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Vaterschaftsfeststellung erwirken?

08.04.2009 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag Herr/Frau Rechtsanwalt/in,

mein Lebensgefährte und bald Ehemann hat einen Sohn aus einer vorhergegangenen Beziehungen. Das Kind lebt bei seiner Mutter und zu beiden hat er seit Jahren keinen Kontakt.

Er hat nach der Geburt die Vaterschaft für das Kind anerkannt, obwohl er damals schon berechtigte Zweifel an der Vaterschaft hatte. Er war aber damals erst 19. Er liebte die Mutter des Kindes und wollte glaub ich gerne der Vater des Kindes sein. Die beiden trennten sich jedoch bald und die Mutter zog weg. Es war in beider Interesse, dass das Kind keinen Kontakt zu seinem vermeintlichen Vater hat.

Die Frau war zum Zeitpunkt der Schwangerschaft drogenabhängig und ist zum Zeitpunkt der Befruchtung mehrmals fremdgegangen. Das Kind kam wohl auf Grund des Lebenswandels der Mutter behindert zur Welt. Über die Behinderung bekommen wir ohne Zustimmung der Mutter keine Auskunft.

Mein Verlobter hat die Vaterschaft vor Jahren angefochten, jedoch wurde die Klage auf Grund der 2-Jahres-Frist abgewiesen. Seit dem zahlt er monatlich seinen Unterhalt.

Es lässt mir jedoch keine Ruhe, und ich würde gerne wissen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, eine Vaterschaftsfeststellung zu erwirken. Ich bin bei meiner Recherche auf § 1598a BGB gestoßen und wollte nun fragen, ob man damit diese Frist umgehen kann.

Wenn er der Vater ist, ist es nur legitim, dass er der Unterhaltszahlung weiter nachkommt.

Da das Kind jedoch behindert ist, müssen wir den Unterhalt auch über die Volljährigkeit hinaus weiter bezahlen und das ist sehr viel Geld, wenn es sich eventuell um ein Kuckuckskind handelt.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es in der Tat unter den von Ihnen geschilderten Umständen für Ihren Lebensgefährten und Ehemann in Spe sehr unbefriedigend ist weiterhin unverändert Unterhalt zu zahlen.

Fest steht also, dass Ihr Lebensgefährte Vater kraft Anerkennung der Vaterschaft ist gem. § § 1592 BGB und als Vater demnach gem. § 1600 BGB anfechtungsberechtigt ist.

Die frage geht also ausschließlich in die Richtung, ob in der von Ihnen geschilderten Fallkonstellation die 2-Jahresfrist umgangen bzw. zumindest abgekürt werden kann.

Die zwingende Voraussetzung für eine wirksame Durchführung der Anfechtung ist ein Anfangsverdacht der fehlenden Vaterschaft. Insoweit ist zu beachten, dass der Anfechtende , also vorliegend Ihr Lebensgefährt, gemäß § 640d ZPO die die Anfechtung begründenden Tatsachen selbst vortragen.

Dies dürfte aber aufgrund des Lebenswandels der Mutter der Fall sein, da diese ja gerade während der Empfängniszeit häufig wechselnde Partner hatte, die theoretisch als leiblicher Vater in Betracht kommen.

Maßgeblich ist nun die von Ihnen bereits angesprochene Anfechtungsfrist. Diese Frist beträgt wie sie bereits richtig festgestellt haben zwei Jahre und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den die Anfechtung begründenden Umständen erfährt, also dem Lebenswandel der Mutter bzw. genauer gesagt der anderen Sexualpartner.

Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes oder der Vaterschaftsanerkennung.

Der von Ihnen angesprochene § 1598a BGB kann hieran grundsätzlich nichts ändern.

Nach dieser Vorschrift hat Ihr Lebensgefährte die Möglichkeit, zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes von der Mutter zu verlangen, dass in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt wird.

Sollte die Mutter eine solche Probenabnahme verweigert werden, muss das Familiengericht die Einwilligung ersetzen, und die Duldung einer Probeentnahme anordnen. Diese Vorschrift betrifft also die Feststellung der Abstammung, hat aber auf die 2-Jahresfrist keine Auswirkungen.

Wie bereits ausgeführt, ist die Anfechtung der Vaterschaft innerhalb von 2 Jahren nach der Geburt des Kindes oder innerhalb von 2 Jahren nach Kenntnis der Umstände möglich, die gegen die Vaterschaft sprechen könnten.

In dem von Ihnen geschilderten Fall könnte eine Anfechtung also nur dann noch möglich sein, wenn Ihr Lebensgefährte noch nicht länger als zwei Jahre Zweifel an seiner Vaterschaft aufgrund der wechselnden Sexualpartner hat. Hat er also seit weniger als 2 Jahren die von ihnen angesprochenen Zweifel, wovon ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ausgehe, so könnte er noch anfechten.

Dass das Gericht damals die Anfechtungsklage abgelehnt hat, lag wohl daran, dass seit der Geburt des Kindes bereits mehr als zwei Jahre vergangen waren und keine Kenntnis von Umständen , die gegen die Vaterschaft Ihres Lebensgefährten sprechen könnten, vorgelegen hat, zumindest nicht zur Überzeugung des Gerichts.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316

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