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Verbeamtung/Eingruppierung öffentlicher Dienst Nordrhein-Westfalen

| 12. März 2015 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Zusammenfassung:

Die Altersgrenze im Landesbeamtenrecht NRW liegt regelmäßig bei 40 Jahren und darf nur ausnahmsweise überschritten werden. Die Hürden der Laufbahnverordnung sind hoch. Nennt die Stellenausschreibung eine Beförderungs- / Höhergruppierungsmöglichkeit, kann man hieraus keine direkten Rechte ableiten.

Guten Tag,

ich bin 43 Jahre alt und derzeit an einer staatlichen Universität in Nordrhein-Westfalen als wissenschaftlicher Mitarbeiter unbefristet in der Entgeltgruppe 13 TV-L angestellt.
Mir wird an einer anderen staatlichen Universität in Nordrhein-Westfalen die Stelle eines Fakultätsgeschäftsführers angeboten. Der Ausschreibungstext lautet:

"In der Fakultät xxx ist zum xx.xx.xxxx die Stelle des Fakultätsgeschäftsführers (Bes.Gr. A 13) zu besetzen. Es handelt sich um eine unbefristete Tätigkeit im Umfang von 100 % der
regelmäßigen Arbeitszeit. Sofern die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, ist auch eine Beschäftigung nach Entgeltgruppe 13 TV-L möglich. Entwicklungen nach A 14/EG 14 TV-L sind möglich."
Zu den Aufgaben gehört ausweislich der Ausschreibung natürlich u.a. auch die "Leitung der Fakultätsgeschäftsstelle."

Meine Fragen:
1. Welche Voraussetzungen genau müssen vorliegen, um in Bes.Gr. A 13 eingestuft zu werden?
2. Beinhaltet "Entwicklungen nach A 14/EG 14 TV-L sind möglich." im Rahmen der Ausschreibung eine gewisse Verpflichtung des Arbeitgebers, diese Entwicklung zukünftig auch umzusetzen, oder ist dies letztlich eine vollkommen unverbindliche Information?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die Übernahme in ein Beamtenverhältnis (zunächst auf Probe) ist möglich, wenn die Voraussetzungen nach dem Landesbeamtengesetz NRW und der Laufbahnverordnung (LVO NRW) vorliegen.

Hierzu zählt im Kern die Eignung, also die gesundheitliche Eignung (ggf. nach amtsärztlicher Untersuchung) und die fachliche Eignung (die ich unterstelle und die durch die Stellenausschreibung auch näher beschrieben sein wird). Daneben ebenso bedeutsam ist die sogenannte Befähigung, die § 7 LVO NRW erfordert, und die für Sie vielleicht gravierendste Vorschrift: Sie dürfen die Altersgrenze nicht überschritten haben.

Gem. § 8 LVO NRW "darf in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat." Diese Grenze haben Sie überschritten. Daher ist die Frage zu stellen, ob Sie von einer der Ausnahmevorschriften erfasst werden: Die genaue Liste finden Sie in § 8 LVO NRW, so kann die Altersgrenze sich etwa bei Ableisten eines Wehrdienstes oder der Kindererziehung bzw. Pflege eines Angehörigen um drei, sogar bis zu sechs Jahre verzögern. Hier ist aber jeweils die Frage zu stellen, ob sich Ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis tatsächlich "wegen" dieser Gründe verzögert hat, also eine Kausalität herzustellen ist. Das dürfte schwierig werden, wenn Sie in der (gesamten) Zeit in Vollzeit Tarifbeschäftigter waren.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte vor kurzem einen Fall zu entscheiden, bei dem ausnahmsweise Kindererziehungszeiten auch trotz gleichzeitiger Beschäftigung angerechnet wurden. Sie finden eine Kurzzusammenfassung der Entscheidung unter www.hotstegs-recht.de/?p=3077.

Abgesehen von diesen Gründen, die kausal sein müssen, ist ein Überschreiten der Altersgrenze auch bei Schwerbehinderten möglich. Dies ergibt sich aus § 8 Abs. 3 LVO. Allerdings verschiebt sich hier die Altersgrenze auf das Alter von 43 Jahren, sodass Sie auch dies in jedem Fall überschritten hätten.

Aus meiner Sicht wird also die Altersgrenze das wichtigste Kriterium bei der Prüfung einer Verbeamtung sein.

Sie würden daher in die Entgeltgruppe 13 eingestuft und hätten die Entwicklungsmöglichkeit nach EG 14. Das ist, wie Sie richtig vermuten, eine unverbindliche Information. Der neue Arbeitgeber wird nicht verpflichtet, Sie später zu befördern. Allerdings gibt er zu erkennen, dass die Aufgaben, die man Ihnen überträgt grundsätzlich eine Beförderung rechtfertigen könnten. Nehmen Sie die Frage einer Höhergruppierung daher am besten mit in die Vorstellungsgespräche, um abzuklären, wie konkret diese Perspektive ausgestaltet ist. Einen Rechtsanspruch auf Höhergruppierung können Sie aus der Stellenausschreibung jedenfalls nicht ableiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13. März 2015 | 11:46

Sehr geehrter Herr Hotstegs,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche, kompetente und schnelle Antwort!
Zu Ihren Angaben zu § 8 LVO NRW möchte ich verständnishalber nachfragen: Vollzeit-Tarifbeschäftigter bin ich seit 2009. 1990 habe ich ein Jahr lang meinen Grundwehrdienst geleistet, im August 2014 wurde ich Vater eines Kindes, das aber mittlerweile vom Partner meiner Exfrag adoptiert wurde. Unterstellt, es gäbe eine Kausalität: Würde damit der fehlende Zeitraum generiert, oder wird die Geburt eines Kindes grundsätzlich nur Frauen angerechnet?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. März 2015 | 23:35

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu Ihrem Sachverhalt.

Passend zum Thema der Nachfrage muss ich mich für die kurze Verzögerung damit entschuldigen, dass ich an diesem Wochenende ein weiteres Mal Vater geworden bin.

Die "Geburt eines Kindes" wird Ihnen wohl tatsächlich nicht zugerechnet werden können. In Betracht käme nur die "tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes", wobei ich wegen der Adoption vermute, dass eine solche Betreuung jedenfalls nicht über einen längeren Zeitraum oder womöglich auch gar nicht durch Sie stattgefunden hat.

Ihr Grundwehrdienst liegt weit vor dem ersten Einstellungstermin im öffentlichen Dienst. Wenn sich hieran direkt Studium (in üblicher Studiendauer), Studienabschluss und Berufsaufnahme angeschlossen haben, wäre eine Kausalität denkbar; dennoch ist der Nachweis dieses Zusammenhangs regelmäßig schwer.

Ich gehe daher davon aus, dass Ihnen eine Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen nicht mehr angeboten werden kann. Dennoch können Sie die Möglichkeit nutzen, diese ausdrücklich zu beantragen und hierbei die Frage nach einem Hinausschieben der Altersgrenze aufwerfen.

Gerne können Sie hierbei dann auch auf eine anwaltliche Beratung zurückkommen.

Die Frage des Antrags stellt sich aber erst nach der Einstellungszusage.

Zunächst wünsche ich für Ihre Bewerbung viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18. März 2015 | 10:09

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Stellungnahme vom Anwalt:

Herzlichen Dank für Ihre Bewertung, über die ich mich sehr gefreut habe. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt