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Vekehrssicherungspflicht: zerbochene Steckdose

| 23.12.2010 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
In unserer gemieteten Garage befindet sich eine Aufputzsteckdose (230 Volt), deren Gehäuse so zerbrochen ist (es fehlen schon einige Gehäuseteile), dass jederzeit die Steckdose auseinander brechen kann. Die Steckdose befindet sich direkt neben dem Lichtschalter, somit besteht die Gefahr eines Stromschlags. Der Vermieter hat auf meine drei Schreiben (Fristsetzung, Einschreiben/Rückschein) bisher nicht reagiert. Anzumerken ist, dass die Steckdose nicht von mir beschädigt wurde. Der Vermieter hat während meiner Abwesenheit meine Garage geöffnet, um einem Handwerker die Stromentnahme zu ermöglichen. Dabei ist die Steckdose beschädigt worden.
Frage: Erfüllt die Nichtbeseitigung des Mangels den Straftatbestand der Körpergefährdung? Wenn ja, welche Paragrafen sind hierfür zuständig?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst einmal handelt es sich um einen Mietmangel, den Sie schon schriftlich angezeigt haben.

Wegen dieses Mangels können Sie zum geringen Teil die Miete mindern und dessen Beseitigung verlangen.

Eine (versuchte) Körperverletzung ist auch durch ein strafbares Unterlassen möglich, §§ 223, 13, 22, 23 StGB.

Insofern ist ja hier auch relevant, dass der Vermieter von dem Umstand der Gefährdung weiß.

Allerdings müsste eine versuchte Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens ansatzweise nachweisbar sein.

Sollte allerdings die Steckdose häufiger in Gebrauch sein, so wird dieses eher der Fall sein.

Nichtsdestotrotz wird man sagen müssen, dass aber auch eine Selbstgefährdung zum Ausschluss der Strafbarkeit des Vermieters führen kann.

Deshalb rate ich Ihnen, den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten und bei Nichtbeseitigung durch den Vermieter dieses auf seine Kosten selbst durchzuführen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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Bewertung des Fragestellers 23.12.2010 | 21:16

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