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Veräußerung an nahestehende Personen

29.07.2008 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Gibt es Einschränkungen der Veräußerung aus der Insolvenzmasse an Familienangehörige (z.B. Ehefrau) bei Regelinsovenz.


Gibt es beim Verkauf an die Ehefrau eine Frist zu beachten,
die rückwirkend gilt bzw. einen Verkauf nichtig macht.

Fall: Der Ehemann beantragt die Regelinsolvenz am 01.07.2007.
Er hat am 01.09.2004 ein Geschäft im Wert von 10.000,00 € an
die Ehefrau verkauft.

Ist der Kaufvertrag gültig? Welche Anforderungen werden an die
Bezahlung des Kaufpreises gestellt (Beleg- Barzahlung)?

Kann der Insolvenzverwalter die Herausgabe des im Jahr 2004 verkauften Geschäftes verlangen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Kaufvertrag ist zunächst einmal gültig.

Wird über das Vermögen des Verkäufers allerdings ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestehen für den Insolvenzverwalter die Möglichkeiten und Verpflichtung, für die Gläubigerbefriedigung schädliche Vermögensübertragungen anzufechten. Die Voraussetzungen einer Anfechtung sind in den §§ 129 ff InsO in verschiedenen Anfechtungstatbeständen geregelt. Was durch eine anfechtbare Handlung erlangt wurde, ist nach § 143 InsO zur Insolvenzmasse zurück zu geben.

Bei einer Veräußerung an nahe stehende Personen, § 138 InsO, ist eine Anfechtung unter erleichterten Voraussetzungen möglich.

Bei Ihnen erfolgte nach Ihrer Schilderung die Übertragung innerhalb der letzten drei Jahre vor Insolvenzantragsstellung.

Demnach kommen vorliegend aufgrund der zeitlichen Komponente „nur“ die Anfechtungstatbestände des § 133 I InsO sowie § 134 InsO in Betracht, deren genauen Wortlaut ich Ihnen unten angefügt habe.

§ 134 InsO regelt dabei, dass eine gläubigerbenachteiligende unentgeltliche Leistung innerhalb der letzten vier Jahre anfechtbar ist. Dabei kann auch eine (Teil-)Anfechtung möglich sein, wenn zwar ein Gegenwert bezahlt wurde, dieser aber erheblich von dem tatsächlichen Wert abgewichen ist. Entscheidend ist somit, ob die 10.000,00 € dem Wert des Geschäftes entsprachen. Die tatsächliche Leistung der Summe können Sie mit den möglichen Beweismitteln nachweisen, wie z.B. Zeugen, Urkunden, d.h. z.B. Überweisungsbelege, Quittungen etc.. Die Beweislast der Unentgeltlichkeit obliegt allerdings dem Insolvenzverwalter.

§ 133 I InsO regelt sodann die Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung. Hintergrund dieser Regelung ist, Handlungen, die vorsätzlich vorgenommen wurden, die Gläubiger zu benachteiligen, über einen langen Zeitraum (10 Jahre) angefochten werden können, insbesondere wenn der Empfänger der Leistung von dem vorsätzlichen Handeln wusste.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, mag ich hier mangels Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes nicht zu beurteilen.

Die Erleichterungen einer Anfechtung bei einer Übertragung auf eine nahestehende Person sind vorliegend aber nicht erkennbar, da die zeitliche Komponente dieser Tatbestände gem. §§ 130 III, 131 II, 132 III, 133 II InsO nicht eingreift.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de


§ 129 Grundsatz
(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.
(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) 1Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. 2Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
§ 134 Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

§ 138 Nahestehende Personen
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen:
1.
der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
1a.
der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der Rechtshandlung eingegangen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;
2.
Verwandte des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners in auf- und absteigender Linie und voll- und halbbürtige Geschwister des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners sowie die Ehegatten oder Lebenspartner dieser Personen;
3.
Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder im letzten Jahr vor der Handlung in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt haben sowie Personen, die sich auf Grund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner über dessen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können;
4.
eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, wenn der Schuldner oder eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, persönlich haftender Gesellschafter oder zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteiligt ist oder auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die Möglichkeit hat, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu unterrichten.
(2) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so sind nahestehende Personen:
1.
die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und persönlich haftende Gesellschafter des Schuldners sowie Personen, die zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind;
2.
eine Person oder eine Gesellschaft, die auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten;
3.
eine Person, die zu einer der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen in einer in Absatz 1 bezeichneten persönlichen Verbindung steht; dies gilt nicht, soweit die in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen kraft Gesetzes in den Angelegenheiten des Schuldners zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

§ 143 Rechtsfolgen
(1) 1Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. 2Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.
(2) 1Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. 2Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

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