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Veränderung Vorauszahlungsmodus Heizkosten/Wasserkosten


| 06.01.2006 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Bis 1996 hatte der Wärmeversorger Mitte eines Jahres die Wärmezähler abgelesen. Mit Schreiben vom 09.05.1997 teilte der Vermieter mit, dass durch den Wärmeversorger künftig zum Ende eines Jahres die Wärmezähler abgelesen werden. Dadurch verschiebt sich die Abrechnung der Wärmekosten für ein halbes Jahr. Sie wird per 30.06.1998 für den Zeitraum 01.07.1996 bis 31.12.1997 erfolgen. Die geleisteten Vorauszahlungen für Heizkosten werden mit der Betriebskostenabrechnung per 30.06.1997 nicht geändert. Eine Korrektur wird erst in 1998 erfolgen.
In der Betriebskostenabrechnung für die Zeit vom 01.07.1997 bis 30.06.1998 ist ein Guthaben von 2277,79 DM errechnet worden und der Betrag wurde mir überwiesen.
Dazu schreibt der Vermieter:
"Auf Grund der Veränderung des Abrechnungszeitraumes wird einmalig über die Vorauszahlung von 24 Monaten (01.07.1996-30.06.1998 bei der BK-Art Heizung und von 12 Monaten (01.07.1997-30.06.1998) bei Wasser/Abwasser abgerechnet. Demgegenüber steht ein Abrechnungszeitraum von 18 Monaten (01.07.1996-31.12.1997) und 6 Monaten (01.07.1997-31.12.1997).
Aus diesem Grunde kommt es bei der diesjährigen BK-Abrechnung zu teilweisen hohen Gutschriften. Es bleibt bei der Höhe der bisherigen Vorauszahlungen, um hohe Nachzahlungen bei der kommenden Abrechnung zu vermeiden.
In den folgenden BK-Abrechnungen werden für die BK-Arten Heizung und Wasser die Vorauszahlungen vom 01.Juli jeden Jahres bis zum 30.06. des Folgejahres mit den Verbäuchen per Kalenderjahr verrechnet, d.h. es werden jeweils 12 Monate in Ansatz gebracht.

In der Folgezeit erhielt ich immer eine Betriebskostenabrechnung für die Zeit Juli des Vorjahres bis 30.- Juni des Abrechnungsjahres mit der Einzelabrechnung des Wärme- und Wasserversorgers für das gesdamte Vorjahr (01.01.bis31.12.)

Am 13.12.2005 erhielt ich vom Vermieter eine Nebenkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004/2005. Sie beinhaltet, wie schon in den letzten Jahren, die
a) Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 01.07.2004-30.06.2005 und
b) die externe Betriebskostenabrechnung (Heizung/Wasser) für den Zeitraum 01.01.2004 -31-12-2004.
Bei Heizung/Wasser ergibt sich durch die Anrechnung von nur 6 Monaten Vorauszahlungen eine hohe Nachforderung (430,- €)
Der Vermieter begründet dies wie folgt:
"Mit der diesjährigen Nebenkostenabrechnung wird von der seit 1998 praktizierten Abrechnungsweise hinsichtlich der Verrechnung
der Vorauszahlungen für Heizung/Wasser abgewichen. Die monatlichen Vorauszahlungen werden jetzt monatgenau aufgeschlüsselt und zugeordnet. Die jetzige Betriebskostenabrechnung umfasst den Abrechnungszeitraum 01.07.2004 bis 30.06.2005. Für sie werden volle 12 Monate Vorauszahlung gegengerechnet. Die jetzige Heizkostenabrechnung unfasst den Abrechnungszeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2004. Die Vorauszahlungen dafür sind als Teil der letzten Nebenkostenabrechnung bereits bis 30.06.2004 abgerechnet. Deshalb können für die jetzigen Heizkostenabrechnung, wie schon erwähnt, nur 6 Monate Heizkostenvorauszahlung gegengerechnet werden. Nach dieser neuen Verfahrensweise werden nur noch die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen exakt für den jeweiligen Monat abgerechnet und nicht mehr die zum Soll gestellten Vorauszahlungen pro Abrechnungszeitraum. Deshalb muß die Heizkostenabrechnung dieses Jahr mit einem Minus abschließen, weil wie dargelegt, für diesen Abrechnungszeitraum nur sechs Monat Vorauszahlungen geleistet wurden. Bei der nächsten Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung werden sich die Zahlungen je Abrechnungszeitraum harmonisieren, weil dann wieder jeder Abrechnungsart eine monatliche Vorauszahlung zugrunde liegt."

Ich möchte klarstellen, dass ich die monatlichen Vorauszahlungen in all den Jahren regelmäßig monatlich geleistet habe und noch leiste.
Mein Widerspruch wurde vom Vermieter abgewiesen.

Meine Fragen:
1. Muß ich als Mieter die Veränderung der Berücksichtigung des Vorauszahlungszeitraumes akzeptieren, obwohl sich der Vermieter damit die Gutschrift aus dem jahre 1998 zurückholt.
2. Gelten hier auch Verjährungsfristen und sind Formfehler zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

um Ihre Frage seriös beantworten zu können, benötige ich von Ihnen die genannten Unterlagen sowie den Mietvertrag. Lassen Sie mir diese doch einfach per Fax oder Post zukommen. Aus der Ferne ohne Einsicht in diese Unterlagen ist eine Antwort auf Ihre Fragen ernsthaft leider nicht möglich, gerade wenn Sie nach Formfehlern fragen.
Meine Kontaktdaten finden Sie weiter oben im Adressfeld oder auf meiner unten verlinkten Homepage.

In Erwartung Ihrer Unterlagen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2006 | 12:41

Entstehen für mich weitere Kosten, wenn ich Ihnen die
geforderten Unterlagen übersende?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2006 | 14:02

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, es entstehen Ihnen selbstverständlich keine weiteren Kosten. Es ist nur leider nicht möglich, ohne einen Blick in die Unterlagen Ihre Fragen zu beantworten.

In Erwartung Ihrer Sendung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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