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Verbraucherinsolvenz, Privatinsolvenz, Grundstückskauf


| 17.11.2007 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Guten Tag Frau Rechstanwälitn,
guten Tag Herr Rechtsanwalt!
Ich habe seit November 2006 die Verbraucherinsolvenz eingeleitet. Seit diesem Zeitpunkt wird mein Gehalt zum pfändbaren Teil vom IV einbehalten. Das Verfahren läuft noch. Ich warte nun auf die Restschuldbefreiung, die EV und auf den Verkauf meines Hauses. Ich nehme an, daß sich die Wohlverhaltensphase ab diesem Zeitpunk 11/2006 errechnet. Ich habe von einem Bekannten (in 8/2007) ein Gartengrundstück gekauft. 500€/Monat, 2 Jahre lang. Die Raten bezahlt meine Frau, Eigentümer bin ich. Das Eigentum geht in 8/2009 auf mich über, wenn alle Raten bezahlt sind. Im Moment steht eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Darf ich das???? Der Unterhalt ist gesichert und ich kann allen Forderungen nachkommen. Ich bin angestellt. Dem IV ist seit 6/2006 der Käufer meines Hauses bekannt. Allerdings ist der Verkauf noch nicht vollzogen weil er so wenig Zeit hat. Ich bezahle die Abwassergebühren und die Hausversicherung obwohl ich seit 6/2007 nicht mehr in meinem Haus wohne. Ist das richtig? Mein IV bekommt regelmässig alle Unterlagen von mir (Gehaltsabrechnung, Kontobelege...) Er beantwortet mir aber kein Fragen. Muss er das nicht? Verletze ich meine Obliegenheiten wenn ich diese Rechnungen nicht bezahle?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
18.11.2007 | 12:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

als erstes sollten Sie beachten, dass Sie in der Zeit des noch laufenden Insolvenzverfahrens keine neues Vermögen wie das Gartengrundstück erwerben sollten, da auch dies dem Grund nach in die Insolvenzmasse fällt, auch wenn Sie es von dem unpfändbaren Einkommen tragen. Sie sollte daher die Vormerkung auf Ihre Frau ändern.
Bezüglich der laufenden Kosten für das Haus sind das dem Grund nach Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter von der Insolvenzmasse tragen müsste. Sollte die Immobilie unter Zwangsverwaltung stehen, dann hätte die Bank bzw. der Zwangsverwalter die laufenden Kosten zu tragen. Da Sie die Immobilie sicher nicht selbst nutzen noch dafür Mieterträge erzielen, kann man Ihnen nicht zumuten, dass Sie von Ihrem unpfändbaren Vermögen auch die laufenden Kosten tragen. das Problem ist, wenn Sie die Kosten getragen haben, können Sie dem Grund nach keine Erstattung vom Insolvenzverwalter verlangen, bzw. verlangen können Sie es, aber muss nicht bezahlen.
Falls die Immobilie belastet ist, sollten Sie sich schnellsten mit der Bank in Verbindung setzten und diese darüber informieren, dass Sie nicht mehr die laufenden Kosten tragen werden und regen aufgrund des Langsamkeit des Insolvenzverwalters ein gemeinsames Gespräch oder weitere Zwangsmaßnahmen an. Sollte die Immobilie nicht belastet sein, dann informieren Sie den Insolvenzverwalter schriftlich, dass Sie wirtschaftlich außer Stande sind die Kosten zu tragen, die Rückerstattung der bisher angefallenen Kosten mit Fristsetzung erwarten und um konkrete Mitteilung bitten, welche Hindernisse dem Verkauf entgegen stehen, auch hier mit Fristsetzung.
Sollte die Frist verstrichen sein, sollten Sie sich nochmals an den Insolvenzverwalter wenden die Versäumte Frist und die damit verbundenen wirtschaftlcihen Nachteile durch Sie hinweisen und sodann ankündigen, dass Sie sich notgedrungen an das Insolvenzgericht wenden werden. Sollte uch dies nicht so einer schnelle Reaktion führen, sollten Sie sich wirklich an das Insolvenzgericht wenden und einen Termin bei dem für Sie zuständigen Rechtspfleger vereinbaren, um diesen Ihren Fall zu schildern. Wichtig ist darzustellen, dass die langsame Bearbeitung Sie wirtschaftlich gefährdet und auch das Risiko des Vermögensverfalls der Immobilie zu Lasten der Insolvenzgläubiger zu befürchten ist( vielleicht springt auch der Käufer ab, da ein so langes Warten sehr ungewöhnlich ist)usw.
Viele Insolvenzverwater sehen sich als Organ der Gläubiger und neigen dazu Ihren Schuldner nicht für Fragen zur Verfügung zu stehen. Auch her würde ich diese schriftlich an den Insolvenzveralter richten udn wenn nach Erinnerung noch immer nichts passiert ist, dass sollten Sie sich an das Insolvenzgericht wenden und um Hilfe bitten.
Gerne stehe ich Ihnen für Fragen und eine weitergehende Beratung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin


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