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Verantwortlichkeit für Heckenschnitt | Nachbarschaftsrecht Schleswig-Holstein

| 24.02.2021 12:10 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


18:47
Hallo,

ich habe eine Frage zur Verantwortlichkeit für den Heckenschnitt. Folgende Situation: seit ca. 2 Jahren wohnen wir in einem freistehenden Einfamilienhaus (Eigentum) mit ca. 600 m² Grundstück in Schleswig-Holstein. Auf der linken und rechten Seite gibt es Nachbarn, ebenfalls freistehende Einfamilienhäuser. Die Grundstücke sind durch Hecken getrennt. Die Hecken (Buche und Thuja) wurden vor Jahrzehnten von den Vorbesitzern gepflanzt und sind mittlerweile ca. 1,80m hoch. Die bisherige Regelung der alteingesessenen Nachbarn in unserer kleinen Straße war, dass jeder die Hecke auf der Südseite seines Grundstücks von beiden Seiten schneidet. Wir haben diese Regelung bisher übernommen.

Seit einem Dreivierteljahr gibt es nun auf einer Seite einen neuen Nachbar, der diese Regelung nicht übernehmen möchte und der Meinung ist, jeder soll die Hecke auf seiner Seite schneiden. Ich nehme an, dass sich aus der bisherigen, über Jahrzehnte gelebten Vereinbarung (jeder pflegt die Hecke an der Südseite von beiden Seiten) kein Recht ableiten lässt. Allerdings gibt es ja ein Nachbarschaftsrecht, auf das der neue Nachbar auch selbst verweist. Leider ist es nun so, dass er und wir dieses Gesetz unterschiedlich interpretieren.

Die Hecke steht faktisch auf seinem Grundstück, was eindeutig am Grenzstein erkennbar ist. Sie wuchert zwar z.T. erheblich auf unser Grundstück, die Stämme befinden sich jedoch deutlich auf seinem Grundstück. Nach unserer Recherche und unserem Verständnis ist er also der Eigentümer der Hecke und muss sie somit von beiden Seiten schneiden. Wir beziehen uns dabei auf § 37 des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein. Er argumentiert nun mit § 28 (2), nach dem die Grundstückseigentümer gegenseitig verpflichtet sind, bei der Errichtung und Unterhaltung einer Einfriedung mitzuwirken, wenn einer von ihnen es verlangt. Zusätzlich nennt er § 32 (1), nach dem die hälftige Kostenteilung auch gilt, wenn die Einfriedung ganz auf einem der beiden Grundstücke errichtet ist.

Meine Frage ist nun, wer gemäß der Gesetzeslage die Hecke von welcher Seite schneiden muss und warum. Wie können wir argumentieren?


Vielen Dank & viele Grüße!
24.02.2021 | 13:32

Antwort

von


(288)
Frankenstraße 10
56626 Andernach
Tel: 01747154264
Web: http://www.evdorrien.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre nachbarrechtliche Frage wie folgt:

Leider muss ich Ihnen sagen, dass Ihr Nachbar hier wohl im Recht ist, denn die Hecke ist als sog. Einfriedung einzuordnen. Das ergibt sich bereits aus Ihrer Mitteilung: "Die Grundstücke sind durch Hecken getrennt." Dann aber gilt in der Tat § 32 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 NachbG Schl.-H.

Es ist sicher schwierig, zu beurteilen, ob die Vorbesitzer vor Jahren ihrer Einfriedungspflicht gem. § 28 Abs. 1 NachbG Schl.-H.
nachgekommen sind, aber dem reinen Anschein nach handelt es sich um eine Einfriedung, die auch durch eine Bepflanzung erreicht werden kann. Dies ergibt sich aus § 39 lit. e NachbG Schl.-H., der eine Anwendung des § 37 NachbG Schl.-H. für Hecken ausschließt, die gem. § 30 Abs. 1 als Einfriedung dienen.

Sie könnten, soweit dies möglich ist, nachforschen, ob die Hecken seinerzeit in ortsüblicher Weise als sog. lebenden Einfriedungen mit gegenseitiger Genehmigung des Nachbarn errichtet wurden, wodurch eben aus den „einfachen" Gartenhecken Grenzanlagen im Sinne des Gesetzes wurden.

Die von Ihnen angesprochene jahrelange Übung der Nachbarn entspricht der Rechtslage insofern, als sich alle darauf geeinigt haben, dass die Einwilligung des Nachbarn zum Heckenschnitt auf der "fremden" Seite als erteilt galt - es war eben die übereinstimmende Regelung, die der neue Nachbar nun durchbricht. Tatsächlich darf dessen Grundstück ohne seine Zustimmung (vorherige Einwilligung oder auch nachträgliche Genehmigung) nicht betreten werden – selbst dann nicht, wenn Sie ihm mit dem Rückschnitt der gemeinsamen Hecke sogar die Arbeit abnehmen.

Diese Folgerungen ergeben sich abgesehen vom Nachbarschaftsrecht übrigens auch aus den allgemeinen Vorschriften des BGB, §§ 921, 922 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html

https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html

Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wie Sie gleichwohl argumentieren könnten, wäre - unter Beiseitelassen des Nachbarschaftsgesetzes - die Berufung auf § 921:

"(...) sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört."

Sie könnten vortragen, dass die Hacken seinerzeit nicht als Einfriedungen errichtet, sondern dem jeweiligen Grundstückseigentümer zugeordnet wurden und ihm gehören sollten. Sie schreiben ja: "Die Hecke steht faktisch auf seinem Grundstück, was eindeutig am Grenzstein erkennbar ist."

Dann wäre es so, dass jeder Grundstückseigentümer für seine eigene Hecke zuständig und verantwortlich wäre und auch die Kosten der Pflege zu tragen hätte.

Ich verstehe Sie aber dahingehend, dass es Ihrem Nachbarn wohl vor allem darum geht, dass niemand auf sein Grundstück gelangen soll, um die eigene Hecke von dieser Seite auszuschneiden. Oder stört es ihn, dass er Ihre Hecke auf seiner Seite schneiden soll?

Wenn Sie also mit "Jeder pflegt seine eigene Hecke, weil es sich nicht um Einfriedungen handelt." argumentieren, wären Sie folglich für die auf Ihrem Grundstück gesetzte Hecke auch in der Weise verantwortlich, dass diese Hecke dann auch nicht vom Grundstücksnachbarn mitgeschnitten würde/werden müsste. Es empfiehlt sich daher aus anwaltlicher Sicht, sich bei den übrigen Nachbarn einmal sich um zu hören und herauszufinden, was hier Konsens wäre.

Vielleicht erinnert sich ja auch der eine oder andere an die Situation, wie sie sich damals dargestellt hat, als die Hecken gepflanzt wurden, und welche Einigungen damals getroffen wurden.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere oder eindeutigere Lösung anbieten zu können. Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2021 | 17:51

Hallo Frau von Dorrien,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich bin nicht sicher, ob es vielleicht ein kleines Missverständnis gibt, daher zunächst zu Ihrer Frage: Dem neuen Nachbarn (rechts von uns) geht es darum, dass er die Hecke, die auf seinem Grundstück steht, nicht auf unserer Seite schneiden möchte, auch wenn das von seinen Vorgängern gemacht wurde. Es geht ihm also darum, Arbeit zu vermeiden. Wir würden ihn ohne Weiteres auf das Grundstück lassen, aber er meint, der Beschnitt auf unserer Seite wäre nicht seine, sondern unsere Aufgabe. Er betrachtet die Hecke scheinbar als Einfriedung.
Das hätte dann zwangsläufig zur Folge, dass wir mehr Arbeit hätten, weil wir - gemäß der jahrzehntealten Absprache hier in der Siedlung - die Hecke, die auf unserem Grundstück an der Grenze zu unserem anderen Nachbarn links von uns gepflanzt ist, von beiden Seiten (unsere und der Nachbarseite) schneiden. Wir würden dann wahrscheinlich versuchen, mit dem Nachbarn links von uns ebenso zu verfahren und nur unsere Seite pflegen. Das Ganze hätte dann einen ziemlichen Dominoeffekt in der Siedlung, weil sich Grundstück an Grundstück reiht und wahrscheinlich niemand Mehrarbeit mit der Heckenpflege und Entsorgung der Abfälle möchte. Der neue Nachbar steht am Anfang dieser Dominoreihe.

Wir haben unseren Nachbarn zur Linken, der schon sehr lange hier wohnt, bereits befragt. So richtig erinnern kann er sich auch nicht mehr (die Grundstücke wurden vor 60 Jahren bebaut, er war da noch ein Kind), aber irgendwie wurde wohl locker vereinbart, dass jeder auf seinem Grundstück eine Hecke pflanzt (jeweils zur Südseite), für die der Grundstücksbesitzer, auf dessen Grundstück die Hecke steht, komplett (Beschnitt von beiden Seiten) zuständig ist. Das wurde in der Vergangenheit über Jahrzehnte ohne Probleme auch von neu Zugezogenen so gelebt.

§ 921 BGB dürfte zumindest für einen Teil gelten: Auf einer Länge von 6 m steht eine Thuja-Hecke hinter einer 60 cm hohen Mauer, die auf dem Grundstück des neuen Nachbarn steht. Die Hecke wuchert schon ziemlich zu uns rüber. Sowohl Mauer als auch Hecke laufen im 90 Grad-Winkel auf seinem Grundstück weiter und umschließen seine Terrasse zum Teil. Ich würde das jetzt als Merkmal deuten, dass die gesamte Thuja-Hecke ihm gehört. Die gesamte Grundstückslänge beträgt ca. 30 m und ist – bis auf die Thuja in der Mitte im Terrassenbereich – mit Buchenhecke bepflanzt.

Da weder wir noch unser neuer Nachbar an den ursprünglichen Absprachen beteiligt waren, dürfte es uns beiden schwerfallen nachzuweisen, dass die Hecken als Einfriedungen gedacht waren oder eben gerade nicht. Wenn ich das richtig verstehe, geht es für die eindeutige Entscheidung, wer die Arbeit mit dem Heckenschnitt hat, darum, ob die Hecke als Einfriedung zu werten ist oder nicht. Daher meine Nachfrage: Wann wird denn eine Hecke zu einer Einfriedung und Grenzanlage?

Viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2021 | 18:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen danke für ihre hilfreichen Ausführungen und Ihre Nachfrage!

Das Problem haben Sie mit dem Begriff Dominoeffekt gut beschrieben: Das Mitschneiden der nachbarlichen Hecke ist eine langjährige Übung unter den Alteingesessenen, es kann aber einem Hinzugezogenen nicht verwehrt werden, diese Übung zu hinterfragen.

Ihr Nachbar scheut also die zusätzliche Arbeit, das mag ärgerlich sein, es ist ihm aber auch nicht zu verdenken.

Das Problem, festzustellen, was hier einmal Sitte war und nun durch den neuen Nachbarn in Frage gestellt wird, trifft ja sowohl Sie als auch den neuen Nachbarn als auch alle anderen Anwohner, deshalb habe ich Ihnen bereits empfohlen, hier eine gemeinschaftliche Lösung zu suchen, damit nicht auf Dauer Unfrieden herrscht.

Ohne die örtlichen Gegebenheiten zu kennen, gehe ich nach Ihrer Beschreibung davon aus, dass damals die Grundstücke jeweils durch die Heckenbepflanzungen eingefriedet werden sollten. Das geltende Nachbarschaftsgesetz sieht sowohl "tote" (Zäune) als auch lebende Einfriedungen (Hecken oder andere Anpflanzungen) vor, aber was vor vielen Jahrzehnten gegolten haben mag und worauf sich die Nachbarn damals geeinigt haben mögen, lässt sich natürlich nicht mehr so leicht feststellen, deshalb muss die heutige Rechtslage zugrunde gelegt werden.

Hier ist es - wie Sie richtig schreiben - auch Auslegungssache, ob eine Einfriedung vorliegt oder nicht. Die Definition einer nachbarrechtlichen Einfriedung ist folgende:

Einfriedungen sollen vor unbefugtem Betreten oder Einsicht des Grundstücks schützen sowie auch gegen Witterungs- und Verkehrseinwirkungen (Wind- und Sonnenschutz, Lärm, Schmutz). Sie stellen eine optische Grundstücksgrenze dar, die auch die grundstücksrechtliche Grenze markieren soll.

Danach ist die Lage wohl so zu beurteilen, dass die Hecken, so wie sie angelegt wurden, als Einfriedungen anzusehen sind, selbst wenn ein Teil der Hecke Ihres Nachbarn seine Terrasse umschließt. Es hätten damals auch Zäune gestellt werden können, aber es wurde sich eben auf die Heckenbepflanzung geeinigt, vielleicht war es aber auch damals so vorgesehen, entweder rechtlich oder durch die Ortsüblichkeit vorgegeben. Nach dem jetzt geltenden Nachbarschaftsgesetz kann jedenfalls innerhalb der örtlichen Bebauung eine Einfriedung verlangt werden (§ 28 NachbG Schl-H).

Mit der Auslegung, ob es sich bei den Hecken nun um Einfriedungen handelt oder nicht, sollten Sie einen sog. Mediator oder einen Schiedsmann/eine Schiedsfrau einschalten. Schleswig-Holstein schreibt für nachbarschaftliche Streitigkeiten das sogenannte Schlichtungsverfahren vor Erhebung einer zivilrechtlichen Klage ohnehin vor:

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZPOEG%C2%A715aAG+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true

Es ist aber auch meine anwaltliche Empfehlung, hier das gemeindliche Schiedsamt zu beauftragen, eine Lösung zu finden, die für alle tragbar ist, sowohl für die alteingesessenen als auch für die neu hinzugezogenen Nachbarn, denn der Dominoeffekt, den Sie ansprechen, ist nicht zu unterschätzen, was den nachbarschaftlichen Frieden angeht.

Wenn Sie Ihrem direkten Nachbarn nachgeben, dann kann es sein, dass nicht nur Sie unzufrieden sind, sondern eine neue Übung Einzug erhält, und dann sind alle anderen auch nicht glücklich damit. Nach Ihren Schilderungen aber wird es auch nicht sinnvoll sein, die Anschauungen des Nachbarn zu ignorieren, denn das geltende Recht hat er nach allem, was ich beurteilen kann, auf seiner Seite, so leid es mir tut.

Ich empfehle Ihnen daher, mit dem neuen Nachbarn nicht weiter zu streiten, sondern das Schiedsamt hinzuzuziehen, damit dieses eine Lösung findet, mit der alle weiterhin gut leben können.

Nochmals freundliche Grüße und viel Erfolg!

EvD



Bewertung des Fragestellers 26.02.2021 | 09:56

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