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Verbindlicher Vertrag?


28.12.2010 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Telefonat mit meinem Steuersachbearbeiter bin ich nun unsicher.

Fakten:
Kauf einer schlüsselfertigen Solaranlage in 2010.
Verbindlicher Vermittlungsvertrag 2008 zur Sicherung des Investitionsabzuges.

Dem Sachbearbeiter ist der Vertrag nicht spezifisch genug. Er verneint die verbindliche Bestellung.

Hier der Text des Vertrages:

-- Anfang Vertragstext --

Sehr geehrter Herr XY,

bezugnehmend auf unser Telefonat vom x.x.2008 bitte ich Sie, mich auf die Vermittlungsliste für Photovoltaikanlagen zu setzen.

Wie besprochen, verpflichte ich mich, eine von Ihnen vermittelte oder projektierte schlüsselfertige Anlage zu erwerben, sofern Sie die nachfolgenden Bedingungen erfüllt:

- Kaufpreis ca. 300.000 zzgl. MwSt
- Anlagengrösse: Ergibt sich aus Kaufpreis, Mindestrendite, Preis p. Kilowatt-Peak und jeweils aktueller Einspeisevergütung.
- Rendite vor Steuern: Durchschnittlich mind. 8% (Bei mit Software xy berechneten Eintrahlungswerten, 1% jährlicher Wartungskosten ab Garantieablauf und Degradation nach Modulherstellerangaben)
- Modulart: Reines Silizium, insbesondere keine schwermetallhaltigen Dünnschichtmodule.
- Sicherung: Der Dachgeber muss dazu bereit sein, eine erstrangige Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mich über die Suche auf dem Laufenden halten.

mfg
-- Ende Vertragstext

Der Mitarbeiter des Finanzamtes hält dieses Angaben für zu einschränkend. Ausserdem stellt er darauf ab, dass der Vertrag von der Gegenseite nicht bestätigt wurde und daher nicht verbindlich wäre.

Ziel des Ganzen ist die Aberkennung des Investitionsabzuges für die Anlage die mit einer zweiten Anlage gemeinsam Anfang 2010 gebaut wurde.

Mein Verständnis von einer verbindlichen Bestellung sagt für mich, dass ICH verpflichtet sein muss die Anlage abzunehmen. Telefonisch wurde mir die Bestellung bestätigt und ich war auch in regelmässigem Kontakt mit dem Vermittler.

Ein Problem ist auch, dass der Vermittler wohl 2008, als ich die Anlage bei ihm bestellt hatte, noch nicht gewerblich tätig war. Er hat hier wohl vorab Kundenaquise betrieben und später dann eine GmbH gegründet.

Eine anwaltlische Stellungnahme hierzu würde mir helfen den Sachverhalt zu bewerten und mein weiteres Vorgehen in der Steuersache zu planen.

Herzlichen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Der von Ihnen abgedruckte Vertragstext wirft tatsächlich, auch bei mir, die Frage danach auf, ob es sich tatsächlich um einen verbindlichen Vertrag oder lediglich um eine Absichtserklärung handelt. In dem Schreiben haben Sie Bedingungen genannt, unter denen hier gegebenenfalls ein Vertrag zu Stande kommen kann. Ob diese Bedingung jedoch tatsächlich eingetreten sind, ergibt sich aus dem Schreiben nicht, genauso nicht, ob ein solcher Vertrag überhaupt zu Stande gekommen ist.

Für einen Vertrag sind immer zwei korrespondierende Erklärungen der Vertragspartner erforderlich. Hier haben Sie lediglich ein Anschreiben an ihrem möglichen Vertragspartner gerichtet. Jedoch haben sie hierauf, nach ihren Aussagen, lediglich eine telefonische Antwort erhalten. Diese ist zwar grundsätzlich auch ausreichend, jedoch haben sie hier gegebenenfalls Probleme, diese nachzuweisen.

Aus diesem Grund empfehle ich, gegenüber dem Finanzamt wie folgt zu argumentieren und vorzugehen:

Lassen Sie sich von ihrem Vertragspartner eine Bestätigung geben, dass der Vertrag so, wie er in diesem Schreiben angegeben ist, zu Stande gekommen ist. Möglicherweise hilft es auch, eine schriftliche Fixierung des damaligen Vertrags, der ja auch tatsächlich zu Stande gekommen ist, durch die entsprechende telefonische Absprache, zu fassen und diese dem Finanzamt vorzulegen. Hier sollten dann sämtliche relevanten Daten enthalten sein.

Gerne stehe ich ihn weiterhin zur Verfügung, selbstverständlich auch im Rahmen der kostenfreien Nachfrage, soweit Unklarheiten bestehen sollten, und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2010 | 12:26

Sehr geehrter Herr Joachim,

herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage.

Ich hatte damals sogar beim Finanzamt angerufen und nachgefragt, was in solch einer verbindlichen Bestellung stehen muss. Die damalige Auskunft war, dass der Vetragspartner aus dem Dokument die Rechte ableiten kann, dass ich die Anlage abnehmen muss.

Im Jahr 2008 waren die genannten Rahmendaten die unterste realistische Grenze mit der solch eine Anlage überhaupt zu betreiben gewesen wäre. Üblich waren Vorsteuerrenditen über 10 Prozent. Die gebauten Anlagen haben auch über 10% Eigenkapitalrendite.

Meinem Verständnis nach hätte der Vermittler aus dem Dokument eine Verpflichtung meinerseits zur Abnahme der Anlage gerichtlich einklagen können.

Inzwischen habe ich noch ein aktuelles BFH Urteil (X R 16/ 08) gefunden, das die Sache erheblich erleichtern dürfte. Unter http://lexetius.com/2010,4582 kann dieses eingesehen werden. Ein Verweis auf Punkt 13 dürfte die Sache deutlich abkürzen, da die Anlage ja im Jahr 2010 ans Netz ging. Oder wie schätzen sie das ein?

Ich wünsche Ihnen ein Gutes Neues Jahr wenn es denn dann soweit ist :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2010 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Zwar bleibt es dabei, dass ein Vertrag erst mit einer Annahmeerklärung enststeht. Ihr Schreiben stellt aber eine entsprechende Verpflichtungserklärung dar. In Verbindung mit der Annahme und der entsprechenden Ausführung des Vertrags ist auch ein Vertrag mit den entsprechenden Daten zustandegekommen. Insofern ist auch die vom BFH in Ihrem zitierten und für Sie sprechenden Urteil geforderte verbindliche Bestellung gegeben. Sie sollten dieses Urteil dem FA gerne übersenden bzw. auch noch einmal klarstellen, dass die Bedingungen bekannt gewesen sind.

Auch Ihnen wünsche ich einen guten Start in das Jahr 2011 sowie viel Gesundheit und Erfolg.

Viele Grüße

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