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Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kfz

| 18.11.2020 10:39 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
ich habe gestern, 17.11.2020, eine verbindliche Bestellung für gebrauchten Kfz unterschrieben. Nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe möchte ich dieses Auto jedoch nicht kaufen.
Die Finanzierung läuft über die Bank des Händlers.
In der verb.Bestellung steht die die Klausel: " der Käufer ist an die Bestellung an die Bestellung höchstens 10 Tage gebunden." Im Kreditvertrag steht ein 14 tägiges Wiederrufsrecht. Des weiteren steht im Kreditvertrag: " wiederuft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den KFZ Kaufvertrag , den Vertrag über die Erbringung vom Händler-Service-Leistung, den Ratenschutzversicherungsvertrag, den Beitritt zur Santander Safe Versicherung und die Anmeldung zur Santander Care nicht mehr gebunden."
Bedeutet dies nun, das ich den Kreditvertrag einfach nur widerrufen muss, um aus der verbindlichen Bestellung heraus komme?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage - vorbehaltlich der Prüfung der Verträge und davon ausgehend, dass Sie als Verbraucher (zu nicht beruflichen Zwecken) handelten - wie folgt beantworten.

Da es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um ein sogenanntes verbundenes Geschäft handelt (§ 358 Abs. 3 S. 1 BGB), ist es richtig, dass Sie durch Widerruf des Darlehensvertrages auch aus der verbindlichen Bestellung herauskommen.

Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz:

§ 358 Abs. 2 BGB:
"Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung [...] wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware [...] gerichtet ist."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2020 | 14:03

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