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Verbindlichkeiten aus Geschäftsübernahme


30.09.2007 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 26.02.2005 ein Geschäft übernommen. Ich habe lt. Kaufvertrag den Inventurbestand bezahlt und hatte außerdem eine Verbindlichkeit(unbesehen bis dato; keine Ahnung ob es sich um einen Bausparvertrag oder Annuitätenkredit etc. handelte) des Vorbesitzers bei dessen Bank übernommen, d.h. ich habe nur die Summe, die in meinem Kaufvetrag in § 5 in.H.v. 8.797,00 Stichtag 26.02.2005 formuliert wurde, übernommen. Buchhalterisch wurde der Betrag auch als Anfangsbestand eingebucht. Mit 290,00 Euro war ich monatlich dabei, den auf seinen Namen lautenden Kreditvertrag zu bedienen. Im Monat 09/07 war ich damit fertig. Jetzt habe ich das 1.Mal einen Auszug von ihm erhalten, der noch über 756,16 als offenen Betrag ausweist. Aber meine Vblkn. ihm gegenüber i.H.v. 8797,00 waren erledigt. Muss ich den Rest auch noch zahlen, obwohl er vertragl. nicht festgelegt wurde? Er meint, dass es sich hierbei noch um irgendwelche Zinsen handle und ich nur zu 100% getilgt hätte. Mir ist es doch eigentlich wurscht ob Zins oder Tigung, denn ich hatte nach der Formulierung vom 26.02.2005 nur "eine Verblk. gegenüber der Dt. Bank mit Stichtag 26.02.05 i.H.v. 8797,00 zu zahlen".

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Letztendlich wird es auf die Auslegung des konkreten Vertrages ankommen.

Ohne Kenntnis der genauen Unterlagen ist davon auszugehen, dass Sie die Verbindlichkeit in Höhe der vertraglichen Forderung zzgl. der weiter laufenden Zinsen und Kosten ausgleichen müssen.

Denn so wie Sie es hier schildern, haben Sie den Vertrag mit einem Saldo zu einem bestimmten Datum übernommen.

Wenn es sich also tatsächlich um weitere Zinsen nach dem 26.02.205 handelt spricht einiges dafür, dass der Verkäufer nicht hierfür einzutreten hat.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2007 | 17:28

vielen dank im voraus,
aber im kaufvertrag wurde die verbindlichkeit mit der bank genau beziffert mit 8797,- euro. warum soll ich jetzt, wo ich den betrag abgetragen habe, noch mehr zahlen?

"§5 des Kaufvertrages lautete: Der Kaufpreis beträgt 14.034,45 Euro und ist am 28.02.2005 fällig (Überweisung : Volksbank Halle(Saale) eG, BLZ 80093784, Konto 307067194). Er ermittelt sich aus dem den gemäß Anlage 1 beigefügten bewerteten Inventurlisten und wird für den gesamten Warenbestand beglichen. Darüber hinaus ist Kaufpreisbestandteil die Übernahme von Verblkn. gegenüber der Dt. Bank AG in Höhe von 8.797,00 Euro zum Stichtag 26.02.2005."
Er hätte sich doch zum damaligen zeitpunkt den genauen betrag von der bank errechnen lassen können,der bis zum heutigen zeitpunkt offen blieb, damit wäre er jegl. Diskussion aus dem weg gegangen.
Das Konto läuft ja ebenso noch über seinen namen. Wie soll ich den Restbetrag denn verbuchen, ich habe dafür keinerlei Unterlagen.
MfG
Petra Malich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2007 | 17:21

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Allerdings steht hier, dass Sie die Verbindlichkeit übernommen haben. Daher wären Sie in diesen Vertrag eingetreten und müssten die weiteren Zinsen zahlen. Denn angegeben war ja nur der Wert zum Stichtag, und gerade keine Endsumme.

Störend dabei ist allerdings, dass das Konto noch auf den Namen des Verkäufers läuft. Haben Sie an die Bank oder den Verkäufer gezahlt? In letzterem Fall könnte man sogar Ihrer Argumentation folgen.

Um dies genau zu prüfen, müssen Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Denn bei der Vertragsübernahme und den "Nachzahlungen" dürfte sich zumindest ein Recht auf Überlassung der Unterlagen/einer Rechnung ergeben.

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