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Verbraucherbauvertrag widerrufen

| 15.11.2020 09:40 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Ich habe ein Zweifamilienhaus erworben (OG 80qm mit Wohnrecht für Mieterin, EG 120qm zur Eigennutzung). Da das Haus schon älter ist, soll, neben energetischen Maßnahmen für das Objekt, die EG-Wohnung kernsaniert werden. Hierzu wurde ein Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen. Es handelt sich um einen Komplettpreis als Gesamtangebot (Pauschalpreis).

Beinhaltet sind folgende Leistungen:
- Entkernung (Fußböden, Estrich, Bäder komplett inkl. Wandfliesen)
- Grundriss leicht ändern (Abriss einer nicht tragenden Wand sowie Zumauern einer Tür)
- Elektrik komplett erneuern inkl. neues Sicherungskasten + Vorbereitungen Photovoltaik und Wallbox
- Sanitärintstallation komplett erneuern
- Austausch sämtlicher Fenster (hier auch für das OG)
- Austausch Hauseingangstür
- Verlegung Fußbodenheizung (neue Heizkörper auch für das OG)
- Verlegung Heizestrich
- Lieferung und Montage dezentrale Lüftungsanlage
- Decken in Flur und Bädern abhängen und mit Spots versehen
- Lieferung und Montage von zwei neuen Heizungen (Wärmepumpen sowohl für EG als auch OG)
- Dämmung Kellerdecke von unten, Dämmung oberste Geschossdecke, Wärmedämmverbundsystem für das gesamte Haus nebst Putz
- Kleinarbeiten wie z.B. alte Heizkörpernischen schließen, Trockenbauwand Bad erstellen
==> EG-Wohnung bekommt Neubaustand, der Auftrag beinhaltet quasi eine annähernd schlüsselfertige Wohnung. Lediglich Böden/Fliesen als auch Malerarbeiten wären durch mich zu erbringen.

Da die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen nicht funktioniert (Termine werden nicht eingehalten, Wasserschaden durch Beschädigung wasserführende Leitung) als auch der Unternehmer sich anscheinend komplett verkalkuliert hat (Nachtrag über ca. 15-20% Preissteigerung soll unterzeichnet werden, Nachtrag ist nicht nachvollziehbar und wird vom Unternehmer nicht erläutert), möchte ich den Vertrag gerne beenden. Unternehmer droht Schadenersatzklage über T€ 30 an (Ursprungsangebot lautet über rd. T€ 50) an. Es wurde bisher nur teilweise entkernt, keine weiteren Arbeiten.

Folgende Fragen:
Handelt es sich nach meiner Erläuterung der Maßnahmen um einen Verbraucherbauvertrag? Die zu sanierende Wohnung wird praktisch wie ein Neubau komplett neu aufgebaut.
Eine Widerrufsbelehrung habe ich nicht erhalten!
Sollte ersatzweise/ergänzend eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden?
Den Widerruf habe ich zur Sicherheit schon einmal erklärt, der Unternehmer hat ihn zur Kenntnis genommen, ignoriert ihn allerdings.
15.11.2020 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zur Sicherheit sollte unter Aufführung der von Ihnen genannten Mängel und schlecht Leistungen stets hilfsweise auch die fristlose Kündigung erklärt werden.

Das Widerrufsrecht für Verbraucher beim Bauvertrag ist zwingendes Recht. Das bedeutet, dass der Vertrag, sollte dieser kein Widerrufsrecht enthalten oder die Belehrung falsch sein, noch ein Jahr und 14 Tage lang seit Abschluss des Vertrags widerrufen werden kann.

Zudem:
Bei wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen zu, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht unterrichtet hat.
(BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17 )

Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

Dieses ist bei Ihnen der Fall, sodass Sie auch wirksam widerrufen können.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 17.11.2020 | 07:50

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"Knackige und auf den Punkt gebrachte Antwort, die sehr gut verständlich ist.
Würde im Fall der Rechtsauseinandersetzung auch auf den Anwalt zurückgreifen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.11.2020
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Würde im Fall der Rechtsauseinandersetzung auch auf den Anwalt zurückgreifen.


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