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Verbeamtung

23.11.2011 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ich habe in einem anderen europäischen Land eine Stelle mit einer Verbeamtung auf Probe. Zurzeit bin ich wegen Kindererziehung beurlaubt und beziehe keine Bezüge (Gehalt, Kranken- und Rentenversicherung). Ich weiß im Moment nicht, ob ich die Tätigkeit in diesem Land nach meiner Beurlaubung wieder ausüben kann und möchte.
Da ich inzwischen in Deutschland lebe, habe ich eine neue Arbeitsstelle gefunden. Mir wurde ebenfalls eine verbeamtete Stelle angeboten.
Ich habe eine doppelte Staatsangehörigkeit.
Frage 1: Darf ich die verbeamtete Stelle in Deutschland annehmen, während meine Verbeamtung in dem anderen europäischen Land zurzeit ruht (wegen Kindererziehung)?
Frage 2: Welche Konsequenzen gibt es, wenn ich die Stelle in Deutschland annehme und Beamtin in einem anderen Land weiterhin bleibe (beurlaubt)? Oder könnte ich sogar dadurch die verbeamtete Stelle in Deutschland verlieren?
Frage 3: Spielt es eine Rolle, dass beide Verbeamtungen zurzeit noch auf Probe laufen und nicht auf Lebenszeit sind?
Frage 4: Wenn ich die verbeamtete Stelle in Deutschland annehme, muss ich die andere kündigen, oder kann ich diese bis zum Termin der Verbeamtung auf Lebenszeit aufrecht erhalten und diese dann kündigen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Frage 1: Darf ich die verbeamtete Stelle in Deutschland annehmen, während meine Verbeamtung in dem anderen europäischen Land zurzeit ruht (wegen Kindererziehung)?

§ 7 BeamtStG regelt unter welchen Voraussetzungen Sie in das Beamtenverhältnis berufen werden können bzw. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen.
Sie müssen entweder Deutscher sein oder ein dort genannte Staatsangehörigkeit haben, die feiheitliche Grundordnung anerkenne und die nötige Befähigung besitzen.
Das heißt grundsätzlich sehe ich kein Problem in einer Ernennung in Deutschland. Man könnte es als problematisch ansehen, dass Sie nun quais zwei Völkern ‚dienen’ und nicht nur dem Grundgesetz unterstehen. Wenn es in Ihrem Land ‚Probleme’ mit den Menschenrechten gibt, könnte es auch hier im Beamtenstatus ein Problem geben. Dazu müsste man aber wissen, um welches Land es sich handelt.

Frage 2: Welche Konsequenzen gibt es, wenn ich die Stelle in Deutschland annehme und Beamtin in einem anderen Land weiterhin bleibe (beurlaubt)? Oder könnte ich sogar dadurch die verbeamtete Stelle in Deutschland verlieren?

Wenn man Sie aus irgendwelchen Gründen nicht ernennen durfte, wird die Ernennung zurückgenommen, § 12 BeamtStG. Sie verlieren dann tatasächlich Ihre Stelle in Deutschland.

Frage 3: Spielt es eine Rolle, dass beide Verbeamtungen zurzeit noch auf Probe laufen und nicht auf Lebenszeit sind?

Ich würde nach meinem Rechtsverständnis sagen, dass dies keine Rolle spielt.

Frage 4: Wenn ich die verbeamtete Stelle in Deutschland annehme, muss ich die andere kündigen, oder kann ich diese bis zum Termin der Verbeamtung auf Lebenszeit aufrecht erhalten und diese dann kündigen?

Ich würde Ihnen emfpfehlen, sich an Ihren Dienstherrn zu wenden und dort eine Art Nebentätigkeitsgenehmigung für die zweite Stelle in dem anderen Land einzuholen. Möglicherweise wird aber auch von Ihnen verlangt werden, die zweite Beamtenstelle aufzugeben. Dies hängt ganz wesentlich davon ab, um was für eine Stelle in welchem Land es sich handelt. Sie müssen immer den besonderen Status der Beamten bedenken, die den Staat als Arbeitgeber haben und daher besonderen Treuepflichten unterliegen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2011 | 22:53

Also das Land ist Griechenland und ich bin Lehrerin. Würde das etwas ändern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2011 | 23:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Griechenland ist gut, probelmatisch wären nichtdemokratische Länder. Auch bei Lehrer/Lehrerinnen, denke ich, dürfte es keine Schwierigkeiten geben. Hier könnten Berufe wie Polizeibemter etc. probelmatisch werden.

Dennoch würde ich Ihren Dienstherrn in Kenntnis setzen, damit Ihnen später kein Dienstvergehen zu Last gelegt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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