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Veräußerung von Geschäftsanteilen


| 02.12.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer von Geschäftsanteilen an einem Unternehmen. Ich möchte nun meine Geschäftsanteile an die Firma veräußern. Dies geschieht durch den "Erwerb eigener Geschäftsanteile nach § 33 GmbHG Abs. 2".

Der Kaufpreis soll bei Beurkundung in ein Darlehen übergehen, das ich dem Erwerber gewähre.

Folgende Bedingungen sind im notariellen Kaufvertragsentwurf für die Darlehenstilgung festgelegt:

"1.) Das Darlehen ist jeweils mit …% jährlich zu verzinsen. Die Zinsen sind jährlich nachträglich zu entrichten.

2.) Der Darlehensgeber ist berechtigt, bis zum 31.12.2008 eine Rückzahlung des Darlehens in Höhe von maximal … € verlangen zu können. In den Folgejahren kann eine Rückzahlung des Darlehens in Höhe von maximal … € jährlich verlangt werden.

3.) Der Veräußerer ist am Gewinn für das Geschäftsjahr 2007 nicht mehr beteiligt.

4.) Der Erwerber unterwirft sich wegen der von ihm übernommenen Zahlungsverpflichtung für den Fall des Verzugs der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen."


Meine Fragen hierzu:

zu 1.) Die Zinsen sollen zum Jahresende hin nachträglich entrichtet werden. Im Internet fand ich Darlehensverträge, in denen die Zinsen vierteljährlich ausgezahlt werden. Gibt es diesbezüglich Vor- und Nachteile?

Zu 2.) Welchen Grund gab es für die Erwerber, die Rückzahlungsmodalität in dieser Form zu formulieren? Bedeutet das z.B., dass der Erwerber die erste Rate erst ab dem 31.12.2008 in voller Höhe schuldet und ich vorher keinen Anspruch auf Herausgabe der vollen ersten Rate habe? Soll ich auf genaue Angabe der Darlehensraten, deren Höhe und genauer Fälligkeit bestehen?

Fehlen noch wesentliche Bestandteile, die üblicherweise in keiner Darlehensvereinbarung fehlen dürfen?

zu 3.) Ist dieser Passus üblich? Oder habe ich ein anteiliges Gewinnbezugsrecht für das Jahr 2007? Habe ich darüber hinaus für die kommenden Jahre ein anteiliges Gewinnbezugsrecht bis zur vollständigen Darlehenstilgung?

zu 4.) Ich habe durch Internetrecherche herausfinden können, dass der folgende Passus ein so genanntes "notarielles Schuldanerkenntnis" ist. Ist diese Formulierung ausreichend oder fehlen wesentliche Punkte, die in einem solchen Schuldanerkenntnis notwendig sind?

Wie ist die Besicherung des Darlehens in dieser Form zu bewerten? Ich weiß, dass ich damit einen vollstreckbaren Titel habe, um im Falle des Verzugs die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Aber in welchen Punkten unterliegt sie der Absicherung durch eine Grundschuld oder eine Bankbürgschaft? Unterliege ich im Insolvenzfall bei der Befriedigung der Gläubiger, die im Grundbuch eingetragen sind?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1 Die Verzinsung zum Jahresende mit einer nachträglichen Fälligkeit ist von der Effektivverzinsung für den Darlehensnehmer günstiger. So zahlt der Erwerber der Anteile die Zinsen für das Darlehen einmal am Jahresende, während bei einer monatlichen oder quartalsweisen Zahlung die Zinsbelastung durch die frühere Zahlung effektiv höher ist.

2. Der Erwerber zahlt erst Ende 2008 eine Tilgung in nicht benannter Höhe. Der Vorteil ist dabei für ihn, dass er soweit die GmbH Gewinne erwirtschaftet, er die Tilgung jeweils aus den Gewinnausschüttungen der GmbH bedienen kann. Die Zinsen sind aber gleichwohl zum Ende des Jahres 2007 zu zahlen, wobei diese aufgrund der kurzen Laufzeit gering ausfallen. Der Darlehensnehmer zahlt so erst Ende 2008 eine reguläre Jahresverzinsung und Tilgung und kann diese möglicherweise aus den Gewinnen der GmbH bedienen. Soweit dies zutrifft erwirbt der Erwerber die Anteile und kann die jährlichen Belastungen ohne eigene finanzielle Mittel zurückführen.

3. Da das Jahr 2007 zu 11/12 bereits abgelaufen ist, ist diese Regelung für Sie ungünstig, da Sie auf Ihre Verzinsung des Kapitals für 2007 verzichten, obgleich Sie das Kapital bis in den Monat Dezember 2007 hinein halten. Der Erwerber der Anteile erwirbt in Gegenzug einen Gewinnanspruch für 2007, obgleich er erst Ende 2007 die Anteile mit Darlehensmittel erwirbt.

4. Hinsichtlich der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf diese der notarielle Beurkundung. Das notarielle Schuldanerkenntnis muß notariell beglaubigt werden, ggfs. auch der Darlehensvertrag. Eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft oder einer Grundschuld, sowie eine abgesonderte Befriedigung im Falle einer Insolvenz ist damit nicht verbunden.

Sie sollten sich für diesen Fall entsprechende Sicherheiten bestellen lassen. Sinnvoll wäre z.B. eine Verpfändung der GmbH-Anteile bis das Darlehen getilgt ist. Weiterhin sollten Sie vorab regeln wer die Kosten für die not. Beurkundung des not. Schuldanerkenntnis zu tragen hat.

Angesichts der bestehenden Problematik empfehle ich einen Kollegen zu beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 19:22

Vielen Dank für Ihre schnelle und wirklich kompetente Rückantwort.

Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie mir die folgenden Fragen noch beantworten könnten:

Zu 3.) Habe ich für die kommenden Jahre während der Laufzeit der Rückzahlung der Darlehensraten ein anteiliges Gewinnbezugsrecht bis zur vollständigen Darlehenstilgung?

Zu 4) Muss das notarielle Schuldanerkenntnis in einer separaten Urkunde beurkundet werden, ebenso gfs. auch der Darlehensvertrag, wie Sie es nahe legen? In dem mir vorliegenden notariellen Kaufvertragsentwurf ist das Schuldanerkenntnis und die Darlehensvereinbarung in den Kaufvertrag integriert. Ist es erforderlich, das Schuldanerkenntnis separat zu beurkunden?

Ist die folgende Formulierung ausreichend: „Der Erwerber unterwirft sich wegen der von ihm übernommenen Zahlungsverpflichtung für den Fall des Verzugs der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen."?

Die Erwerber sind nicht bereit, Sicherheiten zu stellen. Ist das notarielle Schuldanerkenntnis eine durchaus vertretbare Alternative oder gehe ich damit ein zu hohes Risiko?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe und freundliche Grüße!

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2007 | 22:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Zu 3.) Habe ich für die kommenden Jahre während der Laufzeit der Rückzahlung der Darlehensraten ein anteiliges Gewinnbezugsrecht bis zur vollständigen Darlehenstilgung?

Nein die Gesellschafteranteile wurden übertragen und damit auch das Recht am Gewinn in Höhe der Beteiligung zu partizipieren. Etwas anderes gilt nur, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

Zu 4) Muss das notarielle Schuldanerkenntnis in einer separaten Urkunde beurkundet werden, ebenso gfs. auch der Darlehensvertrag, wie Sie es nahe legen? In dem mir vorliegenden notariellen Kaufvertragsentwurf ist das Schuldanerkenntnis und die Darlehensvereinbarung in den Kaufvertrag integriert. Ist es erforderlich, das Schuldanerkenntnis separat zu beurkunden?

Das not. Schuldanerkenntnis kann mit dem Darlehensvertrag zusammen in einer Urkunde beurkundet werden.

Ist die folgende Formulierung ausreichend: „Der Erwerber unterwirft sich wegen der von ihm übernommenen Zahlungsverpflichtung für den Fall des Verzugs der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen."?

Die Formulierung ist ausreichend.

Die Erwerber sind nicht bereit, Sicherheiten zu stellen. Ist das notarielle Schuldanerkenntnis eine durchaus vertretbare Alternative oder gehe ich damit ein zu hohes Risiko?

Das not. Schuldanerkenntnis ist eine gewichtige Sicherheit, da Sie mit diesem Titel sofort in das Vermögen des Erwerbers die Zwangsvollstreckung betreiben können. Allerdings unterliegt das Schuldanerkenntnis dem Bonitätsrisiko des Erwerbes und ist in der Insolvenz keine ab- oder aussonderungsberechtigte Sicherheit.

Als Zusatzsicherheit wäre beispielsweise an eine Grundschuld oder die Verpfändung der Gesellschafteranteile zu denken, da Sie hierauf auch in der Insolvenz des Erwerbers unmittelbaren Zugriff haben. Sicherlich können Sie mittels des Schuldanerkenntnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Gesellschafteranteile pfänden und eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Soweit allerdings eine Insolvenz des Erwerbs beantragt und eröffnet wird, unterliegen Pfändungsmaßnahmen möglicherweise der Anfechtung und sind nicht erfolgsversprechend.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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