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Vattenfall – erste Rechnungsstellung nach 48,5 Monaten

| 18.06.2013 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:19
Sehr geehrte Damen und Herren,

von meiner Tochter wurde ich gebeten ihr bei der Lösung eines sehr unangenehmen und sie enorm belastenden Problems mit dem Energieversorgers „Vattenfall" zu helfen.
Dieser Bitte komme ich nun nach in dem ich die Dienste der „frag-einen-anwalt.de" in Anspruch nehmen möchte.

Kurz zu den Lebensumständen: zum Februar 2009 kam meine Tochter nach Berlin um einer Ausbildung zu beginnen. Nach Ende dieser ist meine Tochter schon länger auf Jobsuche, leider bisher ohne Erfolg. Bedauerlicherweise ist sie auf Hartz 4 angewiesen – schwierige Situation also überhaupt.

Finanziell kann ich nicht mehr helfen, hab dies bis jetzt gerne und ausgiebig getan.

Die Fakten:
1. Wohnungsbezug/Mietvertrag zum:
Meine Tochter hatte erstmalig eine Wohnung angemietet (zuvor im elterlichen Haus gewohnt) – ihre Anfrage bei Vertragsabschluss an die Sachbearbeiterin der Wohnungsbaugesellschaft ob der genannte Mietbetrag eine Bruttomiete sei, wurde bejaht. Jetzt, April 2013, nach Rechnungsstellung durch Vattenfall kann diese Aussage leider nicht überprüft werden da die Sachbearbeiterin nicht mehr bei der Wohnbaugesellschaft tätig ist.

2. 01.02.2009 Lieferbeginn

02.02.2009 Kontrollzählerstand/Ablesung Zählerstand: 10.119,0

31.01.2013 Abrechnung/Ablesung Zählerstand: 16.865,0

Für diesen Zeitraum wurde im April 2013 (nach 48,5 Monaten) eine Rechnung erstellt.
In den AGBs von Vattenfall ist zum zeitlichen Aspekt der Rechnungsstellung folgendes angeführt:

§ 12 Abrechnung
(1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Wahl des Lieferanten monatlich oder
in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten
dürfen, abgerechnet

Dazu meine Fragen:
I Ist eine Verjährung eingetreten?

Ich weiss, es gibt seit ca. 2005/6 eine Gesetzesänderung

II Ist eine Verwirkung denkbar?

Zum einen wurden Zählerstände abgelesen denen keine Rechnung nachfolgte und meine Tochter im guten Glauben ließen, das alles seinen „rechten Gang" gehe und kein Handlungsbedarf bestand.

Zum anderen gibt sich Vattenfall ja selbst Vorgaben was den Zeitpunkt einer Rechnungsstellung angeht und welche durch Vattenfall wirklich grob verletzt (47,5 Monate Bezug) wurden.

Ein Angebot/Bitte meiner Tochter auf Ratenzahlung oder Erlass der Kosten bis Ende 2012 – mit Hinweis darauf , dass sie ab August 2013 Bafög zurückzahlen muss - wurde bereits abgelehnt. Ich fürchte die schwierige finanzielle Situation läuft für meine Tochter auf Privatinsolvenz hinaus – ein schwerlich zu ertragender Gedanke – aber sollte Vattenfall auf Zahlung bestehen wohl der einzige Ausweg.

Ich hoffe, Ihre Rückmeldung bringt Licht ins Dunkel.

Danke für eine zügige Bearbeitung im Voraus.

-- Einsatz geändert am 18.06.2013 13:24:05
18.06.2013 | 14:25

Antwort

von


(1126)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine Verjährung ist in der Tat gegeben, allerdings sind nur die Kosten aus dem Jahr 2009 verjährt. Die Kosten aus den Jahren 2010 bis heute sind leider nicht verjährt. Damit die Verjährung wirkt, muß Ihre Tochter die Verjährung geltend machen, dazu reicht ein Schreiben mit dem Satz "Ich mache Verjährung geltend!".

Eine Verwirkung ist leider nicht gegeben.

Üblicherweise vergibt die Arge bei solchen Fällen Notfallkredite, Ihr Tochte sollte sich dafür an die für sie zuständige Sachbearbeiterin wenden. Zwar ist das auch keine ideale Lösung, aber damit könnte eine Privatinsolvenz abgewendet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 18.06.2013 | 14:48

Danke Herr Weber für die rasche Rückmeldung.

Nachfrage: Ich hatte angemerkt, dass Vattenfall sich selbst Vorgaben was den Zeitpunkt einer Rechnungsstellung angeht, gibt. 12 Monate werden von Vattenfall in den AGBs als Maximum angegeben.

Dieser Zeitrahmen ist deutlich überschritten.

Zu ähnlichen Beratungsanfragen habe ich häufig gelesen, dass man als Kunde durchaus darauf abheben kann.

Und wie ist es mit angebotener Ratenzahlung? Muss ein Gläubiger nicht darauf eingehen?

Danke im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.06.2013 | 15:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

Die Überschreitung des Zeitrahmens ist für die Verjährung nicht relevant, jedoch können Sie dies bei dem Antrag auf Ratenzahlung geltend machen. Allerdings muß der Stromversorger leider nicht darauf eingehen.

Sie können versuchen, die Abrechnung mit Verweis auf die AGB anzufechten. Allerdings werden Sie damit höchstens Zeit gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.06.2013 | 12:48

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"Mit der Beratung bin ich eingeschränkt zufrieden.

Auf meine Frage zum Rechnungsstellunszeitpunkt, klar festgelegt in den AGBs wurde nicht wirklich eingegangen. In ähnlich gelagerten Fällen gab es dazu oft den Rat diesen Punkt in der Kommunikation mit Vattenfall hervorzuheben.

Außerdem frage ich mich wozu AGBs ausgearbeitet/festgelegt werden wenn diese dann keine rechtliche Relevanz haben, bei Verstössen keine rechtlichen Konsequenzen erfolgen?"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.06.2013
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Mit der Beratung bin ich eingeschränkt zufrieden.

Auf meine Frage zum Rechnungsstellunszeitpunkt, klar festgelegt in den AGBs wurde nicht wirklich eingegangen. In ähnlich gelagerten Fällen gab es dazu oft den Rat diesen Punkt in der Kommunikation mit Vattenfall hervorzuheben.

Außerdem frage ich mich wozu AGBs ausgearbeitet/festgelegt werden wenn diese dann keine rechtliche Relevanz haben, bei Verstössen keine rechtlichen Konsequenzen erfolgen?


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