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Verbot zum Nutzen eines Wegabschnittes


| 09.04.2006 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein durchgängiger Weg hinter 9 Reihenhäusern gehört den jeweiligen Hausbesitzern. Der Weg besitzt teilweise eine Splitt- und teilweise eine festgefahrene Sandbefestigung. Er existiert bereits über viele Jahrzehnte und wurde immer öffentlich genutzt. Unterhalb eines dieser Wegabschnitte (etwa in der Mitte des Weges) besitzen wir ein Gartengrundstück. Der Grundstückseigentümer oberhalb unseres Gartengrundstücks verbietet uns (nur unserer Familie), diesen Weg zu benutzen.
Nach verschiedenen Anfeindungen durch diesen Nachbarn, wie:
- Klage wegen Pflanzabstand und -überhang auf diesem Wegabschnitt (Klage von Gericht abgewiesen, § 226 BGB wurde damals vom Richter mit in Betracht gezogen),
- anschließend komplettes Absperren des Weges durch Errichten eines Zaunes, später Teilabsperren des Weges (letztendlich wurde die Absperrung vom Nachbarn wieder entfernt, um sich wenigstens in einer Richtung Wegerecht zu erhandeln, mit der Folge, auch diesen Anwohnern Fahrtrecht einzuräumen)

haben wir unser Grundstück umgestaltet und u.a. einen zweiten Eingang (vorerst als Provisorium) ins Grundstück eingerichtet und damit ein Durchgang geschaffen, um die damals errichtete komplette Absperrung des Weges zu umgehen (ansonsten hätten wir einen Umweg von ca. 300m in kauf nehmen müssen, um unsere Garage, die sich mit im Gartengrundstück befindet, zu erreichen). Im Rahmen der Umgestaltung unseres Gartenrundstücks haben wir dieses auch vermessen lassen, mit dem Ergebnis, dass uns vor unserem Gartenzaum ca. 30 cm dieses Weges in der Wegbreite gehören (damit war o.a. Klagegrund gänzlich gegenstandslos). Man könnte von diesem Nachbar eigentlich erwarten, dass er sich entschuldigt, weil er uns ohne Grund verklagt hat. Jedoch ist das Gegenteil der Fall. Wir werden weiter angefeindet. In verschiedenen Schreiben wurden wir aufgefordert, diesen Wegabschnitt nicht mehr zu betreten. Das zuletzt eingetroffene Schreiben geben wir Ihnen anschließend wortwörtlich, jedoch anonym, zur Kenntnis. Übrigens konnte dieser Nachbar auch vor Gericht keinen plausiblen Grund anführen, weshalb dieser Hass gegen unsere Familie besteht.

Jetzt meine Frage:

Kann der Nachbar uns verbieten, diesen, seinen Wegabschnitt zu betreten, wenn er jedermann - auch Nichtanlieger - sowohl das Betreten als auch das Befahren erlaubt? Wir haben da einmal etwas von nicht erlaubter Selektion gehört. Genaues ist uns dazu jedoch nicht bekannt.

Bemerken will ich noch, dass wir u.U., soweit es die Witterungsbedingung zulässt, den von uns geschaffenen Durchgang durch unser Gartengrundstück zu Fuß benutzen können, was wir, wenn dies günstiger ist, auch tun. Jedoch ist es einerseits in der Regel ein Umweg, dort entlang zu laufen, anderseits ist, wenn z.B. Wäsche im Garten hängt oder man mit Lasten den Weg benutzt, fast unmöglich, diesen Umweg zu gehen.

Übrigens müssen wir auch den schmalen Streifen an unserer Zaunseite, der uns von diesem Weg gehört, pflegen, was ohne Betreten des Weges unmöglich ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Hier das letzte Schreiben von unserem Nachbarn, eingescannt, anonymisiert, ansonsten unverändert:

Herr und Frau
Xxx Sssss und Yyy Sssss
Straße
PLZ Ort
27.03.2006
Sehr geehrte Frau Zzzzz

nachdem wir nun endgültig für unser Grundstück ein gesetzliches, ins Grundbuch eingetragenes,
vom Notar beglaubigtes Geh- und Fahrtrecht besitzen
und wir bestimmen können, wer darüber gehen und fahren darf,
sprechen wir nur Ihrer gesamten Familie Zzzzz ein nochmaliges Verbot aus unser Grundstück zu benutzen.

Wir bitten Sie dies zur Kenntnis zu nehmen und es zu respektieren.

Hochachtungsvoll

Hauseigentümerin Hauseigentümer
Xxx Sssss Yyy Sssss

-- Einsatz geändert am 09.04.2006 17:03:39
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Anpassung des Einsatzes. Ihr Anliegen beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.

a) „Im Grundsatz“ kann der betreffende Eigentümer tatsächlich bestimmen, wer seinen Weg passieren darf und wer nicht.

b) Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen. Sie sprechen hier die „nicht erlaubte Selektion“ an. Ein rechtlicher Anknüpfungspunkt könnte in der Tat (der sonst wegen § 242 BGB meistens leerlaufende) § 226 BGB sein. Hier hat das OLG Düsseldorf (NJW-RR 01, 162) entschieden, dass die Norm einschlägig ist, wenn der Eigentümer, welcher der Allgemeinheit die Benutzung eines Grundstückteils gestattet, einen Einzelnen hiervon nicht ohne sachlichen Grund ausschliessen darf. Mit diesem Urteil läge eine schikanöse Rechtsausübung vor, die unzulässig, d.h. rechtswidrig ist.

c) Daneben ist immer an § 242 BGB zu denken. Generell gilt, dass die Rechtsausübung mißbräuchlich ist, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt. Beispiele, die auch in Ihrem Fall naheliegen, sind die Ausübung eines ja in der Sache unstreitigen Rechts allein als Vorwand für die Erreichung von der Rechtsordnung nicht gebilligter Zwecke.

d) Nicht greifen dürfte dagegen der in vergleichbaren Fällen oft eingreifende Gedanke des venire contra factum proprium, also des Verbots widersprüchlichen Verhaltens. Denn hieran wäre nur bei einer plötzlichen „Kehrtwendung“ des Nachbarn und der Verletzung eines Vertrauenstatbestandes zu denken.

e) Im Ergebnis ergeben sich die gleichen Überlegungen aus dem sog. „nachbarschaftlichem Gemeinschaftsverhältnis“, das zwar ebenfalls aus § 242 BGB folgt, mit der herrschenden Rechtsprechung aber durch die Landesnachbargesetzte keine Bedeutung mehr hat (eher offen aber BGH, Urteil vom 11.07.2003
- Aktenzeichen V ZR 199/02 ).


2.

Nicht ganz einzuordnen vermag ich allerdings die von Ihnen abschliessend zitierte Passage „nachdem wir nun endgültig für unser Grundstück ein gesetzliches, ins Grundbuch eingetragenes, vom Notar beglaubigtes Geh- und Fahrtrecht besitzen usw.“. Denn hieraus könnte man eine aktuelle Rechtsveränderung schließen, was jedoch aus Ihrem Bericht nicht hervorgeht.


Ich kann hier nur auf die kostenlose Nachfragefunktion verweisen, um hier noch Klärung herbeizuführen.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen demnach gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2006 | 20:28

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gern möchte ich die Möglichkeit der Nachfrage nutzen.
Zunächst möchte ich kurz die unverständliche Passage des Schreibens der Nachbarfamilie erklären. Hier wurde der Sachverhalt von dieser Familie einfach falsch dargelegt. Sie wollten damit scheinbar sagen, dass sie im Rahmen der gegenseitigen Fahrtrechtseinräumung in der einen Richtung des Weges zur vorbeiführenden Straße auch diesen Hauseigentümern (und nur diesen) Fahrtrecht eingeräumt hat (man brauchte für dieses Schreiben scheinbar einen „Aufhänger“).
Als Laie kann ich leider keinen Zusammenhang zwischen § 242 BGB und unseren Fall sehen (habe mir diesen Paragraphen im Internet einmal angesehen).
Ergänzen möchte ich noch, dass das Verbot zur Nutzung des Wegabschnittes erst nach der Klageabweisung im vergangenen Jahr ausgesprochen wurde. Vorher gab es überhaupt keine Probleme in dieser Hinsicht. Diese Familie hat vorher unseren Wegabschnitt von unserem Hausgrundstück, der sich einige Grundstücke vor diesem Nachbarn liegt (also auf der anderen Seite des Weges) ebenfalls betreten und befahren (seit geraumer Zeit benutzt er seine Garage auf seinem Grundstück nicht mehr für seinen PKW). Als Fußgänger meidet er jetzt den Zugang seines Grundstücks über unseren Wegabschnitt. Er nutzt bei Bedarf einfach die andere Seite des Weges. Es sind viele Reaktionen dieses Nachbarn nicht nachvollziehbar. Nach dem Absperren des Weges hat der Nachbar gegenüber Anderen argumentiert, dass er das Durchfahren von Fremden unterbinden wolle. In Wirklichkeit wollte er nur uns treffen, was damals durch den von uns durch unseren Garten geschaffenen Durchgang gänzlich ins Leere lief. Und der nur uns geltende Ausschluss bei der Benutzung des Weges beweist dies eindeutig.
Da der Nachbar bereits beim Durchlaufen dieses Wegabschnittes einmal angedroht hat, mich anzuzeigen, wollte ich vor allem wissen, ob er –auch nach der hier erfolgten ergänzenden Schilderungen - damit Gehöhr findet und im Falle einer Klage Erfolg haben kann?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2006 | 20:47

Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Nachfrage.

§ 242 BGB ist die klassische Auffangnorm, der nach allg. Auffassung eine weit über ihren knappen Wortlaut reichende Bedeutung zukommt. Die Rsp. hierzu ist tendenziell unendlich, Ihre Belange werden aber mehrheitlich unter der vorgenannten Norm abgehandelt.

Wenn das Verbot, was ich evt. nicht deutlich aus Ihrer Ausgangsfrage entnahm, erst als Retourkutsche nach dem Gerichtsverfahren ausgesprochen wurde, spricht dies m.E. eher für Ihre ja schon knapp von mir geschilderten Rechte.

Im Ergebnis meine ich, dass Sie bei den angedrohten gerichtlichen Schritten eher gute Karten haben. Wenn der Nachbar partout nicht zu einer vernünftigen Einigung bereit ist, sollten Sie es hierauf ankommen lassen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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