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Verbindlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung


| 24.11.2010 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Sehr geehrte Damen und Herren,
aus finanziellen Gründen habeicheine vor 4 Jahren gekaufte Wohnung wieder verkauft. Die Bank hat :
" zur Löschungsbewilligung der Hypothek eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v.1.425,87 berechnet, zahlbar zum 1.10.2010. Zusatz:ab 2.10. fallen Tageszinsen von 6,19 EUR an. Die Vorfälligkeitsentschädigung werden wir zu den am Tag des gültigenZinsen neu berechnen. Über- oder Unterzahlungen werden wir direkt mit unserem Kunden verrechnen."
Geldeingang waren am 13.10., 14.10. Teilbeträge i.H. von je 4.500,., und am 4.11. der Restbetrag von 39.000. Am 10.11. wurden stillschweigend als Gebühren 3.855,98 abgebucht. Auf meine Reklamation erhielt ich eine mir unverständliche Berechnung, und nun, auf meine Beschwerde bei der Zentrale und meine Nichtanerkennung der Vorfälligkeitsberechnung vom 11.10. soll ich zu einem Gespräch in der Bank eingeladen weden, um mit der Filialleiterin und dem Teamleiter der Fachberatung zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Die abnk hat einen Fehler bei der Berechnung eingestanden und sie bittet, den Fehler vielmals zu entschuldigen...
Frage:
Wie verbindlich war die erste Berechnung, die an den Notar ging?
Wie weit bin ich im Recht?
Gilt hier wie im Handel ein falsch ausgepreistes Stück muss zum irrtümlich usgeschilderten Preis abgegeben weden?
Bitte um klare Auskunft miner Situation, damit ich eine gute Verhandlungsposition haben in dem anstehenden Gespräch.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass über die dem Notar mitgeteilte Vorfälligkeitsentschädigung vorher zwischen Ihnen und der Bank keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist, etwa hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen oder hinsichtlich einer bestimmten Summe. Nur dann würde sich für die Bank eine Verbindlichkeit aus der vorher abgeschlossenen Vereinbarung ergeben. Aber auch bei einer Vereinbarung kann eine Berechnung nachträglich - sowohl zu Ihren Gunsten wie auch zu Ihren Lasten - korrigiert werden, wenn die Berechnung auf einem offensichtlichen Rechenfehler beruht. Das Recht zur Korrektur steht in diesem Fall also beiden Parteien zu.

In Ihrem Fall macht die Bank lediglich eine ihr aufgrund der vorzeitigen Darlehensbeendigung grundsätzlich zustehende Vorfälligkeitsentschädigung geltend, die sie dem Notar mit den zu Grunde liegenden Berechnungen mitteilte. Stellt sich nachher ein Fehler in der Berechnung heraus, kann die Bank die fehlerhafte Berechnung selbstverständlich berichtigen. Sie ist nicht an die fehlerhafte Berechnung gebunden, muss aber selbstverständlich den Schaden ersetzen, der Ihnen durch die ursprünglich falsche Berechnung entstanden ist (z.B. weitere Notarkosten). Ihr Vergleich mit der unrichtigen Preisauszeichnung einer Ware trifft schon deshalb nicht zu, weil es den oft behaupteten Grundsatz, ein Händler müsse die Ware zu einem falsch ausgezeichneten Preis verkaufen, tatsächlich nicht gibt. Auch ein Händler kann einen Käufer auf eine versehentlich falsche Preisauszeichnung hinweisen. Es liegt dann am Käufer, hob er die Ware zu dem richtigen Preis kaufen will oder nicht.

Problematisch in Ihrem Falle dürfte jedoch der Vorschlag der Bank sein, in einem Gespräch zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Wenn Sie sich auf dieses Gespräch einlassen und mit der Bank dann eine bestimmte Vorfälligkeitsentschädigung vereinbaren, sind sie - genauso wie natürlich die Bank - an diese Vereinbarung gebunden, auch dann, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung um aufgrund einer korrekten und genauen Berechnung niedriger sein würde. Um von einer solchen Vereinbarung wieder loszukommen, müssten Sie schon der Bank Täuschung nachweisen können. Ich kann Ihnen deshalb nur raten, sich vor einem Gespräch mit der Bank die Vorfälligkeitsentschädigung von einem Fachmann ausrechnen zu lassen. Sie können aber auch von vornherein das angebotene Gespräch ablehnen und die Bank zu einer korrekten Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auffordern und die Rückzahlung des offensichtlich ohne Rechtsgrundlage abgebuchten Entschädigungsbetrags verlangen.

Abschließend noch folgenden Hinweise:

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen durch die Banken fallen in der Regel nachteilig für den Kunden aus. Seit den Urteilen des BGH vom 07.11.2000 (Az.: XI ZR 27/00) und 30.11.2004 (Az.: XI ZR 285/03) müssten die Berechnungen eigentlich kundenfreundlicher ausfallen, was immer noch häufig daran scheitert, dass die Banken die Urteile schlichtweg ignorieren. Auch aus diesem Grunde sollte man Vorfälligkeitsberechnungen von Banken am besten durch einen Fachmann überprüfen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 24.11.2010 | 18:36


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