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Veranstaltung Pokerturnier / Strafrecht / Internationales Recht

| 22.04.2010 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich suche einen Fachanwalt für Strafrecht nach § 284, 285 Glücksspiel / Strafrecht Deutschland sowie Auskunft über gesetzl. Situation in Spanien. Geplant ist die Vermarktung von Poker-Urlaubsreisen ins europäische Ausland. Nach eingehendem Studium der dt. Gesetzgebung und akt. Rechtsprechung bleiben dennoch folgende offene Fragen:

- wenn KEIN entgeltlicher Einsatz für das Pokerspiel erhoben wird, sind Veranstaltung sowie Teilnahme nicht strafbar !?
- da in Deutschland per Website angeboten gilt auch deutsches Recht !? (§284 Abs. 4 StGB)
- wie verhält es sich wenn das Turnier in Spanien stattfindet ?
- wie verhält es sich wenn Sachpreise von Sponsoren ausgespielt werden ?
- wie verhält es sich bei gestifteten oder gesponsorten Geldpreisen / Bar-Prämien ? (vergleiche Stefan Raab Poker im TV) wenn KEIN Einsatz vom Teilnehmer erhoben wird ?

Da die Gesetzgebung zu diesem Thema scheinbar recht homogen und evtl. im Umbruch zu sein scheint, ist eine längerfristige Rechtsberatung zu einem Fachanwalt für Strafrecht / Onlinerecht und Internationales(bzw. spanisches) Recht angestrebt.



-- Einsatz geändert am 22.04.2010 18:01:30
Eingrenzung vom Fragesteller
22.04.2010 | 18:13
Eingrenzung vom Fragesteller
23.04.2010 | 10:56
Eingrenzung vom Fragesteller
23.04.2010 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte zu Ihrer Frage anhand des geschilderten Sachverhaltes und der Höhe Ihres Einsatzes sowie unter Berücksichtigung des zeitlich beschränkten Antwortfensters wie folgt Stellung nehmen:

Es kommt nach hiesiger Auffassung nicht darauf an, ob ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Einsatz für das Spiel erhoben wird, maßgeblich allein dürfte sein, dass überhaupt ein Einsatz erfolgt. Dies ist notwendige Voraussetzung zur Definition des strafrechtlichen Begriffs des Glücksspiels. Nach der Rechtsprechung ist insoweit erforderlich ein Einsatz, durch den die Aussicht auf einen vom Zufall abhängigen Vorteil erlangt wird (BGH 34, 175). Einsatz ist dabei schon jede nicht ganz unbeträchtliche Leistung, die in der Hoffnung auf Gewinn bzw. Wiedererhalt und mit dem Risiko des Verlustes an den Gegenspieler oder Veranstalter geleistet wird (BGH 34, 176). Lediglich so genannte Spielberechtigungsbeiträge, also solche, die stets verloren sind (zB. Eintrittsgeld) fallen nicht hierunter. Im Ergebnis scheidet folglich eine Strafbarkeit erst dann aus, wenn überhaupt kein Einsatz erbracht werden muss.

Soweit Sie in Deutschland per Website für ein illegales, als ohne behördliche Erlaubnis bereitgestelltes Glücksspiel werben, gilt selbstverständlich gemäß § 3 StGB auch deutsches Recht, mithin auch § 284 Abs.4 StGB. Maßgeblich ist also auch hier allein ob es sich überhaupt um ein beworbenes Glückspiel und nicht um ein bloßes hiervon zu unterscheidendes, strafrechtlich demgegenüber nicht relevantes Gewinnspiel handelt und falls ja, ob dieses Glücksspiel weiterhin ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis betrieben werden soll.

Bezüglich der Situation in Spanien ist zunächst festzuhalten, dass auch dort ohne entsprechende Genehmigung Glücksspiel strafbar ist. Die spanische Verfassung überläßt zwar zunächst die Regelung über die Rechtsmaterie der Glücksspiele den einzelnen autonomen Regionen, sprich deren eigener Gesetzgebung. Entscheidend ist aber das Real Decreto-Ley 34/1987, welches die strafrechtliche Sanktionierung der unerlaubten Veranstaltung (Durchführung, Organisation und eben auch Werbung etc.) regelt und den regionalen Regierungen Anforderungen für die Glücksspielgenehmigungen vorschreibt.

Soweit lediglich Preise ausgespielt werden, ändert dies nichts maßgeblich an den vorstehenden Ausführungen. Dabei handelt es sich nach der Definition nämlich ebenfalls um ein Glückspiel. Denn nach der Rechtsprechung ist eine Ausspielung gerade eine Sonderform des Glücksspiels (BGH 34,179).

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2010 | 09:53

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FRAGESTELLER 25.04.2010 4/5,0
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