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31.03.2014 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Verbindlichkeit der Erklärung eines Bauträgers.

Ist ein Angebot vom Bauträger verbindlich? Wir haben von einem Bauträger ein Angebot erhalten, wo zwar steht, dass es unverbindlich ist, gleichzeitig folgendes schreibt:
frühster Baubeginn,
dass bei sofortiger Zusage nach 1 Woche begonnen werden kann
Festpreisgarantie
Bauzeit

nun ist der Bauträger nicht mehr zu erreichen!

außerdem haben wir nach diesem Angebot mit einem anderen Baträger den Vertrag aufgelöst.



Einsatz editiert am 01.04.2014 00:08:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Angebotsunterlagen nicht möglich ist.

Ein Angebot ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der eine Person einer anderen Person einen Vertragsabschluss derart anträgt, dass das Zustandekommen des Vertrags nur noch von deren vorbehaltloser Zustimmung abhängt.

Sind Willenserklärungen nicht eindeutig, müssen sie gemäß § 133 BGB ausgelegt werden. Hier ist der objektive Empfängerhorizont von Bedeutung, wobei der Wille, der hinter eine Erklärung steckt, relevant wird.

Wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile in einer solchen Erklärung enthalten sind, dann könnte es sich zwar um ein Angebot handeln. Jedoch stellt der Wortlaut einer Erklärung grundsätzlich die Grenze der Auslegung dar. Hier hat der Bauträger ausdrücklich erklärt, dass er eine unverbindliche Erklärung abgibt, weil er sich gerade nicht unmittelbar binden wollte. Über den eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des Bauträgers wird man meiner Ansicht nach durch die Auslegung der Erklärung nicht hinwegkommen.

Daher dürfte die Erklärung nicht verbindlich gewesen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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