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Veräußerung einer geerbten Wohnung als Betreuerin des Vaters

04.05.2013 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Betreuung eines Miterben; Auseinandersetzung

Ich habe mit meinem Vater und meiner Schwester die Eigentumswohnung meines verstorbenen Bruders geerbt. Wir haben jetzt einen Käufer gefunden, und der Notartermin ist demnächst anberaumt.
Mein Vater hat die Grundstücksvollmacht in einer anderen Stadt unterschrieben, der dortige Notar hat jedoch seine Geschäftsfähigkeit in Frage gestellt. Jetzt läuft der Antrag auf Betreuung, ein Gutachten wird demnächst erstellt. Die Entscheidung wird in jedem Fall nach dem Notartermin fallen.
Frage: Kann ich als Miterbin und ggf. Betreuerin meines Vaters die Wohnung im Namen der Erbengemeinschaft veräußern? Dies auch schon vor der Betreuungs-Entscheidung? Die Wohnung verursacht hohe laufende Kosten, und der Verkauf käme ja auch meinem Vater zugute. Oder müsste ein externer Betreuer bestellt werden, und könnte ich dann im Vorgriff der gerichtlichen Entscheidung das Risiko eingehen, den Verkauf schon einmal beim Notar zu unterschreiben?
Danke für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider sollten Sie erst das Gutachten bezüglich der Frage der Geschäftsfähigkeit und die Betreuungsentscheidung des Gerichts abwarten.

Für die Miterben innerhalb der Erbengemeinschaft gelten folgende Grundsätze:

Jeder Miterbe kann nur über seinen Anteil an dem gesamten Nachlass verfügen. Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen (Immobilie wie hier z. B.) kann ein Miterbe nicht verfügen, auch nicht über einzelne Nachlassgegenstände als solche.

Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.

Die gemeinschaftliche Verwaltung (Kostenaufteilung etc.) bis zur Auseinandersetzung funktioniert sehr ähnlich wie bei Miteigentümern, also insbesondere durch Mehrheitsbeschluss.

Ein Mehrheitsbeschluss ist jedenfalls zusammen mit Ihrer Schwester möglich.

Somit sollte keinesfalls vor der Gerichtsentscheidung/dem Gutachten ein Verkauf angestrebt werden.

Zur Betreuung:
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen (General-)Bevollmächtigten (bei etwaigem Bestehen einer General- bzw. Vorsorgevollmacht) ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Das heißt, Sie oder Ihre Schwester können auch als Betreuer eingesetzt werden, wenn Sie dieses wünschen. Ein amtlich bestellter Betreuer kann also noch vermieden werden.

Denn wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist.

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht jedoch an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt).

Dieses wäre hier abzuklären, was den Verkauf des Hauses und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft betrifft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2013 | 10:10

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Meine Nachfrage: Wäre ich als Betreuerin befugt die Wohnung im Namen der Erbengemeinschaft zu veräußern, oder könnte mir und meiner Schwester Befangenheit unterstellt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2013 | 13:37

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das kann leider in der Tat das Problem sein.

Aber dafür besteht auch eine grundsätzliche Entscheidungsbefugnis des Betreuungsgerichts, s. oben, um hier diesen Interessenwiderstreit zu bewältigen.

Sie müssten sich also an das Gericht zur gegebenen Zeit wenden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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