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Verbeamtung in Hessen bei chronischer Darmentzündung


| 12.07.2007 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich bin als Lehrer in Hessen tätig und habe eine Planstelle im Schuldienst bekommen. Nun steht die amtsärztliche Untersuchung an, um Beamter auf Probe zu werden.
Ich habe seit 10 Jahren eine chronische Darmentzündung (colitis Ulcerosa), die jedoch recht milde verläuft. Es gab noch keine krankheitsbedingten Fehlzeiten und auch eine Medikamtenteneinnahme war die letzten 6 Jahre nicht nötig.

Muss ich meine Erkrankung beim Amtsarzt unbedingt angeben?
Es gibt einen Fragebogen, in dem die Frage nach bestehenden Vorerkrankungen gestellt wird. Was ist, wenn ich die Krankheit verschweige? Welche Konsequenzen hat dies für mich?
Muss mein Hausarzt den Amtsarzt über die Erkrankung informieren, wenn dieser ein Gutachten von ihm anfordert?
Wenn ja, was sollte im Gutachten des Hausarztes stehen, damit sich meine Chancen auf eine Verbeamtung erhöhen?
Soweit ich weiß, steht im Bericht meines Internisten nur "Verdacht auf CU". Muss ich die Erkrankung bei Verdacht auch angeben? Muss der Hausarzt die Krankheit "bei Verdacht" auch erwähnen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es in dem Fall, dass mir die Verbeamtung verwährt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort!


-- Einsatz geändert am 12.07.2007 14:19:48

-- Einsatz geändert am 12.07.2007 14:20:46

-- Einsatz geändert am 12.07.2007 14:28:12
Eingrenzung vom Fragesteller
12.07.2007 | 14:22

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Sehr geehrte Dame,

Vor Eintritt in den Dienst auf Lebenszeit muss grds die sogenannte „gesundheitliche Eignung“ festgestellt werden.

Die Nichteignung wird dabei schon dann angenommen, wenn die Möglichkeit einer häufigen Erkrankung oder das Eintreten dauernder Dienstunfähigkeit schon vor dem Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (bei Schwerbehinderten nicht vor Ablauf von 10 Jahren).

Wohlgemerkt: Hier geht es um Prognosen, die meistens gutachterlich „unterfütter“ werden und zu denen eine fast ausufernde Rechtssprechung vorliegt, die im Einzelfall genau gesichtet werden müsste.

Ein solches Gutachten ist auch das obligatorische erste amtsärztliche Gutachten. Jedoch trifft letztlich der Dienstherr die Entscheidung über eine generelle Dienstfähigkeit.

Dabei ist er nicht an das amtsärztliche Gutachten gebunden
( OVG Bremen, 07.03.2005 / 2 A 259/04 ). Es heißt dort

„Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten hat der Dienstherr in eigener Verantwortung auf der Grundlage aller ihm zugänglichen Fakten zu treffen. Er ist dabei auch an ein amtsärztliches Gutachten nicht gebunden.“

Das Verschweigen der Vorerkrankung, sofern es sich um eine solche handelt, empfiehlt sich schon im Hinblick auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 HGB ( Hessisches Beamtengesetz) nicht. Das Verschweigen von erheblichen Angaben ist nämlich letztlich ein „Spiel mit dem Feuer“, denn sofern die Verbeamtung durch arglistige Täuschung erschlichen worden ist, dann IST sie zurückzunehmen ( hier gibt es dann kein Ermessen mehr).

Insofern bei Ihnen bisher nur der „Verdacht“ attestiert worden ist, dürfte damit gleichzeitig fest stehen, dass jedenfalls eine Erkrankung vorliegt und dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass die Diagnose auf UC lautet. Wenn also nach Vorerkrankungen gefragt wird, wäre es vor diesem Hintergrund äußerst riskant die Frage so ohne weiteres zu verneinen.

Sollte der Amtsarzt aufgrund der angegeben Vorerkrankung (und obwohl diese ja latent verläuft und eine Medikamentation nicht notwendig war in den letzten sechs Jahren) zum Ergebnis der Dienstunfähigkeit gelangen, so teilt er das der zuständigen Bezirksregierung mit. Diese bescheidet sodann nach nochmaliger Prüfung des Falles.

Gegen diesen Bescheid steht der Widerspruch offen, der dann in der Praxis meist mit einem privatärztlichen Gegengutachten begründet wird und mit dem Hinweis, dass die Krankheit (noch) nicht ausgebrochen ist/gut medikamentös eingestellt/ etc.

Aus einem (oder mehreren) privatärztlichen (oder besser noch fachärztlichen Gutachten) sollte sich hinsichtlich der Prognoseentscheidung auch ergeben, dass eine durch die Krankheit eintretende frühzeitige Dienstunfähigkeit nicht wahrscheinlich ist, dass es sich um einen „leichten Velauf“ handelt o.ä.

Grundsätzlich gilt im Hinblick auf den Hausarzt die Regelung des § 203 StGB und die einschlägigen Normen der Ärzteordnung. Eine gesetzliche Offenbarungspflicht, nach der der Hausarzt verpflichtet wäre, ein Gutachten -und zwar ohne, dass er vorher von der Schweigepflicht entbunden worden wäre- zu erstellen, dürfte nicht bestehen.
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