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Vaterschaftsfestellungsklage - wer trägt die Kosten?

11.11.2010 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,

mein Ex-Verlobter hat Panik bekommen und mich in der Schwangerschaft buchstäblich sitzen gelassen. Ich bekam Monate lang keine Antwort auf Anrufe, mails usw.
Der kleine Mann ist noch nicht geboren, allerdings will er die Vaterschaft nicht anerkennen, da er angeblich Zweifel habe (Antwort nach förmlicher Aufforderung vom Anwalt).
Er will sich nur aus der Verantwortung stehlen, denn zum Zeugungszeitpunkt waren wir rund um die Uhr zusammen (wir wollten ja auch eine Familie gründen und heiraten). Ein Angebot der Güte von mir war, er erkennt die Vaterschaft an, und nach der Geburt können wir einen günstigen Vaterschaftstest machen (wollte ich ihm auch schriftlich geben) willigte er ein um dann am nächsten Tag wieder abzuspringen.
Dann eben gerichtlich mit KU.
Das Jugendamt sagte mir nun, das dann auch Kosten auf mich zukommen würden und er nicht unbedingt die Kosten zu tragen habe, auch wenn er verliert. Wie wird das geregelt und was habe ich noch für Möglichkeiten? Wenn ich Betreuungsunterhalt einklage wie ist das dann mit den Kosten? Kann er auf einen aussergerichtlichen Test bestehen? Ich habe nämlich Sorge, das selbst wenn er es schwarz auf weiß hat nicht zahlen will (sitze nach wie vor auf den Hochzeitskosten).

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Es empfiehlt sich in Ihrem Fall nach Geburt Ihres Kindes eine Bestandschaft für das Kind beim Jugendamt zu errichten, damit das Jugendamt dann die Vaterschaft für das Kind feststellen lassen kann.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Die Kostenverteilung ist in § 81 FamFG geregelt. Absatz 3 regelt, dass dem minderjährigen Kind keine Kosten auferlegt werden. Von daher ist die Feststellung über die Beistandschaft die günstigste Variante für Sie.

Ansonsten hat das Gericht gem. § 81 FamFG grundsätzlich über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. In der Regel werden die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte den Parteien auferlegt, wobei dann die außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten) von jeder Partei selbst zu tragen sind.

Zusammen mit dem Antrag auf Vaterschaftsfeststellung kann auch ein Antrag auf Zahlung des Mindestunterhalts für das Kind gestellt werden. Wenn Sie höheren Unterhalt begehren wollen aufgrund günstiger Einkommensverhältnisse des Kindesvaters, sollte der Unterhaltsanspruch erst im Nachgang zur Vaterschaftsfeststellung geregelt werden.

Unterhaltsansprüche sowohl für das Kind als auch für die nichteheliche Mutter können erst ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem die Vaterschaft festgestellt wurde, denn die Vaterschaftsfeststellung ist Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Betreuungsunterhalt kann einerseits Verfahrenskostenhilfe beantragt werden, so dass die Staatskasse zunächst die Kosten für Anwalt und Gericht übernimmt. Das Unterhaltsverfahren ist ein Familienstreitverfahren und damit gilt der Grundsatz, dass derjenige der im Verfahren unterliegt, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2010 | 14:07

Przesskostenhilfe werde ich nicht bekommen, da ich noch gut verdiene. Ich würde das Verfahren lieber mit einem Anwalt als mit dem Jugendamt bestreiten, da ich hörte das Jugendamt sei wesentlich langsamer. Wer trägt die Kosten des Vaterschaftstest?
Obwohl er die Klage verlieren wird werden die Kosten aufgeteilt??? Gerecht ist das nicht ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2010 | 14:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann sehr gut verstehen, dass Sie das Verfahren vorzugsweise mit einem Anwalt führen wollen.
Dann ist es sinnvoll, das Kind selbst den Abstammungsantrag stellen zu lassen. Dann gilt wiederum § 81 FamFG, wonach die Gerichtskosten dem Kind nicht auferlegt werden. Hierzu zählen dann auch die Gutachterkosten.
Die außergerichtlichen Kosten, also die Anwaltskosten bleiben aber dann bei Ihnen bestehen.

Ich wünsche Ihnen für die Geburt Ihres Kindes alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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