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Verbleib in GKV auch nach rückwirkender Aufhebung ALG I Bescheid?

| 6. Oktober 2021 14:00 |
Preis: 75,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


16:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer Probezeitkündigung wurde ich arbeitslos. Ein Anspruch auf ALG I besteht und ein entsprechender Bescheid wurde erstellt. In diesem Rahmen habe ich die PKV gekündigt und habe mich bei der GKV als Pflichtmitglied versichern lassen.

Es steht nun eine Einigung mit dem Arbeitgeber an, der die Beschäftigung nun für einige weitere Monate aufrecht erhält. Ich gehe davon aus, dass dann der ALG I Bescheid aufgehoben wird und eine Rückforderung für KV, RV sowie Lohnersatzleistungen gestellt wird.

Meine Rückfrage bei der GKV ergab, dass die GKV sich auf den Standpunkt stellt, dass ich mich dann rückwirkend wieder privat versichern muss, sofern ich nicht mind. 1 Tag ALG I bezogen habe.

Mein Verständnis des §5 Abs. 1 Ziffer 2 SGB V ist jedoch, dass auch bei einem rückwirkend aufgehobenen Bescheid und bei zurückgeforderter oder zurückbezahlter Leistung Versicherungspflicht besteht und ich in der GKV verbleiben kann, auch wenn das Einkommen oberhalb der Sozialversicherungspflichtgrenze liegt.

Ist meine Auffassung hier korrekt oder kommen hier weitere Normen zum Tragen außerhalb des §5 SGB V?

Besten Dank!

6. Oktober 2021 | 14:55

Antwort

von


(317)
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10245 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Mitgliedschaft in der Krankenkasse der KVdA wird durch einen Leistungsbezug des ALG 1 begründet. Wenn Sie also ALG 1 tatsächlich bezogen haben, wurde dadurch die Mitgliedschaft in der KVdA begründet. Diese Mitgliedschaft wird nicht durch Aufhebung eines ALG 1 Bescheides beendet, so schon BSG Urteil vom 21.6.1978 – 3 RK 96/76.

Hintergrund ist, dass die Abwicklung des Versicherungsverhältnisses nicht gewollt ist.

Daher hat die GKV unrecht.



Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 6. Oktober 2021 | 16:52

Besten Dank Herr Braun!

Ich gehe davon aus, dass dies für jede gesetzliche Krankenkasse gilt, die im Rahmen der Pflichtversicherung gewählt wurde, unabhängig davon, ob in der Vergangenheit hier eine Vorversicherung bestanden hat oder nicht.

Es sollte m.E. auch keine Rolle spielen, ob es sich um eine Ortkrankenkasse, Ersatzkasse oder Betriebskrankenkasse handelt.

Ist dies korrekt?

Besten Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. Oktober 2021 | 16:54

Sehr geehrter Fragesteller,

dies gilt für jede gesetzliche Krankenkasse im Sinne des SGB V (Gesetzliche Krankenkassen).

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 6. Oktober 2021 | 16:53

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