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Verbeamtung in Niedersachsen und Drogenscreening


09.12.2009 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo Zusammen,

hatte gestern einen Untersuchung beim Gesundheitsamt zur Gesundheitsprüfung als Beamter Lehrer. Auf die Frage, ob ich Drogen konsumiere, antwortete ich nein nur einmal habe ich vor einem dreiviertel Jahr Cannabis geraucht. Später legt die Ärztin mir einen Zettel hin auf dem dies steht und sagt, sie werde das so an meinem Arbeitgeber verschicken, es sei denn, ich würde einen Drogentest machen. Ich willigte mündlich ein, aber auch nur weil ich überrumpelt wurde, später rief sie an und sagte so könne Sie das nicht machen, ich müsse erst morgen vorbeikommen und das bezahlen.
Mein Problem ist, dass ich am Wochenende, entgegen meiner Gewohnheiten, einen Joint geraucht habe. Also will ich keinen Test.
Die Fragen:
1. darf Sie den Test ohne schriftliche Einwilligung durchführen?
2. darf Sie die Daten dann meinem Arbeitgeber vermitteln?
3. wenn Sie das nicht darf, darf Sie den Umstand nennen, dass ich angegeben habe einmal Cannabis konsumiert zu haben?

vielen vielen dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1./2.

Ein Drogenscreening ohne Einwilligung wäre jedenfalls rechtswidrig. Läge insoweit keine schriftlich erklärte Einwilligung vor, müsste die Ärztin im Zweifel Ihre Einwilligung in den Test nachweisen, wenn Sie bestreiten, eine Einwilligung abgegeben zu haben.
Stünden der Ärztin keine Zeugen zur Seite, wäre dieser Nachweis nicht zu führen.

Die Ergebnisse des Drogentestes dürfte die Ärztin dann auch nicht Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stellen.

Sollte dies dennoch geschehen, müssten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

3.

Nach meiner Auffassung bestehen hier keine rechtlichen Bedenken, da Sie die an Sie gerichtete Frage freiwillig ohne Täuschung oder Drohung beantwortet haben.

Wenn es aufgrund Ihrer Aussage, vor einem 3/4 Jahr einmal Cannabis konsumiert zu haben, nicht zu einer Verbeamtung kommen sollte, müssten Sie Widerspruch einlegen und die Angelegenheit einem Kollegen übertragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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