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Veranstaltung: Filmsequenz zeigen, Lied singen, etwas einblenden - was ist erlaubt?

19.11.2012 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Ich moderiere am kommenden Mittwoch eine geschlossene, Non-Profit-Veranstaltung mit ca. 125 TN:

Bei der Vorbereitung der Moderation am Wochenende haben sich mir folgende Fragen um das Themenfeld Zitationsmöglichkeiten, geistiges Eigentum etc. gestellt...

Darf ich:
1. mit dem Publikum zum Schluss ein Volksliedlied singen. Z.B.: "Glückauf" und ggf. auch (es geht dabei, wie gesagt um "altes Liedgut")
a. den Text
b. die Noten aus dem Netz
oder
c. einen entsprechenden Youtube-Film einblenden
2. um damit ein Teilthema anzumoderieren eine 30-60 sekundige Filmsequenz aus einer Dokumentation in den Öffentlich-Rechtlichen Sendern einblenden
3. ein Foto z.B. eines Nachrichtenmagazins öffentlich einblenden
4. einen Youtube-Film (der nicht offensichtlich widerrechtlich entstand) zeigen

Eine Abstraktionsstufe höher bzw. querliegend: Darf man von einer anderen Web-Seite z.B. ein Bild eine Textpassage unter der Angabe der Quelle "zitieren", wenn man davon ausgehen darf, dass die Quelle der Rechteinhaber war?

Das "Darf ich" ist das eine, in der Praxis gilt es dann sicher zu differenzieren ...

Deshalb zwei Nachhakfragen
* was sind die jeweiligen Folgen? Wie kann ich den von mir gewünschten - sicher aus meiner Schilderung nochvollziehbaren - Effekt halbwegs rechtssicher erreichen
und auch
* was ändert sich, wenn die Veranstaltung mitgeschnitten wird und dann den TN im Nachgang als CD übergeben bzw. als Stream bereitgestellt wird?

Danke für eine Antwort!
19.11.2012 | 10:21

Antwort

von


(123)
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191/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 19.11.2012 08:22:46
Veranstaltung: Filmsequenz zeigen, Lied singen, etwas einblenden - was ist erlaubt?
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| Einsatz: € 85,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Das Publikum Singen eines Volksliedliedes ist kein Problem.

II. Grds:
Aus <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 UrhG: Öffentliche Wiedergabe">§ 52 UrhG</a> folgt, dass die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zulässig ist, wenn mit dieser
- keine Erwerbszwecke verfolgt bzw. für diese kein gesondertes Entgelt verlangt wird.
Demgegenüber fehlt es an einer Unentgeltlichkeit der insofern eng auszulegenden Tatbestandsvoraussetzungen dann, wenn eine mittelbare Finanzierung erfolgt-. Bsp: bei Werbefinanzierungen im Internet. (vgl. auch <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2058,%20262" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70: Musikdarbietungen in Heimen einer Landesversicherungsanstalt">BGHZ 58, 262</a> , 267 - Landesversicherungsanstalt Vgl. dazu auch die Entscheidung des OLG Hamm, 07.09.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-4%20U%2037/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10: Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende E...">I-4 U 37/10</a> , wonach <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 UrhG: Öffentliche Wiedergabe">§ 52 Abs. 1 UrhG</a> NICHT anwendbar ist, wenn die Nutzung einem mittelbaren Erwerbszweck des Veranstalters dient; Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 52 Rn 6).

II. Bzgl. der Vorführung des Filmes:
Es stellt sich jedoch die Frage, um deren Beantwortung gebeten wird, was für ein Film genau gezeigt werden soll und ob der Urheber/die Verwertungsgesellschaft ermittelbar ist.
Bereits jetzt kann gesagt werden, dass das FILMWERK nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig ist (vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 UrhG: Öffentliche Wiedergabe">§ 52 Abs. 3 UrhG</a> ).
[Zulässig ist ohnehin auch nur das Abspielen als Live-Stream. Dazu äußern sich die YouTube -Nutzungsbedingungen wie folgt:
„Sie erklären sich damit einverstanden, Zugriff auf Nutzervideos NUR IN DER FORM DES STREAMINGS und zu keinen anderen Zwecken als der rein persönlichen, NICHT-KOMMERZIELLEN NUTZUNG, und nur in dem Rahmen zu nehmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist. „Streaming" bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung des Materials über das Internet durch YouTube auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer. „ (Dies dürfte Ihnen aber bewusst sein.)]

Die Einwilligung zur Vorführung de Films sollte auch im Hinblick auf <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhWG/13b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13b UrhWG: Pflichten des Veranstalters">§ 13b Abs. 1</a> Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) eingeholt werden. Dieser stellt klar, dass Veranstalter von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke vor der Veranstaltung die Einwilligung der mit der Wahrnehmung betrauten Verwertungsgesellschaft einzuholen haben. Danach gilt:
„(1) Veranstalter von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke haben vor der Veranstaltung die Einwilligung der Verwertungsgesellschaft einzuholen, welche die Nutzungsrechte an diesen Werken wahrnimmt.
(2) Nach der Veranstaltung hat der Veranstalter der Verwertungsgesellschaft eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung benutzten Werke zu übersenden. Dies gilt nicht für die Wiedergabe eines Werkes mittels Tonträger, für Wiedergaben von Funksendungen eines Werkes und für Veranstaltungen, auf denen in der Regel nicht geschützte oder nur unwesentlich bearbeitete Werke der Musik aufgeführt werden.
(3) Soweit für die Verteilung von Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten zur Wiedergabe von Funksendungen Auskünfte der Sendeunternehmen erforderlich sind, die die Funksendungen veranstaltet haben, sind diese Sendeunternehmen verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft die Auskünfte gegen Erstattung der Unkosten zu erteilen.

IV. Bzgl. der Noten:
Hier wird gebeten mitzuteilen, wie die Noten präsentiert werden. Wenn sie nämlich über den Bildschirm laufen (während gesungen wird), kann dies als filmähnliches Werk angesehen werden (vgl. Loewenheim-Handb. d. Urheberrecht, 2.Auf. 2010, § 9 Rn 267).
V. Letztlich stellt sich die Frage, was genau Inhalt der Veranstaltung ist. Die Frage ist wichtig für die Frage möglicher Vergütungsansprüche (vgl. dazu <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 UrhG: Öffentliche Wiedergabe">§ 52 Abs.1 S. 3-4 UrhG</a> ).

Eine abschließende Beurteilung und Beantwortung Ihrer Fragen kann erst nach Beantwortung der oben gestellten Fragen (im Wege der Nachfrageoption oder per E-MAil) erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits jetzt einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG</a> begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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