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Verbeamtung, automatisch mehr Unterhalt?


09.03.2007 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt/Anwältin

am 28.08.2006 bin ich zum zweiten Mal Vater geworden. Ich habe schon eine Tochter aus meiner ersten Ehe, geb. 17.09.1997. Von meiner Ex-Frau bin ich schon seit 02/99 getrennt, die Tochter lebte damals bis 04/2000 bei mir, weil meine Ex-Frau Alkoholikerin ist. Sie machte eine Entziehungskur, seitdem lebt die Tochter bei ihr.
Ich habe seit 10/91 für das Lehramt studiert und meine Ex-Frau 09/93 kennen gelernt. 08/95 haben wir geheiratet. Sie war schon seit 10 Jahren in einer Apotheke beschäftigt und wurde im Sommer 96 entlassen und war seitdem arbeitslos.
Ich selbst habe während der Semesterferien immer gearbeitet und dabei ähnlich viel wie meine Ex im Jahr verdient. 09/97 kam unsere Tochter zur Welt, 03/98 machte ich mein erstes Staatsexamen, 02/99 trennten wir uns nach 3 ½ jähriger Ehe und die Tochter wohnte bei mir und meinen Eltern.
Ich arbeitete ab 05/98 als Aushilfe und zahlte für meine Ex Trennungsunterhalt. Das angestrebte Referendariat konnte ich erst 02/2000 antreten, weil ich nur einen Platz in Trier (200 Km entfernt) bekommen hätte und dies mit dem Kleinkind nicht möglich war.
Während des Referendariats zahlte ich wegen des geringen Verdienstes nur Kindesunterhalt.
Ab April 2002 bekam ich einen befristeten Angestelltenvertrag an einer Schule. Anhand des Einkommens als Angestellter wurde der Unterhalt für meine Ex berechnet. Ich hatte nur den Selbstbehalt, worauf meine Ex zielstrebig hingearbeitet und prozessiert hatte.
11/04 wurde ich endlich verbeamtet und konnte seitdem ein „normales“ Gehalt beziehen und endlich eine neue Beziehung aufbauen (seit 06/03). Aus dieser eheähnlichen Gemeinschaft ging unsere Tochter hervor 08/2006.
Daraus ergibt sich nun eine völlig neue Situation und wir wollen den Unterhalt neu berechnen lassen.
Meine Partnerin betreut das Baby und hat nur das Kindergeld zur Verfügung, deshalb arbeitet sie noch nebenbei ein bis zwei Mal in der Woche, damit wir uns über Wasser halten können.

Meine Frage: Hat meine Ex acht Jahre nach der Trennung und der kurzen Ehe, unter widrigen Umständen für mein Studium und das anschließende Referendariat, Anspruch auf den Mehrverdienst durch die Verbeamtung? Schließlich hat sie mich während der Ehe nicht mit Geld unterstützt oder gefördert, sondern eher gebremst. Gibt es Möglichkeiten ihren eventuellen Anspruch auf den Mehrverdienst aufgrund der Verbeamtung zu verhindern?
Meine Kommilitonen wurden durchweg 3-4 Jahre früher verbeamtet.

Wir würden gerne in Zukunft ein normales Leben führen, ohne dass uns ständig meine Ex im Nacken sitzt und Geld fordert.
Für eine schnelle Antwort wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Lehrer Lempel
09.03.2007 | 23:32

Antwort

von


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Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Einkünfte sind bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie in der ehelichen Lebensgemeinschaft prägend waren. Hierzu gehören nicht nur die Einkünfte, die bereits während der Ehezeit in gleicher oder ähnlicher Höhe erzielt wurden, sondern auch spätere Veränderungen, die der „normalen“ Entwicklung entsprechen, also jedenfalls nicht völlig unvorhergesehen eintreten. Nachdem Sie das Studium bereits während der Ehe betrieben haben und die Verbeamtung bei einem Lehramtsstudium ein durchaus übliches Ziel ist, wird die nunmehr eingetretene Erhöhung bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen sein.

Hieran wird höchst wahrscheinlich auch die Tatsache nichts ändern, dass Ihre Ex-Frau Ihr Studium nicht gefördert hat. In Betracht käme hier allenfalls eine Reduzierung des Unterhaltsanspruches nach § 1579 Ziffern 4, 5 oder 7 BGB. Dafür müssten aber außergewöhnliche, erhebliche Gründe vorgetragen werden, ein bloßes Nichtunterstützen beim Studium reicht hierfür sicher nicht aus. Es liegt rein rechtlich auch keine kurze Ehezeit vor, weil Kindererziehungszeiten nach § 1579 Ziff. 1 BGB hinzugerechnet werden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist es also tatsächlich so, dass Ihre Ex-Frau an dem Mehrverdienst durch die Verbeamtung partizipiert.

Allerdings könnte ihr ein fiktives Einkommen auf der Grundlage einer Halbtagstätigkeit zugerechnet werden, sobald die Tochter die 3. Grundschulklasse besucht. Außerdem hat auch das Baby einen Unterhaltsanspruch, dessen Höhe sich nach der Düsseldorfer Tabelle bemisst und der, ebenso wie der Unterhalt für die größere Tochter, vorab von Ihrem Einkommen anzuziehen ist. Sollte ein Mangelfall vorliegen (was ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen kann), wird auch der Unterhaltsanspruch Ihrer Lebensgefährtin berücksichtigt.

An dieser Rechtslage könnte sich allerdings etwas ändern, wenn zum 01.04.07 die Unterhaltsreform in Kraft tritt. Danach bemisst sich der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau nicht mehr nach Ihrem Einkommen, sondern nach dem Bedarf der Ex-Frau und es wird auch eine erhöhte Erwerbsobliegenheit geben. Außerdem ist der Unterhaltsanspruch Ihrer neuen Partnerin dann dem der Ex-Frau gleichgestellt.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2007 | 08:53

Sehr geehrte Frau Koch,

ich danke Ihnen für Ihre informationsreiche Rückantwort.
Welches wären „außergewöhnliche, erhebliche Gründe“ zur Reduzierung des Unterhalts?
Das Unterhaltsverfahren wegen Neuberechnung läuft schon
(voraussichtlich Mangelfallberechnung).
Meine Ex hat zusammen mit ihrer Mutter, die Rente bezieht, eine Doppelhaushälfte im Neubaugebiet gemietet, d.h. sie bilden wohl eine Lebensgemeinschaft. Werden die Kostenersparnisse aus dieser „Lebensgemeinschaft“ berücksichtigt?
Meine letzte Frage: Ich musste die Zahlen für meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 abgeben. Dadurch, dass ich in Lohnsteuerklasse 1 bin, habe ich ziemlich viel rausbekommen, ungefähr: 5000,-€, abzügl. ca. 750,- als Ausgleichszahlung für die Anlage U.
Da wir aus beruflichen Gründen in die Nähe meines Arbeitsplatzes ziehen werden, bräuchte ich das Geld zur Anschaffung neuer Möbel oder werden die Ratenzahlungen für neue Möbel anerkannt? Ich spare dann jeden Tag 66 km einfache Entfernung zum Arbeitsplatz.
Meine Lebenspartnerin beginnt Ende März eine Weiterbildung zur Wirtschaftsfachwirtin (IHK), die Schule kostet 2.500,- für zwei Jahre, plus Fahrtkosten: 2x wöchentlich, 40 km einfach.
Spielen diese Kosten eine Rolle bei der Unterhaltsberechnung?



Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und freue mich schon jetzt auf Ihre Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen aus der Pfalz
Volker


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2007 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Gründe für die Reduzierung des Unterhalts können z.B. vorliegen bei ungerechtfertigten Strafanzeigen, mutwilligen Denunziationen beim Ausbilder, Vernichten bereits geschriebener Arbeiten etc.

Wenn sich der Unterhalt ab 01.04. nach dem Bedarf Ihrer Ex-Frau bemisst, werden auch die Kostenersparnisse aus der Lebensgemeinschaft mit der Mutter berücksichtigt, da sich dadurch der Bedarf Ihrer Ex-Frau ja reduziert und zudem eine kostenlose Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Außerdem könnte man versuchen, Ihrer Ex-Frau ein fiktives Einkommen anzurechnen, falls sie für die Mutter den Haushalt führt. Das ist zwar nach dem süddeutschen Leitlinien nur bei einer neuen Beziehung vorgesehen, ich sehe aber nicht, warum man das hier nicht analog anwenden könnte.

Anschaffungskosten für neue Möbel können unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden, eher noch die Kreditraten für den Kauf, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Möbel keine Luxusgüter darstellen, sondern dringend erforderlich waren.

In der Mangelfallberechnung werden auch die Ausbildungskosten Ihrer Lebensgefährtin zu berücksichtigen sein, da diese Teil des Unterhaltsanspruches sind, allerdings wohl nicht als Einmalbetrag sondern umgelegt auf die Dauer der Ausbildung.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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