Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verbindliche Bestellung gebrauchtes Kfz. / weitere Mängel


| 29.08.2007 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 17.08.2007 eine verbindliche Bestellung für ein gebrauchtes Kfz.unterschrieben, welches am 24.08.07 ausgeliefert werden sollte. Barzahlung bei Abholung wurde vereinbart.
Der Verkäufer beschrieb ein Problem mit der ESP-Leuchte und versprach sich bis zur Abholung darum zu kümmern. Vorher wurde ich jedoch noch zweimal angerufen:Zunächst hieß es, daß Problem läge am ABS, welches man austauschen müsse, dann hieß es, die Probleme lägen am Kabelstrang. Für diese Behebung benötige man deutlich mehr Zeit, ein neuer Fertigstellungstermin wurde mir nicht genannt.

Ich habe jetzt Angst, daß die Mängel immer gravierender werden, als die die ursprünglich in der verbindlichen Bestellung definiert waren.

Zu erwähnen ist noch, daß ich bereits der Zulassung des Fahrzeuges auf meinen Namen zugestimmt habe, als es sich "nur" um
die ESP-Leuchte zu handeln schien.

Welche Möglichkeiten zur Handlung habe ich jetzt ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ich habe Sie so verstanden, dass eine Übergabe des Fahrzeugs noch nicht stattgefunden hat. Korrigieren Sie mich bitte, falls ich Sie insoweit falsch verstanden haben sollte.

II. Da eine Übergabe noch nicht stattgefunden hat, haben Sie zunächst einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Der Verkäufer hat Ihnen daher den vereinbarten Kaufgegenstand zu übergeben.

III. Sollte dieser Kaufgegenstand dann bei Übergabe mit Mängeln behaftet sein, können Sie die Gewährleistungsrechte ausüben, also zunächst (nur) Nacherfüllung verlangen.

IV. Da eine Übergabe aber noch nicht stattgefunden hat und als Liefertermin der 24.08.2007 vereinbart worden ist, sollten Sie den Verkäufer nunmehr eine (letzte) angemessene Frist zur Lieferung der vereinbarten Kaufsache setzen und zwar eine Frist von etwa 14 Tagen. Liefert der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht, dann können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, vgl. § 323 Abs. 1 BGB. Sie würden dann natürlich auch von Ihrer Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen, befreit.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2007 | 23:13

Hallo Herr Schmidt,

vielen Dank für die Antwort. Hat die bereits erwähnte stattgefundene Anmeldung des Fahrzeuges auf meinen Namen durch den Händler (mit meiner Kenntnisnahme) eine Auswirkung auf meine von Ihnen genannten rechtlichen Möglichkeiten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2007 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Meiner Ansicht nach hat der von Ihnen geschilderte Umstand keinen Einfluss auf Ihren „Primäranspruch“ aus dem Kaufvertrag (dies ist der Anspruch auf Übergabe der Kaufsache, s.o.). Der Verkäufer muss Ihnen das Fahrzeug übergeben; hier wurde der 24.08.2007 als Übergabetermin vereinbart und ist bereits verstrichen. Auf die Nichtbehebung des Mangels „ESP-Leuchte“ kann sich der Verkäufer insoweit aber nicht berufen, da er ja selbst von diesem Mangel wusste. (So habe ich Ihre Ausführungen verstanden.) Selbst wenn ihm der Mangel vorher noch nicht bekannt war, so hat er Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist den Wagen zu übergeben, s.o.

Was die Mängelgewährleistung angeht, so sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er den Mangel bei Vetragsschluss! kennt, § 442 BGB. Allerdings würde diese Vorschrift hier allenfalls auf den Mangel der ESP-Leuchte anwendbar sein, denn nur dieser Mangel war Ihnen bei Vertragsschluss bekannt. Zudem kommt es auf die weiteren Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Verkäufer an. Ich gehe davon aus, dass das Fahrzeug jedenfalls bei Übergabe! auch insoweit mangelfrei sein sollte. Ist dies der Fall, ist der für Sie ungünstige § 442 BGB nicht anzuwenden und der Verkäufer haftet ebenfalls für den Mangel „ESP-Leuchte“ nach den allgemeinen Vorschriften.

Zunächst aber haben Sie einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages, den Sie geltend machen können, s.o. (Etwaige Gewährleistungsansprüche sind davon strikt zu trennen.)

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die wirklich-ausführliche und kompetente Kommentierung, auch nach nochmaliger Nachfrage. Das hilft mir erstmal weiter. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER