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Verbeamtung - psychotherapeutische Behandlung

23.11.2017 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Referendarin in Hessen und habe das Glück direkt im Anschluss in ein paar Monaten verbeamtet zu werden. Allerdings kursieren immer noch die Gerüchte, dass eine psychotherapeutische Behandlung dem evtl. im Weg stehen. Ich bin seit ein paar Monaten in Behandlung, um "Altes" aufzuarbeiten. Und habe eine mittelgradige Depression attestiert bekommen. Ich für meinen Teil bin absolut dienstfähig und sehe in der Therapie eine große Chance alte Last loszuwerden und zu bearbeiten.
Nun ist meine Frage an Sie, wie dies rechtlich aussieht. Könnte dies ein Grund sein, nicht verbeamtet zu werden? Was für Möglichkeiten habe ich?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Lisa Feldmann

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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Eine der Grundvoraussetzungen für eine Verbeamtung ist die körperlich und geistige Eignung, die bei erheblichen Beeinträchtigungen abgesprochen werden kann.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2013 gilt bei der Beurteilung dieser Frage Folgendes:

"Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird."

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss der zuständige Amtsarzt positive feststellen, damit Ihnen die Verbeamtung versagt werden kann.

Es wird daher entscheidend darauf ankommen, welche Diagnosen zu Ihrer Behandlung geführt haben, wie die Zukunftsprognose sein wird, wie Sie sich bei der Untersuchung geben und den Problemkreis darstellen und wie der Amtsarzt dies bewertet.

Da das Ziel der von Ihnen durchgeführten Psychotherapie die Aufarbeitung alter Probleme ist, besteht durchaus die Möglichkeit, dass dies in absehbarer Zeit gelingt, so dass sich Ihre Depression bessert, so dass weder von vorzeitiger Dienstunfähigkeit noch von einer erheblich geringeren Lebensdienstzeit auszugehen ist.

Sollte Ihre Verbeamtung abgelehnt werden, können Sie hiergegen klagen, so dass ein Gericht die Entscheidung der Behörde und auch die Feststellung des Amtsarztes überprüfen kann.


Mit freundlichen Grüßen

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