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Vaterschaftsfeststellung


07.02.2007 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat das Abstammungsgutachten des ursprünglich geltenden rechtlichen/ biologischen Vaters das Ergebnis erziehlt, unmöglich der Erzeuer eines mittlerweile 2,5 Jahren alten Kindes zu sein. Der Vater hatte anscheinend Zweifel bekommen. Die Mutter dieses Kindes hat nun nach dieser langen Zeit in einem Schreiben vom Bezirksamt (Jugend u Finanzen) mich als Vater des Kindes benannt! Kontakt zwischen Mutter und mir bestand seit der Geburt nicht. Ich hatte damals ein ca. 3monatiges Verhältnis mit dieser Frau u Frauenarzt bestätigte uns damals, dass ich aufgrund Ihrer Empfängniszeit unmöglich der Vater sein kann!! Ich wünsche mir, dass ich nicht der Vater bin, da es in mein Leben und meine Beziehung überhaupt nicht in unsere Planung passt. Zu dem kommt, dass in der anfänglich wichtigen Zeit mir wissentlich das Kind vorenthalten worden ist und ich überhaupt keinen Bezug zu dem Kind habe.

Ich werde vom Amt aufgefordert einen Nachweis über die erfolgte Auftragserteilung zur Erstellung eines Vaterschaftstest zu übersenden.

Meine Fragen hierzu an Sie:
-kann das Gericht einen Test von mir erzwingen aufgrund BGH- Urteil:Zweibrücken (dpa) - Ein mutmaßlich leiblicher Vater kann nicht gezwungen werden, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Beschluss zur Vorbereitung eines gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens. Vielmehr könne
der Betroffene frei entscheiden, ob er einer entsprechenden DNA-Analyse seines genetischen Materials zustimme. Eine gesetzliche Verpflichtung
bestehe nach derzeitigem Recht nicht (Az.: 2 WF 159/04).
Das OLG sah für ein neues Verfahren keine Erfolgsaussichten, insbesondere weil der mutmaßliche Vater nicht zu einer DNA-Untersuchung bereit war. Da eine solche Untersuchung zweifellos ein gravierender Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sei, dürfe auf ihn auch kein
gerichtlicher Zwang ausgeübt werden. Denn dafür fehle es zumindest bisher an einer gesetzlichen Grundlage.

...und ein aktuelles anderes Gerichtsurteil:
Schließlich geht der BGH davon aus, dass die Vaterschaft nicht alleine auf das Abstammungsgutachten gestützt werden kann, sofern im Übrigen Zweifel an der Vaterschaft bestehen (Vgl.BGH FamRZ Seite 1745/2006). (....Aussage damals Frauenarzt!!)

Aus alledem folgt, dass alleine die Einholung eines DNA-Gutachtens nicht geeignet ist, die Vaterschaft nach der Rechtsprechung festzustellen.

Wie soll ich mich dazu verhalten?
-Test mit dem erhaltenem Einverständnis der Mutter machen lassen, aber bei pos. Ergebnis das Ergebnis geheim halten und mich verklagen lassen????

-ergebnis dem Amt mitteilen???? ...obwohl ich nicht zu 1000% weiss, ob es noch einen dritten Mann gab und ich bei der 99,99% Sicherheit des Testes durchgerutscht bin

...wie gross sind hierbei meine Chancen?


Vielen Dank im Vorraus...

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Die zitierte Entscheidung aus Zweibrücken betraf eine Restitutionsklage (§641i ZPO). Zur Vorbereitung sollte ein DNA-Gutachten eingeholt werden.

Dies ist mit Ihrem Fall nicht zu vergleichen. Bei Ihnen geht es um die gerichtliche Feststellung nach § 1600d BGB.

Da Sie der Mutter beigewohnt hatten, werden Se als Vater vermutet (Abs. 2).

Daher wird im Prozess alles auf ein Gutachten hinauslaufen, eine Weigerung im Zweifel zu Ihren Lasten gehen.

Ob ein Gutachten im Einzelfall erfolgreich angegriffen werden kann, kann hier nicht beurteilt werden.

Ein einvernehmliches außergerichtliches Gutachten dürfte auch unter Kostengesichtspunkten ernstlich in Erwägung gezogen werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 10:33

Vielen Dank für die rasche Antwort!
Angesichts der von Ihnen genannten Kostengesichtspunkte einige ausgewälte Fragen:

(die Mutter lebt seit der Geburt des Kindes vom Sozialamt!!)

- inwiefern kann das Sozialamt von mir Unterhaltszahlungen für die Mutter rückwirkend verlangen?
- kann es sein, dass ich ebenfalls für Unterhaltszahlungen an die Mutter aufkomme, bis das Kind drei Jahre alt ist?
- ...und letztlich: Kann der ursprünglich geltende Vater zu 100% Unterhaltszahlungen von mir einklagen und wie muss er seine Zahlungen nachweisen können?

Vielen Dank im Vorraus...

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 10:33

Vielen Dank für die rasche Antwort!
Angesichts der von Ihnen genannten Kostengesichtspunkte einige ausgewälte Fragen:

(die Mutter lebt seit der Geburt des Kindes vom Sozialamt!!)

- inwiefern kann das Sozialamt von mir Unterhaltszahlungen für die Mutter rückwirkend verlangen?
- kann es sein, dass ich ebenfalls für Unterhaltszahlungen an die Mutter aufkomme, bis das Kind drei Jahre alt ist?
- ...und letztlich: Kann der ursprünglich geltende Vater zu 100% Unterhaltszahlungen von mir einklagen und wie muss er seine Zahlungen nachweisen können?

Vielen Dank im Vorraus...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 10:41

1. Gem. § 1613 II BGB kann Unterhalt dann rückwirkend geltend gemacht wer-den, wenn die frühere Geltendmachung rechtlich unmöglich war. Bei fehlen-der Vaterschaftsfeststellung ist dies regelmäßig der Fall, so dass hier eine rück-wirkende Forderung (auch durch das Sozialamt auf Grund des gesetzlichen Forderungsübergangs) möglich wäre.
2. Ja, entsprechende Forderungen könnten geltend gemacht werden.
3. Der vermeintliche Vater kann seine Unterhaltszahlungen als Schadenersatz verlangen. Natürlich muss er diesen durch Zahlungsnachweis belegen.


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