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Veräußerungsgewinn durch Erbschaftsauseinandersetzung?


28.11.2017 16:03 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Realteilung mit Spitzenausgleich


Der Erblasser, Landwirt im Ruhestand, ist vor kurzem verstorben. Gemäß gesetzlicher Erbfolge sind die beiden gemeinsamen Erben der Bruder und die Schwester mit Anteilen je ½. Beide sind keine Landwirte.

Das Nachlassvermögen beträgt 100.000 € Barvermögen sowie landwirtschaftliche Grundstücke. Der Erblasser hatte die Flächen 2 Jahre zuvor in sein Privatvermögen übertragen, bewertet mit einem landwirtschaftlichen Buchwert von 90.000 €. Die Haltefrist der Grundstücke bis Ablauf der Spekulationssteuerpflicht beträgt somit 10 Jahre, auch für die Erben.

Zur Berechnung der Schenkungssteuer ermittelt das Finanzamt für die Grundstücke einen Verkehrswert von 150.000€.
Bei der Erbauseinandersetzung will der Bruder die Grundstücke übernehmen, die Schwester das Barvermögen mit 100.000 €. Bezogen auf den vom Finanzamt ermittelten Verkehrswert entsteht somit eine Ausgleichspflicht des Bruders an die Schwester in Höhe von 25.000€.

Entsteht durch den gezahlten Ausgleichsbetrag des Bruders an die Schwester eine Steuerpflicht der Schwester aufgrund Veräußerungsgewinnen, weil damit ja die Veräußerung der Flächenanteile der Schwester an den Bruder verbunden ist? Oder ist dies im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht der Fall?
-----------
Die beiden Erben sind sich privat einig, dass der tatsächlich erzielbare Verkaufswert der Flächen höher ist als der vom Finanzamt ermittelte Verkehrswert. Sie gehen aus von erzielbarem Verkaufswert von 190.000 € statt nur 150.000 €. Damit wäre ein weiterer Ausgleichsbetrag vom Bruder an die Schwester fällig in Höhe von 20.000€.

Welche Auswirkung hat es, wenn in der notariellen Erbauseinandersetzung dieser höhere Verkaufswert und somit höhere Ausgleichsbetrag zugrunde gelegt würde? Rückwirkende Erhöhung der Verkehrswerte und somit Schenkungssteuer seitens Finanzamt? Höherer steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn der Schwester? Ließen sich die letztgenannten Auswirkungen ggf. vermeiden, wenn der Bruder statt der höheren Ausgleichszahlung eine Schenkung an die Schwester durchführt?
28.11.2017 | 16:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.

Bei Ihrem Modell handelt es sich um eine Realteilung mit Spitzenausgleich

Bei der steuerlichen Beurteilung einer Realteilung mit Spitzenausgleich werden mehrere für die Erbauseinandersetzung geltenden Grundsätze kombiniert. Im BMF-Schreiben v. 11.1.1993 (Tz. 10-13 zum Betriebsvermögen, 28-32 zum Privatvermögen) heißt es: "Es handelt sich ... nicht um die bloße Aufteilung eines einheitlichen Rechtsvorgangs, sondern um die Beurteilung von zwei rechtlich selbständigen Vorgängen, von denen der eine unentgeltlich und der andere entgeltlich ist".

» Soweit ein Miterbe Nachlaßgegenstände übernimmt, die dem Wert seiner Erbquote entsprechen, wird der Vorgang als "unentgeltlich" gewertet. Insoweit werden für den "Sockel" die Buch- bzw. Steuerwerte fortgeführt, entstehen keine Veräußerungserlöse und keine Anschaffungskosten.

» Soweit ein Miterbe mehr erhält, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, und er für dieses Mehr einen Ausgleich aus dem eigenen oder dem übernommenen Vermögen leistet, liegt Entgeltlichkeit vor. Nur dieses Mehr führt zu Anschaffungskosten und ggf. zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.

nach Ihrem Sachverhalt übernimmt Ihre Schwester nur das, was Ihrer Erbquote entspricht. damit entstehen keine Vertragserlöse.


II.

Das Finanzamt orientiert sich am Verkehrswert.

Finden Sie nun eine andere Rechengröße ist hier nicht mehr auf die Unentgeltlichkeit abzustellen. Ihre Schwester würde mehr als den Ihr zustehenden Erbteil bekommen und wird somit grds. steuerpflichtig.

Geschwister untereinander haben einen Schenkungssteuerfreibetrag von 20.000€ in 10 Jahren. Die von Ihnen vereinbarten weiteren 20.000€ würden demnach als Schenkung keiner Steuer unterliegen. Demzufolge wäre diese Variante vorzuziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2017 | 18:20

Sehr geehrte Frau Gutzeit,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zwei Punkte Ihrer Ausführungen sind mir noch nicht ganz klar:

1. „Soweit ein Miterbe mehr erhält, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, und er für dieses Mehr einen Ausgleich aus dem eigenen oder dem übernommenen Vermögen leistet, liegt Entgeltlichkeit vor. Nur dieses Mehr führt zu Anschaffungskosten und ggf. zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn."

Aber genau dies trifft doch hier zu? Der Bruder übernimmt mit den Grundstücken (150.000€) Nachlassgegenstände, die mehr als dem Wert seiner Erbquote (die Hälfte des Gesamterbvermögens = 125.000€) entsprechen. Er leistet deshalb aus eigenem Vermögen einen Ausgleich von 25.000€ an die Schwester. Dafür entstehen dem Bruder Anschaffungskosten und nach meinem Verständnis der Schwester ein Veräußerungsgewinn durch "Verkauf" ihrer Grundstücksanteile an den Bruder. Steht dies nicht im Widerspruch zu der Feststellung, es entstünden der Schwester keine Vertragserlöse?

2. Sie schreiben, das Finanzamt orientiert sich am Verkehrswert. Meine Frage hierzu war, ob das Finanzamt aufgrund eines Auseinandersetzungsvertrags (oder auch aufgrund Veräußerung) rückwirkend den Verkehrswert des Erbes erhöhen könnte, und es somit rückwirkend zur Erhöhung der Schenkungssteuer kommen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2017 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie, wenn meine Ausführungen unpräzise waren.


Sehr geehrte Frau Gutzeit,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zwei Punkte Ihrer Ausführungen sind mir noch nicht ganz klar:

1. „Soweit ein Miterbe mehr erhält, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, und er für dieses Mehr einen Ausgleich aus dem eigenen oder dem übernommenen Vermögen leistet, liegt Entgeltlichkeit vor. Nur dieses Mehr führt zu Anschaffungskosten und ggf. zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn."

Aber genau dies trifft doch hier zu? Der Bruder übernimmt mit den Grundstücken (150.000€) Nachlassgegenstände, die mehr als dem Wert seiner Erbquote (die Hälfte des Gesamterbvermögens = 125.000€) entsprechen. Er leistet deshalb aus eigenem Vermögen einen Ausgleich von 25.000€ an die Schwester. Dafür entstehen dem Bruder Anschaffungskosten und nach meinem Verständnis der Schwester ein Veräußerungsgewinn durch "Verkauf" ihrer Grundstücksanteile an den Bruder. Steht dies nicht im Widerspruch zu der Feststellung, es entstünden der Schwester keine Vertragserlöse?

Ihrer Schwester stehen ja die 25.000€ als Erbe zu, daher gilt: Soweit ein Miterbe Nachlaßgegenstände übernimmt, die dem Wert seiner Erbquote entsprechen, wird der Vorgang als "unentgeltlich" gewertet. Insoweit werden für den "Sockel" die Buch- bzw. Steuerwerte fortgeführt, entstehen keine Veräußerungserlöse und keine Anschaffungskosten.
Sie erhält ja nicht mehr als Ihr zusteht. Sie müssen nur wegen der unterschiedlichen Wertverteilung einen Ausgleich schaffen.

Solange die Teilung nicht erfolgt stellen Sie eine Erbengemeinschaft dar. Eine Erbengemeinschaft ist nicht auf Dauer angelegt. Sie wird regelmäßig durch eine Erbauseinandersetzung aufgehoben. Das kann durch z.B. Auseinandersetzungsvertrag, Testamentsvollstreckung, durch tatsächliche Vollziehung von Teilungsanordnungen des Erblassers und durch Auseinandersetzungsklage erfolgen.

Bei Ihnen erfolgt die Auflösung in Form einer Realteilung. Die Erben einigen sich also - weil eine Teilung in Natur nicht möglich ist - darauf, daß jeder von ihnen bestimmte Nachlaßgegenstände zu Alleineigentum übernimmt, die dem Wert ihres Erbteils entsprechen, wobei die Rechnung aufgeht. Der Realteilung liegt mithin ein schuldrechtlicher Vertrag mit Vergleichscharakter ( § 779 BGB) zugrunde. Zivilrechtlich ist jede Realteilung ein entgeltliches Geschäft. Der Miterbe erhält die einzelnen Nachlaßgegenstände gegen Hingabe seiner gesamthänderischen Beteiligung an der Erbengemeinschaft.

da die Teilung bei Ihnen nicht aufgeht handelt es sich um eine Realteilung mit Spitzenausgleich. Wie vor, nur die Rechnung geht nicht auf, d.h. es müssen Ausgleichszahlungen an Miterben dafür geleistet werden, daß die übernommenen Nachlaßgegenstände mehr wert sind, als der Anteil am Nachlaß. Der Auseinandersetzungsvertrag enthält mithin eine entgeltliche Komponente, ein auf Leistungsaustausch gerichtetes gegenseitiges Rechtsgeschäft.

Bei Ihnen greift folgendes:
» Soweit ein Miterbe mehr erhält, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, und er für dieses Mehr einen Ausgleich aus dem eigenen oder dem übernommenen Vermögen leistet, liegt Entgeltlichkeit vor. Nur dieses Mehr führt zu Anschaffungskosten und ggf. zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.

Sie haben als vollkommen Recht mit Ihrer Einschätzung. Es würden Veräußerungsgewinn und Anschaffungskosten entstehen. Bitte entschuldigen Sie die falsche Wertung zuvor, ich hatte etwas missverstanden.

Da Sie weitere Anteile an Ihre Schester auszahlen wollen, würden als für das Mehr aus Ihrem Anteil Kosten entstehen.

Der Anteil der Schenkung bleibt aber wie bereits oben gesagt unentgeltlich soweit er 20.000€ nicht überschreitet.


2. Sie schreiben, das Finanzamt orientiert sich am Verkehrswert. Meine Frage hierzu war, ob das Finanzamt aufgrund eines Auseinandersetzungsvertrags (oder auch aufgrund Veräußerung) rückwirkend den Verkehrswert des Erbes erhöhen könnte, und es somit rückwirkend zur Erhöhung der Schenkungssteuer kommen könnte.

Wenn Sie einen entsprechenden Vertrag schließen und notariell beurkunden lassen, dann fallen die Steuern entsprechend Ihres Vertrages an. Wenn es um mehr geht, dann nimmt das Finanzamt dies natürlich gerne. Be weniger natürlich entsprechend nicht, dann gilt der Verkehrswert.

Dies und ich denke, dass Sie ggf. darauf hinaus wollen, könnte natürlich die Realteilung ebenfalls beeinflussen, sodass hier ggf. keine Anschaffungskosten entstehen.

Wenn Sie den Verkehrswert erhöhen und damit erbrechtlich der Ausgleich höher ausfällt müssen Sie jedoch ggf. den Umweg über die Schenkung nicht nehmen.
Sollte Sie aber einen größeren Anteil als den Steuerfreien schenken wollen, dann entstehen auch rückwirkend Schenkungssteuern.

Ich hoffe Ihre Fragen nun richtig erfasst zu haben.
Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gutzeit
Rechtsanwältin

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