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Veräußerungsvertrag Gewerbe


18.10.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



mit Aufgabe meiner Gaststätte habe ich mein darin vorhandenes Inventar an den Nachpächter veräußert - es handelte sich hierbei um div. Kücheneinrichtungsgegenstände wie Spüle, Arbeitsplatten, Regale, Kühlschränke und kleinere Gegenstände wie Schüsseln, Besteck, Gläser, Tassen, Töpfe,... (Theke und Bestuhlung gehört dem Verpächter).
Nach Informationen des Finanzamtes sollte im Vertrag keine MWSt ausgewiesen werden (§ 1a UStG).
Der Preis wurde von mir in der Annahme, es falle keine USt an, festgelegt. Ein Veräußerungsvertrag wurde von mir und meinem Nachpächter dementsprechend unterschrieben. Der Betrag sollte in 2 Raten bezahlt werden (bei Übergabe 3/4 des Preises) und 1/4 nach 2 Monaten.
Nachdem nun diese 2 Monate vergangen sind, möchte mein Vertragspartner die 2. Rate nicht zahlen, wenn ich nicht die MwSt. ausweise. Er gibt mir gegenüber an, wir hätten die mündliche Vereinbarung gehabt, er erkundigt sich nochmal, ob nicht doch die MwSt. ausgewiesen werden muss. Ich habe die Anmerkung "da erkundige ich mich aber nochmal" nicht als Vereinbarung angesehen und der Vertrag wurde seinerseits ja auch ohne Nebenabreden unterschrieben.
Obwohl wir in der Zeit nach Vertragsabschluss des öfteren Gelegenheit zu klärenden Gesprächen gehabt hätten, kommt sein Argument mit der MwSt. erst zu dem Zeitpunkt an dem die 2. Rate fällig ist (über 2 Monate nach Vertragsunterzeichnung).
In einem persönlichen Gespräch mit der Ehefrau des Vertragspartners unterstellte mir diese auch, dass die übergebenen Gegenstände nicht dem Wert des Vertrages entsprechen - meiner Meinung nach hätten sie sich das vorher überlegen müssen, ich habe niemanden gezwunden, die Dinge zu übernehmen. Außerdem unterstellt sie mir, ich hätte nach Vertragsabschluss noch diverse Gegenstände aus der Gaststätte entfernt - das ist absurd, alles was ich noch mitgenommen habe, war mein Privateigentum. Außerdem ist im Vertrag nicht explizit aufgelistet, um welche Gegenstände es sich handelt, es wurde meinerseits lediglich eine Liste meiner Anschaffungen erstellt, die als Anhaltspunkt für den Veräußerungsvertrag diente, aber nicht Vollständigkeit garantiert - so steht es auch im Vertrag.

Ich habe, nachdem man mir mündlich erklärt hat, nur den verbleibenden Betrag abzüglich MwSt zu zahlen, eine schriftliche Mahnung/ Zahlungsaufforderung mit Angabe der Rechtsgrundlage im UStG erstellt und einen gerichtlichen Mahnbescheid angedroht - die Zahlung erfolgte trotzdem nicht.

Bevor ich mir jetzt weitere Kosten aufhalse, möchte ich gern wissen, welche Chancen ich habe mein Geld zu bekommen und ob eine weitere Verfolgung Sinn macht. Es handelt sich um einen noch ausstehenden Betrag von 500 €.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn ein Vertrag unter Nichtausweisung der Mehrwertsteuer, die zudem nach Rücksprache mit dem Finanzamt erfolgt ist, unterzeichnet worden ist, kann die Zahlung der 2. Rate nicht mit diesem Argument verweigert werden. Mit Zahlung der 1. Rate hat sich die Gegenseite auch mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt. Dem Grunde nach scheint Ihr Zahlungsanspruch gegeben.

Ob Sie Ihr Geld in voller Höhe bekommen, hängt aber auch von der Gewichtigkeit der Einreden in Bezug auf den Wert der verkauften Gegenstände ab. Dies kann letztlich nur von einem Sachverständigen geklärt werden. Eine Kaufpreisminderung etwa ist aber nicht von vorne herein ausgeschlossen. Mangels genauer Kenntnis über die Beschaffenheit der verkauften Gegenstände, kann im Rahmen dieser Plattform keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden. Sofern Sie aber der Ansicht sind, dass Sie vertragsgemäß geleistet haben und der Kaufpreis den Gegenwert der verkauften Gegenstände widerspiegelt, können Sie einen Mahnbescheid erwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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