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Verbeamtung auf Lebenszeit/Ende der Probezeit

| 06.10.2008 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich bin seit September 2004 an meiner jetzigen Schule beschäftigt. Die ersten ersten drei Jahre mit einem festen Angestelltenvertrag. Seit September 2007 bin ich auf Probe verbeamtet. Weil mir meine Angestelltenzeit angerechnet wird muss diese Probezeit, so weit ich informiert wurde, ein Jahr dauern. Stimmt das? Das eine Jahr ist seit Anfang des letzten Monats abgelaufen. Ich habe aber noch keine Mitteilung bekommen, innerhalb welchen Zeitraumes meine Revisionsstunden stattfinden sollen und müssen und wann ich dadurch ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werde.
Kann es aber auch evt. sein, dass, wenn sich mein Arbeitgeber nicht fristgerecht bei mir meldet, diese Revisionsstunden garnicht mehr stattfinden müssen und ich automatisch ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden muss?
Mich würde interressieren, bis wann mir ein Termin für meine Revisionsstunden mitgeteilt werden muss und eben was passiert, wenn dies nicht fristgerecht passiert.
Über eine Beantwortung dieser Fragen wäre ich dankbar.
MfG

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantwort:

Zunächst ist Voraussetzung, dass das 27. Lebensjahres vollendet haben, da erst dann eine Ernennung auf Lebenszeit zulässig ist (§ 6 Abs. 1 BRRG).

Eine Ernennung zum Beamten auf Probe erfolgt gem. § 3 BRRG

- zur späteren Verwendung auf Lebenszeit oder
- zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion (§ 12a) eine Probezeit zurückzulegen hat.

Sofern Ihnen das Angestelltenverhältnis angerechnet wird, beträgt die Probezeit dann maximal noch zwei Jahre und ist dann gem. § 6 BRRG in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln.

Die Probzeit kann dabei verkürzt werden, wobei die Mindestprobzeit gem. § 12 a BRRG mindestens ein Jahr beträgt.

Soweit die Revisionsstunden für die Zeit nach der zweijährigen Probezeit angesetzt sind, können diese jedenfalls nicht maßgebend für die Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sein.

Gleichwohl empfehle ich Ihnen sich bei Ihrem Dienstherren zu erkundigen, wann mit einer Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit zu rechnen ist. Eine Frist für die Benennung von Revisionsstunden ist mit nicht bekannt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

§ 6 BRRG
(1) Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn der Beamte sich in einer Probezeit bewährt und das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) 1Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn der Beamte die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. 2Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

§ 12a BRRG
(1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre. Eine Verkürzung der Probezeit kann zugelassen werden; die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. Zeiten, in denen dem Beamten die leitende Funktion nach Satz 1 bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit angerechnet werden. Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig.
(2) In ein Amt im Sinne des Absatzes 1 darf nur berufen werden, wer
1. sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und
2. in dieses Amt auch als Beamter auf Lebenszeit berufen werden könnte; § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 findet keine Anwendung.
Vom Tage der Ernennung ruhen für die Dauer der Probezeit die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken; das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht fort.
(3) Die unabhängige Stelle (§ 61) kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 zulassen.
(4) Der Beamte ist
1. mit Ablauf der Probezeit nach Absatz 1 oder
2. mit Beendigung seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit oder Richterverhältnisses auf Lebenszeit oder
3. mit der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder
4. mit Verhängung mindestens einer Kürzung der Dienstbezüge
aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 entlassen. § 22 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 31 Abs. 2 bleiben unberührt.
(5) Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit ist dem Beamten das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen; eine erneute Berufung des Beamten in ein Beamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2008 | 09:19

Sehr geehrter Herr Schröter!
Wieso kann es sein, dass eine Freundin von mir nur zwei Jahre angestellt war, im Februar als Beamter auf Probe eingestellt wurde und bereits jetzt nach weniger als einem Jahr ihre Revisionsstunden hält? Laut ihres Dienstherren muss dieses Verfahren bis Dezember abgeschlossen sein. Das spricht doch auch eher dafür, dass Fristen eingehalten werden müssen.
Sie sagen, das laut § 12a die Probezeit mindestens ein Jahr betragen muss. In dem von ihnen beigefügtenParagraphen § 12a BRRG wird aber von einem Amt mit leitender Funktion gesprochen. Meine Amtsbezeichnung ist aber Lehrerin, Lehrerin ist doch kein
Amt mit leitender Funktion, oder doch? Wie ist leitende Funktion zu verstehen?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 18:04

Sehr geehrter Ratsuchende,

Gemäß § 6 BRRG beträgt die Probezeit unter Anrechung des Angestelltenverhältnis maximal 2 Jahre. Da nach Ihren Angaben wohl keine Leitungsfunktion gegeben. Insoweit liegt es sicherlich im Ermessen des Dienstherren, wann er eine Probezeit in eine Verbeamtung umgewandelt wird. Insoweit kann der Dienstherr auch vor Ablauf der Probezeit eine Verbeamtung aussprechen.
Demnach kann es in Abhängigkeit der Entscheidung des Dienstherren zu unterschiedlichen Frist kommen.

Sie sollten daher Ihren Dienstherren auf die angesprochene Situation hinweisen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.10.2008 | 18:10

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