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Verbindliche Bestellung eines gebr. KFZ mit Teilzahlung


27.02.2007 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
haben auf einer Hausmesse bei einem Wohnwagen-Händler eine verbindliche Bestellung für ein gebrauchtes KFZ (Wohnwagen) mit Teilzahlung unterschrieben.
Auf der Bestellung ist der Barzahlungspreis 11990,-- Euro und
die Baranzahlung von 6000,-- angeben und der Vermerk ´wird über die xy Bank finanziert´.
Wir wollten 6000 Euro bar anzahlen und den Rest - auch nochmal rund 6000 Euro - finanzieren.
Auf dieser Messe hat uns der Händler an einen anwesenden
´Vertreter´ einer Bank verwiesen, aber aufgrund Zeitmangels und der Tatsache, dass die betriebswirtschaftliche Auswertung nicht vorlag, haben wir uns mit dem Herrn von der Bank mündlich geeinigt, den Darlehnsvertrag per Post abzuwickeln.
Ein Darlehnsvertrag kam also nicht wirklich zustande.
Nun wollten wir von der verbindlichen Bestellung zurücktreten, auf der Rückseite des Vertrages ist bei den AGB´s aber angegeben, dass der Käufer an die Bestellung 10 Tage gebunden ist. Bei den Zahlungsvereinbarungen steht, dass bei einem fristgerechten Widerruf des Darlehnsvertrages der verbundene Kaufvertrag (verbindliche Bestellung) nicht wirksam zustande kommt.
Meine Frage:
Ist der Kaufvertrag (verbindl.Bestellung) widerrufbar bzw. nicht wirksam zustande gekommen, wenn überhaupt kein Darlehnsvertrag abgeschlossen wurde oder sollen wir den Darlehnsvertrag doch noch abschliessen um ihn dann wieder zu kündigen und damit den Kaufvertrag unwirksam zu machen ???
(Wie gesagt, auf der Bestellung ist die Finanzierung vermerkt)

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Verträge rechtlich selbständig und jeder für sich wirksam. Sie bilden KEIN einheitliches Rechtsgeschäft und werden erst durch die Wirkung des § 358 BGB verbunden.

Grundsätzlich wäre der Kaufvertrag damit wirksam.

Allerdings käme hier – wenn kein Darlehen gewährt wird – eine Rückabwicklung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Wie die Wirkung der fehlenden Finanzierung genau ist, kann nur aus dem Vertrag entnommen werden.

Sicherlich macht es praktisch keinen Sinn, dass der Darlehensvertrag nur mit dem Ziel des Widerrufs geschlossen wird.

Kontaktieren Sie den Verkäufer. Sicherlich wird dieser unter diesen Umständen nicht auf einer Vertragserfüllung bestehen, da Ihnen ein Widerrufsrecht dann ohnehin zustünde. Lassen Sie sich dies schriftlich bestäätigen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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