

05.04.2010 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


14:08

Ich bin gezwungen in den nächsten Tagen Insolvenzantrag zu stellen. Als ehemaliger Selbständiger falle ich unter die Kriterien der
Verbraucherinsolvenz. Ich war Einzelunternehmer. Fragen:

1. Ein vorläufiger Insoverwalter hat wie üblich gleich die Konten gesperrt. Wir kommen derzeit nicht an unsere Hartz IV - Leistungen
heran, die wir seit ca. 1 Jahr beziehen. Einer Aufforderung zur Freigabe ist am vergangenen Donnerstag über einen Anwalt erfolgt,
allerdings ohne Ergebnis. Morgen ist der 7. Tag an dem Sozialleistungen spätestens abzuholen sind. Was ist wenn er morgen wieder nicht reagiert ? Bei wem kann ich mich über diese
menschenverachtende Vorgehensweise beschweren ? Wir haben 2 Kinder (2,5 Jahre, 3 Monate), denen ich gerne ein wenig Nahrung zukommen lassen möchte - der Verwalter ist Jurist und sollte eigentlich wissen, dass diese Sozialleistungen unantastbar sind -
warum darf er dennoch so vorgehen ?

2. In der Verbraucherinsolvenz wird der vorläufige Verwalter ja nur noch zum Treuhänder, der keine eigenen Anfechtungsansprüche
geltend machen kann, richtig ? D.H. er wird keine rückwirkenden
Betrachtungen vornehmen, da auch keine Vermögenswerte vorhanden sind, korrekt ?!

3. Ich habe aus 2/2009 noch eine GMBH - Beteiligung (kein
aktives Geschäft, war als Notalternative für meine drohende Insolvenz vorgesehen) mit einem Partner, in die ich 10 T € Kapital
einbezahlt habe, die als Darlehen des Partners gegeben wurden ?
Wie sollte ic diese Thematik im Rahmen meiner Inso behandeln ?

4. Was wird aus meiner selbstgenutzten Immobilie, deren Raten ich bis jetzt immer zahlen konnte, nun aber nicht mehr (Kontosperrung)?

05.04.2010 | 19:27

Antwort

von


(1419)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Ein vorläufiger Insoverwalter hat wie üblich gleich die Konten gesperrt. Wir kommen derzeit nicht an unsere Hartz IV - Leistungen
heran, die wir seit ca. 1 Jahr beziehen. Einer Aufforderung zur Freigabe ist am vergangenen Donnerstag über einen Anwalt erfolgt,
allerdings ohne Ergebnis. Morgen ist der 7. Tag an dem Sozialleistungen spätestens abzuholen sind. Was ist wenn er morgen wieder nicht reagiert ? Bei wem kann ich mich über diese
menschenverachtende Vorgehensweise beschweren ? Wir haben 2 Kinder (2,5 Jahre, 3 Monate), denen ich gerne ein wenig Nahrung zukommen lassen möchte - der Verwalter ist Jurist und sollte eigentlich wissen, dass diese Sozialleistungen unantastbar sind -
warum darf er dennoch so vorgehen ?

Beschweren können Sie sich bei dem zuständigen Insolvenzgericht. Allerdings ist hier vielmehr die Bank in der Pflicht, Ihnen auch bei einem vorläufigen Insolvenzverfahren die Sozialleistungen zu gewähren bzw. zur Verfügung zu stellen. Insoweit ist meine Empfehlung bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Pfändungsschutz zu stellen, so dass das Konto wieder frei geschaltet wird und Sie über die Leistungen verfügen können. Einen entsprechenden Antrag sollten Sie aufgrund der Dringlichkeit mündlich zu Protokoll bei der Geschäftsstelle abgeben.

2. In der Verbraucherinsolvenz wird der vorläufige Verwalter ja nur noch zum Treuhänder, der keine eigenen Anfechtungsansprüche geltend machen kann, richtig ? D.H. er wird keine rückwirkenden Betrachtungen vornehmen, da auch keine Vermögenswerte vorhanden sind, korrekt ?!

Anfechtungsansprüche wird der Treuhänder sicherlich prüfen und in seinem Insolvenzgutachten aufführen. Im Verbraucherinsolvenzverfahren ist der Treuhänder grundsätzlich zur Anfechtung nicht berechtigt, § 313 InsO , kann allerdings durch die Gläubigerversammlung beauftragt werden. Eine solche Beauftragung erfolgt in der Regel, wenn durchsetzbare Anfechtungsansprüche gegeben sind.

3. Ich habe aus 2/2009 noch eine GMBH - Beteiligung (kein aktives Geschäft, war als Notalternative für meine drohende Insolvenz vorgesehen) mit einem Partner, in die ich 10 T € Kapital einbezahlt habe, die als Darlehen des Partners gegeben wurden ? Wie sollte ic diese Thematik im Rahmen meiner Inso behandeln ?

Da der GmbH-Anteil ein Vermögensgegenstand darstellt, ist dieser dem Treuhänder mitzuteilen. Inwieweit dieser Anteil werthaltig ist und dem Partner als Sicherheit für das Darlehen verpfändet wurde, wird dann durch den Treuhänder geprüft. Sollte der GmbH Anteil keinen realisierbaren Wert für die Insolvenzmasse haben, wird er diesen ggfs. aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Hat der GmbH-Anteil einen Wert wird der Treuhänder diesen verwerten, wobei sich aus meiner Sicht ein Verkauf an einen Mitgesellschafter anbietet. Das Darlehen des Partners stellt hierbei eine Insolvenzforderung dar, die zur Insolvenztabelle anzumelden ist.

4. Was wird aus meiner selbstgenutzten Immobilie, deren Raten ich bis jetzt immer zahlen konnte, nun aber nicht mehr (Kontosperrung)?

Die selbst genutzte Immobilie kann durch den Treuhänder freihändig verwertet werden, wenn die Bank dem zustimmt und hier ein freier Vermögenswert für die Insolvenzmasse zu erwarten ist oder die Bank einen Anteil aus dem Verkaufserlös für die Insolvenzmasse gewährt.

Teilen sich die Eheleute das Eigentum an der Immobilie wird dies, wenn der andere Ehegatte nicht einwilligt, dazu führen, dass der Treuhänder nur den Miteigentumsanteil des Insolvenzschuldners verwerten kann, was in der Praxis wenig zielführend ist. In diesem Fall wird der Treuhänder die Immobilie oder den Anteil aus der Insolvenzmasse freigeben.

Dann kommt es auf die weitere Vorgehensweise der Bank an. Dies kann die Immobilie dann zwangsversteigern. Möglicherweise besteht hier die Möglichkeit die Immobilie innerhalb der Familie zu veräußern und damit für Sie zu erhalten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2010 | 20:20

Werter Herr Schröter,
danke für die gewohnt schnelle und ausführliche Antwort.
Gestatten Sie mir folgende Nachfrage:
1: Gibt es für die Verpflichtung der Bank, die sich einfach hinter dem Insoverwalter versteckt eine Rechtsgrundlage ?
3: Sollte der Verkauf an den Mitgesellschafter nicht vor dem Inso-
Antrag erfolgen ?
4: Ich bin zu 100% Eigentümer. Was wäre wenn das Darlehen noch
irgendwie (z.B. durch Dritte bedient würde). Dann hätte die Bank sicherlich kein sofortiges Eingreifen nötig. aber wie würde ein Treuhänder reagieren - oder kann ich unterhalb des Pfändungsfreibetrages mit meinem Geld machen was ich will ? Wäre das dann keine Gläubigerbegünstigung ?
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2010 | 14:08

Die Rechtsgrundlage folgt hier aus § 55 Abs.1,4 SGB.

Den Insolvenzverwalter sollten Sie mit Fristsetzung noch mal auffordern einen Freistellungsantrag bei der Bank einzureichen. Hierfür geben Sie dem Insolvenzverwalter eine Kopie der Kontoauszüge der letzten drei Monate sowie eine Faxnummer und Ansprechperson bei Ihrer Bank. Die Originale der Auszüge benötigen Sie für die ARGE, daher dem Treuhänder Kopien anfertigen.

Der Verkauf an den Mitgesellschafter kann vor dem Antrag erfolgen, allerdings besteht dann die Gefahr einer Anfechtung durch die Gläubiger.

Die Bank wird in der Regel (nicht zwingend) das Darlehen kündigen und die Verwertung der Immobilie einleiten.

Soweit der Treuhänder die Immobilie aus dem Insolvenzbeschlag freigibt, obliegt Ihnen wieder die Verfügungsgewalt. Ob die Bank die Verwertung aussetzt, wenn die Raten vertragsgerecht geleistet werden, ist Verhandlungssache und nur schwer einschätzbar.

Sie sollten sich daher darauf einstellen, dass die Bank eine Verwertung anstrebt und daher einen Verkauf innerhalb der Familie erwägen.


Viele Grüße

ANTWORT VON

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