Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Veraltete Kartensoftware für Navigationsgerät


| 13.11.2007 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe Ende 2005 ein Navigationsgerät gekauft, dessen Kartenmaterial (wie ich später erfuhr) schon zum Zeitpunkt des Kaufes etwa 2 Jahre alt war. Das Gerät wurde nicht als "Auslaufmodell" oder "Restposten" angeboten, sondern zu einem stolzen Preis von über 400 EUR verkauft.

In der Folgezeit machten sich die Fehler durch die veraltete Software störend bemerkbar, ein Update vom Hersteller gibt es nicht, es läuft auch keine Software anderer Firmen. Außerdem braucht das Gerät sehr lange um zu booten, bis zu 10 Minuten. In der Zeit sitzt man im Auto und wartet, bis die Navigation einsetzt und der Stromverbrauch ist so hoch, daß bei Batteriebetrieb (auf dem Fahrrad) das Gerät höchstens eine halbe Stunde läuft, ehe der Akku leer ist.

Nun teilt mir der Hersteller mit, dass er jeglichen Support für das Gerät einstellt. Ich kann ein neues Gerät vom Hersteller erwerben, wobei das alte Gerät für EUR 20 in Zahlung genommen wird. Ein Witz!

Mein Frage: Wann kann man davon sprechen, dass bei einem Navigationsgerät die Kartensoftware schon beim Kauf veraltet war? Wenn das Gerät zu lange zum starten braucht und einen sehr hohen Stromverbrauch hat: Liegen dann Fehler vor, für die der Hersteller einstehen muß?

Hat ein Hersteller langlebiger Komsumgüter (wie Handys, Drucker, Scanner, Navigationsgeräte) die Verpflichtung, wenigstens innerhalb von 1-2 Jahren nach dem Verkauf des Gerätes durch angebotene Updates das Gerät auf dem neuesten Stand zu halten?

13.11.2007 | 09:54

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

( 1 ) Hat ein Hersteller langlebiger Komsumgüter, wie z.B. Handys, Drucker, Scanner, Navigationsgeräte die Verpflichtung, wenigstens innerhalb von 1-2 Jahren nach dem Verkauf des Gerätes durch angebotene Updates das Gerät auf dem neuesten Stand zu halten ?

Eine Wartungspflicht oder insbesondere die Verpflichtung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens „Updates“ für Konsumgüter anzubieten gibt es nur, wenn dies so vertraglich vereinbart wurde.

( 2 ) Wann kann man davon sprechen, dass bei einem Navigationsgerät die Kartensoftware schon beim Kauf veraltet war ?

Beim Verbrauchsgüterkauf liegt gemäß § 434 BGB ein Gewährleistungsrechte begründender Sachmangel vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang ( Übergabe ) nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2.wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eines Navigationsgerätes ist es, schnell mit Hilfe aktuellen Kartenmateriales von A nach B zu kommen.

Überzogenen Ansprüche sollten diesbezüglich nicht gestellt werden. Das Kartenmaterial war jedoch „etwa 2 Jahre“ alt, sodass ich nach erster Einschätzung der Sach – und damit einhergehenden Rechtslage einen Gewährleistungsrechte begründenden Sachmangel annehme. Hinzu kommen hoher Stromverbrauch und überlange Startzeit, was ebenfalls einen Sachmangel begründen kann.

Bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche gegenüber dem VERKÄUFER sollten Sie beachten, dass diese gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren nach der Übergabe des Gerätes verjähren.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Sie könnten sofort per Einschreiben mit Rückschein dem VERKÄUFER den Mangel des Gerätes anzeigen und eine angemessen lange Frist ( ca. 8 – 14 Tage ) zur Lieferung eines mangelfreien Gerätes oder zur Beseitigung des Mangels ( Software – Update ) setzen. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, so können Sie noch während der 2 – jährigen Frist, vom Vertrag zurücktreten ( idealer weise ebenfalls per Einschreiben )und die 400,00 €uro zurückfordern.

Auf unter Umständen begründete Ansprüche gegenüber dem Hersteller kann ich nicht erkennen, da Sie nicht angeben, ob dieser eine Herstellergarantie abgegeben hat.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
-------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 - 2658

www.anwaltkohberger.de

<img src=" http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif">

§ 434 BGB

Sachmangel

(1) „ 1Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
3Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) 1Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. 2Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.“


§ 439 BGB

„Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) 1Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.“


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 13.11.2007 | 10:07

Sollten Sie den Rücktritt vom Kaufvertrg erklären, so müssten bei der Rückforderung der 400,00 €uro Kaufpreis gemäß § 346 BGB gezogene Nutzungen ( gezogene Gebrauchsvorteile ) Berücksichtigung finden.
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Anwort hat mir sehr geholfen und ich weiß jetzt, was ich tun werde: Da der Hersteller eine Direktgarantie mit einer beiliegenden Garatiekarte abgegeben hat, werde ich die Mängelanzeige per Einschreiben dorthin schicken und (falls sich nichts tut) rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Anwalt beauftragen. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Kohberger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Die Anwort hat mir sehr geholfen und ich weiß jetzt, was ich tun werde: Da der Hersteller eine Direktgarantie mit einer beiliegenden Garatiekarte abgegeben hat, werde ich die Mängelanzeige per Einschreiben dorthin schicken und (falls sich nichts tut) rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Anwalt beauftragen.


ANTWORT VON

344 Bewertungen

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht