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Verbindlichkeit einer Notarbeauftragung & Reservierung

24. Juni 2021 08:14 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Ist eine solche Formulierung in einer Notarbeauftragung und Reservierung binden? Es geht nicht um notarielle Kosten, sondern nur um mögliche Kosten durch die Vermittelnden.

Ich/wir beabsichtige(n) die oben näher bezeichnete Wohnung/Gewerbeeinheit nebst anteiligem Gemeinschaftseigentum zu erwerben. Verkaufsprospekt, Preisliste und entsprechende Objektunterlagen wurden mir/uns vollständig ausgehändigt.
Ich/wir beauftrage(n) die [...], sämtliche Vorbereitungen zu treffen, die für den möglichst bald vorgesehenen Abschluss eines Kaufvertrages für das o.g. Objekt nötig sind. Ich/Wir bin/sind mit der Kontaktaufnahme durch Verkäufer sowie das Notariat per E-Mail und/oder Telefon einverstanden.
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Grundstücksgeschäfte zur Erlangung der Wirksamkeit der notariellen Beurkundung nach § 313 BGB bedürfen.
Sollte/n ich/wir vom Kaufinteresse widererwartend zurücktreten, aus Gründen, welche ich/wir zu verschulden habe(n), übernehmen wir die Kosten, die sich aus der Notar-Beauftragung ergeben haben,
vollständig und unwiderruflich.

25. Juni 2021 | 11:58

Antwort

von


(254)
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01326 Dresden & Köln
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Formulierung ist schon sehr laienhaft formuliert, aber das soll dem Ziel nicht entgegen stehen. Spätestens über eine Auslegung des Vertrages ist hier anzunehmen, daß eine vorvertragliche Schadensersatzpflicht für den plötzlichen Vertragsabbruch geregelt werden soll.

Das regel die Culpa in Contrahendo ( bitte mal googlen ) heute sogar im Gesetz über § § 311 II BGB iVm. § 241 II BGB ( bitte mal googlen ).

Ich halte das also für zulässig.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 27. Juni 2021 | 18:10

Vielen Dank für die Antwort. Ich werde auf dieser Grundlage aufgefordert eine, aus meiner Sicht überhöhte, Rechnung zu zahlen. Ausgehend von Ihrer Antwort muss ich die Rechnung also wahrscheinlich zahlen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. Juni 2021 | 20:49

Werter Nachfragender,

Prinzipiell halte ich die Vereinbarung für wirksam. Der nächste Prüfungspunkt wäre aber hier auch
die Höhe und die Art der Kosten. Möglicher Weise ergibt sich dann etwas anderes. Leider haben Sie
die Höhe vorher nicht erwähnt, so daß Sie vielleicht noch einmal die Frage hier einstellen und auch die
Kostenrechnung einfügen.

Mit besten Grüssen

ANTWORT VON

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