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Verbeamtung trotz Jugendstrafe


| 07.10.2017 17:55 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des BZRG im Zusammenhang mit einer Verbeamtung.


Ich wurde 1995 zu einer Jugendstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung , nach einem Autounfall zu 25 Tagessätzen verurteilt.

Nun Arbeite ich aber seit 2009 schon für eine Bundesbehörde. Ebenso habe ich auch hier schon eine Sicherheitsüberprüfung SÜ2 .

Nun habe ich die Möglichkeit zur Übername ins Beamtenverhätnis.

Nun zu meinen Fragen:
1.Steht meine Jugendstrafe noch irgendwo?
Sprich Paragraph 52 BZRG.

2.Ist es getilgt bzw. Entfernt , muss ich es dann trotzdem Angeben?

3. Kann mir meine Jugendstrafe negativ für meine Verbeamtung ausgelegt werden ?

Vielen Dank für ihre Antwort .

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Gerne zu Ihren Fragen:

Nach § 53 BZRG „Offenbarungspflicht bei Verurteilungen" gilt:
(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
1.
nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder
2.
zu tilgen ist.
(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, können Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt werden." (Zitatende Gesetzestext)

Sie sprechen allerdings zu Recht die Ausnahmen nach § 52 BZRG an, die mit dem obigen Absatz 2 korrespondiert:
Sofern also eine entsprechende Belehrung seitens der Einstellungsbehörde erfolgt, dürften Sie das Privileg aus § 53 BZRG nicht in Anspruch nehmen. Ohne Belehrung müssen Sie sich nicht offenbaren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2017 | 18:43

Vielen Danke für ihre Antwort.

Nur noch einmal zu frage1 : Steht meine Jugendstrafe noch irgendwo , obwohl sie im BZRG entfernt wurde.

Und kann ich trotz der Jugendstrafe verbeamtet werden .

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2017 | 18:43

Vielen Danke für ihre Antwort.

Nur noch einmal zu frage1 : Steht meine Jugendstrafe noch irgendwo , obwohl sie im BZRG entfernt wurde.

Und kann ich trotz der Jugendstrafe verbeamtet werden .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2017 | 19:11

Gerne zu Ihren Nachfragen:

In Ihrem Führungszeugnis war Ihre Jugendstrafe Ihren Angaben zu Folge zu keiner Zeit registriert.
Im BZRG ist sie getilgt.
Das Erziehungsregister ist Teil des BZR, mithin gilt dasselbe.

Dann gibt es noch das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV), deren Löschung der gespeicherten Daten sich an § 5 ZStVBetrV ausrichtet, der wiederum auf § 494 Abs. 1 bis 3 StPO verweist. Diese Datei hat ausschließlich justiziable Zwecke, so dass auch hier nichts zu befürchten bzw. nichts registriert ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2017 | 08:05


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