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Verbeamtung an einer Privatschule

26.02.2010 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Lehrer an einer staatlich anerkannten, privaten Ersatzschule (Berufskolleg) in NRW. Der Träger der Schule unterhält noch weitere Schulen (Förderschulen). Alle Schulen gehören zur gleichen Abteilung. An den anderen Schulen sind die Lehrer/innen verbeamtet, bei uns nicht. Ich habe nun, entgegen den Gepflogenheiten bei diesem Träger, auch Interesse an einer Verbeamtung. Kann ich mich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen? Gibt es nachvollziehbare Gründe, warum die Lehrer/innen an den unterschiedlichen Schulen des selben Trägers unterschiedlich behandelt werden?

26.02.2010 | 10:45

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.)Kann ich mich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen?

Leider nein. Es ist heute nicht mehr so wie früher, dass alle Lehrer gleich verbeamtet werden. Es gibt einen gewissen Trend dazu, insbesondere Lehrer als angestellter im öffentlichen Dienst einzustellen.

Eine sachliche Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 GG liegt aufgrund der unterschiedlichen Einstellungsgrade nicht vor.

Dies ist die generelle Rechtslage. Ob dieses für die Zukunft so bleibt, muss abgewartet werden. Es gibt nämlich Tendenzen. Dass in einzelnen bereichen die Nachteile, die ein angestellter Lehrer gegenüber einem verbeamteten Lehrer hat, ausgeglichen werden müssen.

Hierzu habe ich Ihnen beispielsweise einen interessanten Link mit Rechtsprechungsnachweisen beigefügt:

http://www.focus.de/schule/lehrerzimmer/schulpraxis/lehrergehaelter-gericht-kippt-beamtengesetz_aid_372835.html

Zu 2.)Gibt es nachvollziehbare Gründe, warum die Lehrer/innen an den unterschiedlichen Schulen desselben Trägers unterschiedlich behandelt werden?

Es gibt ganz klare Gründe, weshalb sich dieser recht aktuelle Trend (also nicht gleich zu verbeamten, sondern zunächst oder gar ausschließlich als Angestellter im öffentlichen Dienst einzustellen) verstärkt und zwar aus Kostengründen.

Ein Beamter ist in der Regel teuer zu finanzieren, als ein Angestellter im öffentlichen Dienst. Außerdem ist ein Beamter praktisch unkündbar, was bei einem Angestellten, der grundsätzlich jederzeit ordentlich gekündigt werden kann, nicht der Fall ist.

Hierzu ein interessanter Link:

http://oevs.monster.de/7632_de_p1.asp

Ob es in Ihrem Fall noch weitere spezielle Gründe gibt, kann ich leider in Unkenntnis der kompletten Sachlage nicht beurteilen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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