Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
509.096
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

27.08.2014 07:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 31.05.2014 habe ich bei einem Autohaus eine "Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges/Anhänger" unterschrieben.
Rechnungsbetrag brutto: 16.980 Euro
zzgl. 1 Jahr Garantie 140 Euro
Da an dem Fahrzeug noch ein Lackschaden zu richten war, wurde als unverbindlicher Liefertermin der 12.06.2014 vereinbart. Zusätzlich habe ich noch separat einen Satz Felgen und Reifen bestellt.
Rechnungsbetrag brutto: 1.196 Euro
Als Seite zwei und drei sind der Bestellung die Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Stand: 03/2008) beigefügt. Am 13.06.2014 habe ich von dem Autohaus noch einmal eine E-Mail bekommen mit dem Wortlaut:

Guten Tag Herr Walter,

wie Telefonisch besprochen sende ich ihnen die Zahlen.

Opel Insignia 16.980,-€
Zulassung 110,-€
Alufelgen 1.196,-€

Zu Überweisender Betrag 18.286,-€

Mit den besten Grüßen

E. Yildirim


Am 16.06.2014 habe ich ein fast identisches Fahrzeug gesehen, dass fast 3.000 Euro billiger war und bin vom Vertrag zurückgetreten. Gemäß den Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen Nummer IV Abs. 2 kann der Verkäufer in diesem Fall 10% Schadensersatz fordern was er auch tat und womit ich auch gerechnet hatte. Gemäß Nummer 1 Abs. 1 der Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen ist der Kaufvertrag abgeschlossen, "wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Hat die o.g.E-Mail vom 13.06.2014 einen Bestätigungscharakter....?
Die Bestellung ist von dem Autohaus weder gestempelt noch unterzeichnet, weshalb ich Sie Fragen möchte ob das Autohaus überhaupt eine Schadenersatzforderung stellen kann, da der Kaufvertrag meiner Ansicht nach überhaupt nicht zustande gekommen ist und die Verbindliche Bestellung nur ein Kaufantrag ist....?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, wobei Ihre verbindliche Bestellung als Angebot zu werten ist. Die Annahme liegt hingegen vor, wenn der Händler innerhalb der Bindungsfrist die Annahme der Bestellung bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat.

Die Annahme kann sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Schlüssiges Verhalten heißt, dass der Verkäufer seinen Willen zwar nicht ausdrücklich geäußert haben muss, aber dennoch durch sein Verhalten seinen Willen zum Vertragsschluss zum Ausdruck gebracht hat. Der BGH formuliert dies so: „Notwendig ist ein als Willensbestätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Verkäufers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt" (BGH NJW 2004, 287)

Wie Sie sehen besteht ein nicht geringer Beurteilungsspielraum. Hier könnte zu Gunsten des Verkäufers argumentiert werden, dass dieser durch die Übermittlung des Gesamtkaufpreises, der sich mit dem vereinbarten Kaufpreis deckt, zum Ausdruck bringt, dass er das Rechtsgeschäft tatsächlich durchführen will. Andererseits kann die E-Mail auch nur rein informatorischen Charakter haben. Für eine abschließende Beurteilung wäre es aber nötig, den Kontext der E-Mail zu kennen, da in dieser auf eine telefonische Absprache Bezug genommen wird und sich vielleicht aus dieser ein Rückschluss auf den Willen ziehen lässt. Letztlich müsste ein Gericht entscheiden, ob es in der Erklärung einen Annahmewillen erkennt. Die Entscheidung kann zwar nicht sicher vorhergesagt werden, jedoch stehen Ihre Chancen vor Gericht (einer ersten Beurteilung zufolge) nicht schlecht. Zumal die Beweislast für den Vertragsschluss beim Verkäufer liegt.

Letztlich könnte es hierauf aber gar nicht ankommen. So ist in den vom ZDK empfohlenen Gebrauchtwagenbedingungen eine Bindungsfrist von 10 Tagen vorgesehen. Demnach wäre die E-Mail vom 13.06.2014 jedenfalls verspätet gewesen. Damit wäre, wenn überhaupt, die E-Mail als neues Angebot zu werten, nicht jedoch als Annahme. In Ermangelung einer erneuten, durch Sie erklärten Annahme, wäre der Vertrag daher nicht zustande gekommen. Es ist also unbedingt zu prüfen, welche Fristen Ihre AGB vorsehen.

Hinzu kommt, dass Sie mit dem Verkäufer einen verbindlichen Liefertermin zum 12.06.20214 vereinbart haben. Dies könnte dazu führen, dass die Bindungsfrist an die verbindliche Bestellung jedenfalls am 12.06.2014 endete. Die Annahmeerklärung wäre also jedenfalls zu spät erfolgt. Auch hier sind die AGB zu prüfen.

Insgesamt stehen Ihre Chancen daher gut. Beachten Sie aber, dass die Antwort alleine auf Ihre Sachverhaltsangaben beruht. Noch besser lägen die Chancen, wenn der Liefertermin versäumt worden wäre, da Ihnen dann auch noch ein gesetzliches Rücktrittsrecht zur Seite stünde. Ob dies der Fall ist, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 20:50

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

E-Mail vom 13.06.2014:
Ich hatte telefonisch darum gebeten mir auch die Kosten für die Zulassung mitzuteilen, da in der verbindlichen Bestellung nur der reine Kaufpreis des Fahrzeuges aufgeführt ist. Hierzu habe ich dann die E-Mail erhalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen/unverbindlicher Liefertermin:
Die 9 Ziffern der AGB entsprechen exakt dem Wortlaut der unverbindlichen Empfehlung des ZDK, wobei Sie zu dieser Möglichkeit einen verbindlichen Liefertermin zugrunde gelegt haben, dieser ja aber unverbindlich war. (siehe Sachverhalt)

Meine Frage ist jetzt, ob sich der Charakter der E-Mail mit dem beschriebenen Kontext etwas genauer beurteilen lässt und ob die Bindungsfrist von 10 Tagen auch bei einem unverbindlichen Liefertermin Anwendung findet ?

Vielen Dank für Ihre Bemühung


Mit freundlichen Grüßen

Michael Walter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2014 | 21:25

Sehr geehrter Fragesteller,

die zehn Tagesfrist kommt auch bei einem unverbindlichen Liefertermin zur Anwendung. Der Liefertermin hätte nur dann Einfluss gehabt, wenn dieser vor Ablauf der 10-Tages-Frist gelegen hätte. Hierbei handelte es sich nur um eine zusätzliche Information. Beachten Sie aber, dass sich die Frist auch aus den Geschäftsbedingungen ergeben muss. Ansonsten kann die Frist bis zu zwei Wochen dauert, je nachdem welches Gericht mit der Angelegenheit betraut ist. Die Rechtsprechung ist in dieser Sache nämlich nicht einheitlich.

Was die Annahmeerklärung angeht, sprechen Ihre zusätzlichen Erläuterungen gegen das Vorliegen einer Annahmeerlkärung. Der Mail kann wohl eher ein rein informatorischen zugeschrieben werden. Meines Erachtens kommt ein Wille zum Vertragsabschluss nicht zum Ausdruck.




Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66475 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und verständliche Information, besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zufrieden passt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie gesagt - verständlich - ausführlich - freundlich - weiter so vielen Dank ...
FRAGESTELLER