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Venenpunktion durch nicht -medizinisches Personal

19.02.2020 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Hallo zusammen,
ich habe eine Frage aus dem Bereich Medizinrecht.

Es geht um die Erlangung der Befähigung zur Venenpunktion. Ist es rechtlich möglich - und wenn ja unter welchen Voraussetzungen-, dass nicht-medizinisches Personal z.B. im Rahmen einer Beschäftigung bei einem Blutspendedienst zur Venenpunktion befähigt werden kann ohne eine Umschulung o.ä. in einen medizinischen Beruf durchzuführen.

Vielen Dank !

MfG
Ronny Rehm

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Einsatz von Mitarbeitern, die nicht über eine abgeschlossene Ausbildung in einem Fachberuf im Gesundheitswesen verfügen, ist aus Haftungsgründen größte Vorsicht geboten. Gleiches gilt für die Übertragung von Tätigkeiten, die nicht Inhalt einer solchen Ausbildung waren. Die Gefahr, in einem Haftungsfall die ausreichende Qualifikation des Mitarbeiters nicht beweisen zu können, ist groß.

Juristisch kommt es auf die tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Hilfsperson an. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.

Die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung halten in ihrer gemeinsamen Bekanntmachung zu den Grundsätzen der persönlichen Leistungserbringung (Deutsches Ärzteblatt 2008, A2173 – A2177) eine Delegation auf Mitarbeiter, die nicht über eine abgeschlossene Ausbildung in einem Fachberuf im Gesundheitswesen verfügen, für möglich. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter „aufgrund seiner allgemeinen Fähigkeiten für eine Delegation der betreffenden Leistung geeignet erscheint" und zur selbständigen Durchführung der zu delegierenden Leistung angelernt und später regelmäßig überwacht wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Delegation einer intramuskulären Injektion auf eine Krankenpflegehelferin für möglich gehalten, obwohl der staatlich geregelte Ausbildungsgang der Krankenpflegehelferin intramuskuläre Injektionen nicht umfasst. Voraussetzung, so der BGH, sei aber, dass die Krankenpflegehelferin für intramuskuläre Injektionen „besonders qualifiziert und über das allgemeine Ausbildungsziel hinaus geübt" ist (Urteil vom 8.5.1979, AZ VI ZR 58/78 ).

Daraus folgt, dass es überaus riskant ist, eine völlig ungelernte Person gewissermaßen im Schnellverfahren zu befähigen und mit invasiven Maßnahmen zu betrauen. Selbst wenn ein Arzt in der Nähe ist, der jedenfalls theoretisch eine Überwachung leisten könnte, müsste von demjenigen, dem das Blut abgenommen werden soll, eine besondere Einwilligung in den Eingriff gefordert werden, d. h. diese Person müsste darüber aufgeklärt werden, dass keine medizinisch ausgebildete Hilfskraft die Punktion übernimmt. Alles andere wäre sicher als Körperverletzung anzusehen, denn jemand, der in eine Blutspende einwilligt, geht davon aus, dass ihm die Nadel lege artis gesetzt wird. Dazu gehört eine verantwortliche Anleitung (abgesehen von einer grundständigen medizinischen oder medizinisch-technischen Ausbildung) sowie ausreichende Erfahrung.

Die Kanülen, die bei der Blutspende eingesetzt werden, sind üblicher- und notwendigerweise etwas dicker als sonstige Kanülen zur Blutabnahme. Deshalb ist die Gefahr einer Verletzung der Vene größer, und deshalb vertraut der Spender auf eine besonders sorgfältige Setzung der Kanüle durch eine hierfür ausgebildete und geübte Person.

Bei Verletzungen oder sonstigen Schädigungen der Spendeperson würde sicher nicht die Hilfskraft haften wollen - die Haftung sollte vom überwachenden ärztlichen Personal übernommen werden. Das muss dann aber auch zwischen Hilfskraft und Arzt bzw. Blutspendedienst ausdrücklich verhandelt werden, damit die Hilfskraft nicht in eine Haftungsfalle läuft, von der sie vielleicht nichts ahnt. Ein Rechtsanwalt würde sicher im Schadensfalle nicht nur die Hilfskraft, sondern auch die medizinisch Verantwortlichen sowie letztlich den Blutspendedienst in Haftung nehmen bzw. verklagen.

Im Bereich der Arztpraxis gibt es eine sehr differenzierte Diskussion über die sog. Delegation von Leistungen durch das medizinische Fachpersonal, siehe etwa hier einen Überblick:

http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Diagnostik%20und%20Therapie/delegation.php

Im Falle des Blutspendedienstes (etwa durch das Rote Kreuz) ist aber (noch nicht einmal) der Rechtsraum einer Arztpraxis gegeben, in dem bereits vieles, auch gerichtlich, geklärt ist. Wegen der Haftungsfragen und der dadurch erforderlichen qualifizierten Aufklärungspflicht gegenüber den Blutspendern ist ein Einsatz von medizinischen Laien mit "Turbo-Einweisung" in eine doch auch riskante Maßnahme wie das korrekte Legen einer Blutspendekanüle nicht anzuraten.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2020 | 20:54

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dorrien,

herzlichen Dank für die ausführliche Antwort, welche mir schon sehr weitergeholfen hat. Eine Nachfrage, speziell zum Blutspendewesen habe ich dann noch. Wenn MA oder Bewerber ohne medizinische Ausbildung über eine Bildungsmaßnahme zum Rettungssanitäter (RettSan) qualifiziert würden wäre ja zumindest eine medizinische Ausbildung gewährleistet. RettSan dürfen rein rechtlich zwar auch keine Punktionen durchführen - könnten sie jedoch dazu befähigt und qualifiziert werden ?

Vielen Dank und einen schönen Abend !

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2020 | 21:35

Ich danke Ihnen für Ihre interessante Nachfrage!

Aufgrund der Ausbildung von Rettungssanitätern, die für den Rettungsdienst und den Krankentransport zuständig sind, sehe ich tatsächlich keine fundamentalen Abweichungen zum oben Gesagten. Auch Rettungssanitätern obliegen selbst im Not- bzw. Rettungsfall keine invasiven Maßnahmen - das unterscheidet sie von den Notfallsanitätern, die immerhin Zugänge legen dürfen. Aber der RetSan hat eher die Aufgabe, den Notfallpatienten auf einen Transport vorzubereiten und zu stabilisieren, insofern sehe ich da kein zwingendes "Plus" in der Ausbildung, das sie mehr als andere zu einer Venenpunktion befähigen bzw. berechtigen würde. Die anatomischen und physikalischen Kenntnisse, die Teil der Ausbildung sind - okay, das heißt aber nicht, dass sie in der Aufgabe des Findens und sicheren Punktierens einer Vene geschickter wären als Leute, die keine RetSan-Ausbildung haben.

Insofern bleibe ich dabei, dass es bei dieser ganz und gar nicht risikoarmen Maßnahme darauf ankommt, wie geschult und geübt jemand ist. Ich sage mal so: Jeder, der Blut sehen kann und unempfindlich gegenüber dem Einstechen von Haut ist, kann im Zweifel zum geschickten Punkteur gemacht werden - also würde sich vielleicht ein Tattoo-Stecher noch am ehesten anbieten für diese Art von Fortbildung. ABER: Aus der Sicht der Spender wird es einen riesigen Unterschied machen!

Es gibt viele Menschen, die sich in der Praxis oder im Krankenhaus nur vom Arzt oder der Ärztin Blut abnehmen lassen oder eben von der langjährigen Arzthelferin bzw. MTA. Diese Menschen würden wissen wollen, wer ihnen da die Spendernadel in die Armbeuge einführt. Und hier muss Transparenz herrschen und Aufklärung vor der Einwilligung.

Es ist - und deshalb lege ich solchen Wert darauf - eben keine Bagatelle, die Kanüle auf Anhieb richtig zu setzen. Ich habe schon selbst Blut gespendet und den Unterschied zwischen gut eingeübten Ärzten und Anfängern durchaus schmerzhaft kennengelernt und auch das Abbrechen einer Nadel schon erlebt. Im Haftungsfalle wäre genau das dann das Problem: Wieso dürfte hier jemand stechen, der nicht über ausreichende Expertise und Erfahrung verfügte? Das ist ein Risiko, das beherrscht werden muss, ohne dass ich die Pferde scheu machen will. Aber aus juristischer Sicht ist es ja immer der Routinefall, der schief geht, und dann stellen sich die Fragen nach der Obacht, die man zuvor vernachlässigt oder ignoriert hat.

Ich hoffe, die kritischen Implikationen Ihrer Frage deutlich gemacht zu haben, und verbleibe mit freundlichem Gruß!

EvD

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