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Verbindlichkeiten hält der Betrieb nicht mehr Stand.Insolvenz?

24.11.2011 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ich führe ein Einzelunternehmen,wobei mein Mann als techn Betriebsleiter fungiert.Die Auftragslage ist gut und stetig,jedoch bedingt durch die Gründungskosten und hohe Ausgaben von Mieten(was jetzt abgeändert wurde),bin ich in finanzieller Not geraten,sodass ich die getroffenen Ratenzahlungsvereinbarungen gegenüber meinen Gläubigern nicht mehr standhalten kann.Ich stehe immer mit einem Bein kurz vor der Abgabe einer EV.
Da jedoch bei Abgabe einer EV auch meine bestehenden Aufträge ( Reparaturarbeiten)ans Tageslicht kommen und die wahrscheinlich "gepfändet" werden und mir somit die Einnahmen für den Winter fehlen,wäre eine Schließung vorprogrammiert.
Bekomme ich automatisch mit Ablegeung der EV eine Gewerbeuntersagung vom Finanzamt?
Leider sind auch dort die Zahlungen bisher sehr schleppend verlaufen und zurzeit stehen noch Umsatzsteuer offen,die jedoch in 3 Wochen erledigt sein könnten.
Kann ich den Betrieb kurz vor Abgabe der EV vorrübergehend schliessen und einige Wochen wieder eröffnen?
Sollte ich Insolvenz beantragen,muss der Insolvenzberater mir ein "Freikauf mit monatlichen Raten" genehmigen.
Bei einem Insolvenzantrag würde sofort mein Mann als produktive Kraft entfallen.
Ich möchte den Betrieb unbedingt weiterführen...was für Möglichkeiten habe ich???

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Grundsätzlich können Sie auch nach Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung Ihr Gewerbe weiterhin ausüben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das jeweilige Gewerbe erlaubnis- oder lediglich anmeldepflichtig ist.
Nach § 35 der Gewerbeordnung (GewO) kann das Ordnungsamt die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die für eine Unzuverlässigkeit des/der Gewerbetreibenden oder des Geschäftsführers sprechen.
Eine solche Unzuverlässigkeit liegt insbesondere dann vor bei mangelnder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, d.h. fehlende erforderliche Geldmittel, der Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Mitwirkungs- und Zahlungspflichte, dem mangelnden wirtschaftlichen Leistungswille oder ähnlichen Tatbeständen.
Sie sehen also, dass aus der Abgabe einr EV durchaus geschlossen werden kann, dass Sie unzuverlässig sind und es wird ein Gewerbeuntersagunsverfahren eingeleitet.
Sie können eine Mengetun, um die Gewerbeuntersagung zu verhindern. Das Ordnungsamt ist eigentlich immer auf der Seite der kleinen Gewerbetreibenden.
Besprechen Sie mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Ordnungsamtes, was Sie tun können, um eine Untersagung abzuwenden. Schildern Sie die Probelmatik so wie Sie es hier tun.
Einigen Sie sich UNBEDINGT mit dem Finanzamt.
Halten Sie Vereinbarungen, die Sie mit dem Ordnungsamt und eventuellen Gläubigern getroffen haben unbedingt ein und informieren Sie die betreffenden Stellen rechtzeitig, wenn und warum Ihnen die Einhaltung bestimmter Punkte einmal nicht möglich sein sollte. Bemühen Sie sich bei Gläubigern um Zahlungsvereinbarungen und halten Sie diese ein.

Wenn Ihr Gewerbe erst einmal untersagt wurde, ist es schwierig. Wurde eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen, müssen Sie Ihr Gewerbe unverzüglich abmelden. Bevor Sie ein neues Gewerbe anmelden können, müssen Sie einen Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit stellen. Dieser Antrag kann frühestens ein Jahr nach Ausspruch der Gewerbeuntersagung erfolgen ( § 35 Abs. VI GewO).

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2011 | 16:32

Danke für die schnelle Mitteilung.
Wie sieht es denn aus,wenn ich Insolvenz anmelde aber den Betrieb weiter führen möchte?
Kann ich bereits beim ersten Erscheinen des Insolvenzberaters ihnen anbieten das ich die "Masse" bezw.Kundenaufträge mit einem monatl.Beitrag freikaufe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2011 | 16:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie sich in einer Insolvenz befinden, sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, sich nach Ihren Möglichkeit um eine Erwerbstätigkeit zu kümmern, die Ihnen ein entsprechendes Auskommen bietet. Dies kann auch eine entsprechende Selbstständigkeit sein.
Eine Weiterführung des bestehenden Gewerbes ist aber sehr schwierig bzw. ausgeschlossen, da ja die Gläubiger teilweise nicht befriedigt werden, trotzdem aber neue Forderungen auflaufen (Finanzamt zB). Hier wäre nur eine Neugründung möglich mit entsprechender Übernahme der Kunden.
Meiner Ansicht nach wäre es besser, Sie versuchen der Insolvenz zu entgehen, möglicherweise mithilfe der Bank, da nur so der Fortbestand Ihres - anscheinend gut gehenden - Unternehmens gewährleistet wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -


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