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Verbindlichkeit und Grenzen einer Erklärung zur Kostenübernahme (Studiengebühren)

| 10.08.2020 09:17 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Ihre Rechtsberatung zu folgendem Fall:

Sugarbabe schließt einen Studienvertrag mit einer Privaten Hochschule ab. In diesem Zusammenhang wird eine Kostenübernahmeerklärung der Studiengebühren (ähnlich
https://www.iubh-berufsbegleitendesstudium.de/wp-content/uploads/Erkla%CC%88rung-zur-Kostenu%CC%88bernahme-im-berufsbegleitenden-Studium_IUBH.pdf) verlangt, welche von Sugardaddy unterschrieben wird.

Sugarbabe möchte wissen, unter welchen Bedingungen das Studium fortgesetzt werden kann, wenn Sugardaddy einen "Rückzieher" macht.

Ist Sugarbabe oder Sugardaddy Schuldner der Studiengebühren, wenn Sugardaddy wider erwarten nicht zahlt?
Kann Sugardaddy die Kostenübernahmeerklärung wirksam widerrufen?
Wirkt eine diese Erklärung über den Tod Sugardaddy hinaus (bzgl. Erbmasse)?

Beste Grüße und vielen Dank
Sugarbabe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist Sugarbabe oder Sugardaddy Schuldner der Studiengebühren, wenn Sugardaddy wider erwarten nicht zahlt?
Grundsätzlich Babe, da Babe auch Vertragspartner ist. Die Kostenübernahme wurde jedoch abgetreten und damit nunmehr Daddy.
Damit kann Daddy direkt von der Hochschule in Anspruch genommen werden.

Kann Sugardaddy die Kostenübernahmeerklärung wirksam widerrufen? Nein, die Erklärung ist verbindlich erfolgt, es sei denn, es liegt ein Grund für Irrtum, Täuschung oder Drohung vor.

Wirkt eine diese Erklärung über den Tod Sugardaddy hinaus (bzgl. Erbmasse)?
Ja





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.08.2020 | 11:54

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"Dr. Seiter hat sehr geholfen. Ihre Antwort ist präzise formuliert, nachvollziehbar begründet und geht exakt auf die gestellten Fragen ein, sodass keine Rückfrage erforderlich ist. Herzlichen Dank."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ganz lieben Dank!
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