Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verbindlichkeit von Inhalten einer notariellen Wegerechtsvereinbarung

05.07.2014 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Wegerecht für private Fahrzeuge gestattet nicht die Nutzung durch gewerbliche Fahrzeuge

Notariell wurde u.a. vereinbart,daß das Wegerecht nur mit privaten Kfz ausgeübt werden darf (außer bei genehmigten Reparaturarbeiten am herrschenden Grundstück.
Nunmehr wird das Wegerecht auch von betrieblichen Fahrzeugen ausgeübt wobei diese
Fahrzeuge teilweise betrieblche Fahrten,z.Zt. aber wohl überwiegend privat eingesetzt werden.Ist das zu dulden?
Zweitens ist das Wegerecht in der Breite durch einen neu errichteten Zaun um max.5 cm
tatsächlich weniger nutzbar als notariell vereinbart.Ist eine geringe Unterschreitung der Ausübungsfläche zu dulden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das von Ihnen benannte Wegerecht findet seine gesetzliche Grundlage in § 1018 BGB. Hiernach kann ein Grundstück grundsätzlich mit einem Wegerecht belastet werden.

Sofern in der notariellen Vereinbarung das Wegerecht ausdrücklich nur für private KFZ gewährt wird, ist eine Ausübung des Wegerechts mittels gewerblicher KFZ eine unzulässige Ausübung des Wegerechts. Hier steht Ihnen ein Anspruch auf Unterlassung des Befahrens mit gewerblichen KFZ gegen den Berechtigten aus § 1004 BGB zu.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein nur zu privat- und landwirtschaftlichen Zwecken eingetragenes Wegerecht nicht dazu berechtigt dieses Wegerecht gewerblich zu nutzen (vgl. BGH MDR 1961, 672).

So wie die notarielle Vereinbarung von Ihnen geschildert wird, dürfte es unerheblich sein, dass die gewerblichen KFZ teilweise für private Fahrten genutzt werden, da diese dann meiner Auffassung nach weiterhin unter den Begriff "betriebliches Fahrzeug" fallen.

Bezüglich der Einengung des Wegerechts aufgrund des neu errichteten Zauns um etwa 5 cm ist zu sagen, dass eine nachträgliche Einengung des Umfangs des Wegerechts infolge tatsächlicher Veränderungen geduldet werden muss, wenn sie für den Belasteten ein schutzwürdiges Bedürfnis ist, für den Berechtigten aber keine oder nur geringe Beschwernis verursacht (vgl. BGH LM § 242 (D) Nr. 31 = DNotZ 1959, 240, 241).

Wenn es also für die Errichtung des Zaunes an der konkreten Stelle gute Gründe gab, muss die nur minimale Beeinträchtigung des Wegerechts um lediglich 5 cm grundsätzlich geduldet werden. Sofern der Zaun auch ohne Einengung des Wegerechts unproblematisch hätte errichtet werden können, muss die Einengung des Wegerechts grundsätzlich nicht geduldet werden. Hier kommt es auf die bei Ihnen vorliegenden Details an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 07.07.2014 3,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70900 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen dank für die schnelle Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle meine Fragen zu dem Sachverhalt wurden klar und verständlich beantwortet. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER