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Veräußerungsgeschäft?


20.12.2005 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
1995 habe ich durch einen "Übergabevertrag mit gegenständlich beschränktem Pflichtteilsverzicht" das Hausgrundstück und eine Wiese von meiner Mutter erhalten. Meine 2 Schwestern und meine Mutter erhielten jeweils einen Geldbetrag, meine Mutter zusätzlich das lebenslange Wohnrecht. Die Schwestern erhielten noch 2 bzw. 3 Feldgrundstücke.
§3 regelte die "Übergabe" wie folgt:"Der Übergeber übergibt im Wege vorweggenommener Erbfolge, einschließlich der gesetzlichen Bestandteile und Zubehörstücke...das in §1 näher bezeichnete Übergabeobjekt wie folgt an: Albert:
Gebäude- und Freifläche und Landwirtschaftsfläche...."
§3, Absatz 4 Übergabebedingungen lautet so: Gegenständlich beschränkter Pflichteilsverzicht: "Die Beteiligten sind sich einig, dass ein weiterer Ausgleich aus der heutigen Übergabe unter ihnen nicht stattzufinden hat. Auf etwa weitergehende Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche jeglicher Art aus der heutigen Übergabe wird für sich und die eigenen Abkömmlinge verzichtet und der Verzicht angenommen."

2003 ist meine Mutter verstorben, 2004 habe ich das Haus verkauft um jetzt selbst einen Bauplatz an meinem Arbeitsort-40km- entfernt zu kaufen. Das ist geschehen, mittlerweiler sind wir am Bauen, der Keller ist bald fertig.

Und nun die Frage: Ist das ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne der Einkommenssteuer?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt.

1. Einschlägig für private Veräußerungsgeschäfte ist § 23 Abs. 1 EStG.

Voraussetzung für ein privates Veräußerungsgeschäft und damit nach § 22 Nr. 2 EStG steuerpflichtig, ist bei Grundstücken, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als zehn Jahre liegen.

Eine Anschaffung i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG liegt nicht vor, wenn der Erwerb der Immobilie(n) durch Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung erfolgt ist. (OFH-Urteil vom 4.7.1950 - BStBl 1951, Teil I, Seite 237, BFH-Urteil vom 22.9.1987 - BStBl 1988, Teil II, Seite 250 und BFH-Urteil vom 12.7.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 942).

Insoweit liegt in Ihrem Fall, vorbehaltlich der Kenntnis des Übergabevertrages kein privates Veräußerungsgeschäft vor, so dass dies nicht als sonstige Einkünfte zu versteuern sind.

a) Allerdings besteht hier eine Ausnahme, wenn Ihre Mutter das Haus bzw. die Wiese erworben hat und bis zur Veräußerung im Jahre 2004 die 10-jährige Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen war.

Hierzu ein Auszug aus einem BFH Urteil:

Wird ein unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbener Gegenstand veräußert, so ist bei der Berechnung der Spekulationsfrist von dem Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs durch den Rechtsvorgänger auszugehen (BFH-Urteil vom 18.9.1964 - BStBl 1964, Teil III, Seite 647, BFH-Urteil vom 21.3.1969 - BStBl 1969, Teil II, Seite 520 und BFH-Urteil vom 12.7.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 942).

b) Weiterhin besteht eine Ausnahme, wenn bei der vorweggenommenen Erbfolge, die Übertragung der Immobilie mit der Übernahme von Verbindlichkeiten verbunden war. In Höhe der Übertragung der Verbindlichkeiten würde ein entgeltliches Veräußerunggeschäft vorliegen, was gem. § 23 Abs. 1 i.V.m. § 22 Nr. 2 EStG steuerbar wäre.

2. Allerdings unterfällt eine solche vorweggenommene Erbfolge dem Erbschafts- und dem Schenkungsteuergesetz. Als Kind des Schenkenden kommen Sie in den Genuß eines Freibetrages. Insoweit sollten Sie hier noch mal prüfen, soweit dies nicht in 1995 erfolgt ist, ob hier ggfs. Schenkungsteuer angefallen wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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