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Vaterschaftsanfechtung durch Behörde


05.11.2006 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich bin Deutscher, meine (nichteheliche) Tochter ist Ausländerin (§ 5 StAG ist einschlägig), wohnhaft im außereuropäischen Ausland. Meine Tochter hat nach meinem Vaterschaftsanerkenntnis unter Vorlage einer entsprechenden Geburtsurkunde einen Antrag auf Kindernachzug gestellt. Die zuständige Ausländerbehörde "zweifelt" die Vaterschaft an und verlangt einen Vaterschaftstes. Diesen kann meine Tochter alleine nicht erbringen, da ich nicht bereit bin, daran teilzunehmen, da m.E. das Verlangen der Ausländerbehörde nicht durch die gesetzlichen Vorschriften gedeckt ist.
Nach § 1592 Nr.2 BGB bin ich rechtlicher Vater und die Ausländerbehörde gehört nicht zu den Anfechtungsberechtigten nach § 1600 BGB. Die Ausländerbehörde verweist für ihr Verlangen auf § 82 (1) und § 95 (2) Nr. 2 AufenthG.
Wie kann diese Konkurrenz zwischen BGB und AufenthG gelöst werden? Gibt es dazu bereits Gerichtsurteile?
Sehr geehrter Fragesteller,

nach den mitgeteilten Informationen möchte ich eine erste Einschätzung abgeben. Bitte beachten Sie, dass diese in Ihrem Fall die persönliche Beratung nicht ersetzten kann. Insbesondere ist zu klären, welche Umstände die Ausländerbehörde dazu veranlasst haben, einen Vaterschaftstest zu machen. Sie benötigt schon Verdachtsmomente, dass es sich bei Ihrer Tochter nicht um Ihre leibliche handelt. In das Blaue hinein kann sie m.E. keine Vaterschaftstest fordern, zumal hierdurh erhebliche grundrechtlich geschützte Positionen eingegriffen worden ist. Dies vorausgeschickt:

Zivilrechtlich gesehen sind Sie in der Tat der Vater. Die Ausländerbehörde hat - derzeit noch - kein eigenes Anfechtungsrecht. Einige Gerichte (VGH Mannheim Beschl. v. 3.3.2005 - 13 S 3035/04, NJW 2005, S. 1529f.) wollen jedoch in Fällen von Missbrauch, wenn die Anerkennung der Vaterschaft nur dazu dient, ein sonst nicht bestehendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen, die Wirkungen der zivilrechtlichen Vaterschaftsanerkennung nicht auf das Aufenthaltsrecht übertragen und einen Aufenthaltstitel erteilen. Grundsätzlich gilt aber, dass die zivilrechtlichen Entscheidungen auch von der Ausländerbehörde zu beachten sind.

Wie dies in Ihrem Fall zu sehen ist, kann ich derzeit nicht beurteilen. In Ihrem Fall würde ich Ihnen empfehlen, sich auführlich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Jan Tobias Behnke
Rechtsanwalt
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